Die Zeit ist knapp, zu knapp. Erst am Freitag geht bei der Stadt ein offene Brief von Benjamin Zeitler bei der Stadt Weiden ein. Der CSU-Fraktionschef bleibt in der Anrede "lieber Jens" verbindlich. Zugleich wirft er dem Oberbürgermeister geschickt Untätigkeit in der Corona-Pandemie vor. Er wartet mit "zwei organisatorischen und einer inhaltlichen Anmerkung" zur Stadtratssitzung am Montag auf.
Maskenpflicht in der Sitzung
In den Ausschüssen sei feststellbar, so Zeitler, dass Stadträte während der Sitzung die Maske entfernen oder keine FFP2-Maske tragen. "Ich würde Dich bitten, hier als Sitzungsleiter darauf hinzuwirken, dass wirklich kontinuierlich von allen eine FFP2-Maske getragen wird, außer man hat einen Wortbeitrag. Ich denke, wenn die Stadt Maskenpflicht an Spielplätzen verordnet, können wir in der Stadtratssitzung nicht anders agieren."
Lange im geschlossenen Raum
Die Stadt müsse dafür sorgen, dass Stadträte vor einer Sitzung mit einem Schnelltest geprüft würden, um Risiken auszuschließen. Dies sei in anderen Gremien üblich und als "Signal nach außen angebracht".
Zusätzliche Schnellteststationen
Zeitler bittet Meyer dringend, "im Bereich der Maßnahmen rund um Corona selbst aktiv zu werden", mit öffentlichen Schnellteststationen, Schnelltests für diverse Einrichtungen ("zum Beispiel Tafel"), aber auch für die städtischen Mitarbeiter. "Hier haben wir schon wertvolle Wochen verloren."
Außerdem fordert der CSU-Fraktionschef den OB auf, mit "vernehmbarer Stimme" gegenüber Bund und Land auf die besondere Situation der Stadt hinzuweisen. "Wir müssen hier parteiübergreifend um mehr Impfdosen und mehr Fokus auf unsere Region werben. Hier sind wir alle gefordert." Die CSU habe sich schon lange positioniert. Zeitler bittet den OB, sich dafür in übergeordneten Gremien einzusetzen. Weiden brauche eine Perspektive für Schulöffnungen und Co. "Dafür müssen wir gemeinsam alles tun, was möglich ist."
Eigene Initiativen gegen Corona
Mit einer Presseerklärung begleitet der CSU-Kreisverband die Forderungen des Fraktionschefs: Stephan Gollwitzer verweist darauf, dass Weiden von der Covid-19-Pandemie stark betroffen sei und von einem Inzidenzwert von 100 weit entfernt sei, so dass weitergehende Maßnahmen nötig seien, um Corona einzudämmen. Die Stadt Weiden sei gefordert, sich stärker zu engagieren, etwa durch eine oder mehrere Schnellteststationen, Unterstützung der Betriebe bei der Schnelltest-Organisation, enger Schnelltestung der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Einrichtungen.
Ziel der Schnelltests sei es, asymptomatisch Infizierte zu erkennen und damit weitere Ansteckungen zu verhindern. Dieser Nutzen sei bereits als "Baustein bei der Pandemie-Bekämpfung" identifiziert. Kreischef Gollwitzer vermisst den lauten Ruf der Stadtspitze nach mehr Impfstoff. Eigene Ideen und Initiativen seien nötig, um mit Bund und Land die schwere Krise zu meistern.
Reaktion der Stadt
Noch am Freitagvormittag versuchte die Stadtverwaltung beim Gesundheitsamt Schnelltests zu organisieren. "Wir wissen heute, am Freitag, noch nicht, ob uns das gelingt", räumt Stadtsprecherin Roswitha Ruidisch. Beim Katastrophenschutz könnten eventuell kurzfristig FFP2-Masken besorgt werden, um die Lücken bei Stadträten zu füllen, die mit normaler Mund-Nase-Bedeckung kommen.
Zeitler müsse sich aber fragen lassen, warum er mit seinem Brief so lange auf sich warten ließ. "Wenn es ihm mit seinen Anliegen so ernst ist, hätte er sich schon vor Tagen melden können." Nun entstehe ein völlig unnötiger Zeitdruck bei der Beschaffung der Schnelltests. Und selbst vor der Sitzung werde es - falls überhaupt Tests aufzutreiben seien - eine großes Gedränge geben. "Wir brauchen mindestens eine halbe Stunde für die Tests. Alle Stadträte werden nicht rechtzeitig da sein", befürchtet Ruidisch.
OB Jens Meyer begrüße Schnelltests, erklärte die Stadtsprecherin: Für künftige Sitzungen werde, in Ergänzung zu bereitstehenden FFP-2-Masken, auch angestrebt, Selbsttests ("Jedermann-Tests") bereitstellen zu können, da im Gegensatz zu den Schnelltests hierfür kein medizinisch kundiges Personal benötigt werde. Diese Jedermann-Tests stünden jedoch derzeit noch nicht zur Verfügung. Für die Durchführung der Stadtratssitzung wird die Einhaltung des Infektionsschutzes durch die bekannten Maßnahmen sichergestellt. Am Montag gibt es damit keine Schnelltests für die Weidener Stadträte.
Ende der Maskenpflicht
Unterdessen fordert die Ausschussgemeinschaft Demokratisch-Ökologisch Weiden, die Maskenpflicht in Weiden teilweise aufzuheben. In einem Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am Montag beantragt sie dies für den Zuständigkeitsbereich der Stadt. Die AG kritisiert in dem Antrag eine Maskenpflicht an Sonntagen in der Fußgängerzone ebenso wie für ältere Kinder auf Spielplätzen als "völlig unangemessen". Eine zweite Forderung ist, dass sich Oberbürgermeister Jens Meyer für ein Ende der Maskenpflicht in Schulen und Kindergärten einsetzen soll.
Wenn die CSU-Stadträte in Weiden Schnelltests ausgerechnet für sich fordern, sollten sie einmal überlegen, welches Bild sie damit erzeugen. Selbstbedienung zum eigenen Vorteil ist bei mir der erste Eindruck. Bei den Großen (der MdB Nüsslein und ein weiterer MdB der CDU mit ihren höheren sechsstelligen Provisionen für die Geschäfte mit dringend benötigten Schutzmaterial am Anfang der Pandemie) und hier halt die Kleinen - Schnelltests für Politiker, obwohl es absehbar ist, das es davon nicht genug geben wird, um die Corona-Strategie "Mit Schnelltests zurück zur Normalität" umzusetzen.
Das überhaupt nicht vorteilhafte Bild, welches die Politiker als solche bei der Corona-Krise seit dem Beginn der zweiten Welle abgegeben haben, wird dann durch solche Forderungen noch abgerundet.
Aus meiner Sicht ist das bis jetzt praktizierte Schutzkonzept ausreichend - oder gab es bei einer Rats- bzw. Ausschuß eine nachgewiesene Corona-Übertragung? Es wäre wirklich gut, wenn die Politiker hier mal mit gutem Beispiel vorangehen und nicht nur den Verzicht predigen, sondern ihn auch selber praktizieren.
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