20.10.2020 - 13:48 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Weidener OB zum Haushalt 2021: Neue Schulden oder bitteres Streichkonzert

Die Coronakrise bringt die Stadt Weiden finanziell in arge Bedrängnis. Oberbürgermeister Jens Meyer betont: Bei den Etatberatungen müssen die Stadträte schwierige Grundsatzentscheidungen fällen.

Den Neubau der Obdachlosenunterkunft, rund vier Millionen Euro teuer, hält OB Jens Meyer für vordringlich.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Für seinen ersten Haushalt als Oberbürgermeister hätte sich Jens Meyer "einen positiveren Einstand" gewünscht. Stattdessen zieht die Coronakrise die schon zuvor nicht gerade lockeren finanziellen Daumenschrauben nochmal kräftig an. Gewerbesteuereinnahmen brechen weg. Hinzu kommen weitere millionenschwere Hilfen für die Kliniken AG, unaufschiebbare Schulsanierungen und Bauprojekte, hohe Baupreise und gestiegene Personalkosten. Aber auch eine neue Großzügigkeit des Freistaats, der nach den Einnahmeausfällen die Kreditaufnahme erleichtern will.

Wie Stadtkämmerin Cornelia Taubmann verdeutlicht, braucht es jetzt Grundsatzentscheidungen: "Wir müssen mit der Politik diskutieren, inwiefern sie in die Neuverschuldung gehen will." Bereits am Dienstag geschah das im Finanzausschuss hinter verschlossenen Türen, diesen Mittwoch folgt in der Max-Reger-Halle die öffentliche Fortsetzung. Die Rahmenbedingungen der Haushaltsberatungen skizzieren OB Meyer und Kämmerin Taubmann vorab:

- Corona: Nach aktuellem Stand der Vorauszahlungen sinken die Gewerbesteuereinnahmen heuer auf 18 Millionen Euro – das wären 5 Millionen weniger als 2019. Zudem befürchtet die Stadt weitere hohe Einnahmeverluste, weil beispielsweise die Musikschule und die Volkshochschule den Betrieb weitgehend einstellen mussten. Die Max-Reger-Halle beispielsweise übertrifft ihren gewohnten Zuschussbedarf (1,2 Millionen Euro) laut Taubmann um 800.000 Euro. Die VHS mache etwa 350.000 Euro Verlust. Die Coronafolgen, so Meyer, "werden viele Kommunen in die Knie zwingen".

- Hohe Deckungslücke im Vermögenshaushalt: Rund 20 Millionen Euro sind nach Meyers Angaben noch nicht gegenfinanziert. Entweder entschließen sich die Stadträte zu einer "deutlichen Neuverschuldung". Oder sie setzen andere Prioritäten und schicken geplante Projekte nochmals in die Warteschleife. "Allein der kommunale Hochbau bedingt im Finanzplanungszeitraum Bruttoausgaben in Höhe von rund 135 Millionen Euro bis 2024." Wunsch und Anspruch an optimale Lösungen seien "nicht immer realitätsnah und finanzierbar". Der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von rund 140 Millionen kann wohl ausgeglichen werden.

- Hilfe für die Kliniken AG: Die dafür vorgesehenen 5 Millionen Euro auf Basis des Sanierungsplans sind wohl der größte Posten im Haushaltsentwurf.

Zu wenig Geld für Schulsanierungen

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- Unstrittig sind folgende Projekte: Sanierung der Pestalozzischule mit 1,5 Millionen Euro im nächsten Jahr. Dazu Neubau der Obdachlosenunterkunft für insgesamt rund 4 Millionen Euro und des Tierheims, für das die Stadt 1,75 Millionen beisteuern muss. Vorhaben, die – wie auch das Gewerbegebiet West IV – weitere Kreditaufnahmen durchaus rechtfertigen könnten, meint Meyer. Die öffentliche Hand müsse auch deshalb investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dennoch: Der Beginn einer neuen Schulbaumaßnahme, "gleich ob im Bestand oder neu", ist für den Rathauschef erst ab 2024 wieder "haushaltsmäßig darstellbar". Er räumt ein, dass bei Real- und Berufsschule sowie Kepler-Gymnasium ebenfalls "dringender Bedarf" bestünde. Aber, so Taubmann: "Wenn wir zu viel auf einmal anpacken, werden wir die Belastungen noch lange im Haushalt haben."

Komplizierte Rahmenbedingungen: Zur Frage, in welcher Größenordnung sich Weiden als Stabilisierungskommune weiter verschulden darf, werde sich Weiden womöglich intensiv mit Bezirk und Freistaat abstimmen müssen, schwant Cornelia Taubmann. Möglicherweise bekommt der Stadtrat den fertigen Haushaltsentwurf deshalb erst im Dezember auf den Tisch. Der aktuelle Schuldenstand beträgt 73 Millionen Euro.

Die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses beginnt diesen Mittwoch um 9 Uhr in der Max-Reger-Halle.

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