Außerdem hat Richter auf die kommunale Selbstverwaltung gepocht. Am Tag danach meldete sich prompt Finanzminister Albert Füracker zu Wort und zeigte sich verwundert über die Schelte aus Weiden.
„Hier wird niemandem Geld aufgezwungen. Diese Hilfen kommen zielgerichtet denen zugute, die es am dringendsten benötigen“, äußerte sich der Minister gegenüber Oberpfalz-Medien. „Wenn Weiden zukünftig darauf verzichten will, werden sich andere Kommunen freuen.“
„Darauf verzichten können wir natürlich nicht“, sagte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß auf Nachfrage am Freitag. Er verstehe die Aufregung nicht. „Manchmal muss man einfach etwas für sich stehenlassen und es nicht kommentieren. Gerade wenn es sich um den Politischen Aschermittwoch handelt.“ Die 31 Millionen Euro Stabilisierungshilfen der vergangenen Jahre hätten Weiden sehr geholfen, Schulden abzubauen, sagte Seggewiß. Es zeige aber, dass die Stadt an ihrer Steuerkraft arbeiten müsse.
Die Stabilisierungshilfen vom Freistaat sind eine Sonderform der Bedarfszuweisung. In Not geratene Kommunen können mit dem Geld unter anderem ihren Haushalt konsolidieren. Die Auszahlung ist mit Auflagen verbunden. Der Finanzminister rechnet in diesem Jahr mit einer Rekordsumme von 9,97 Milliarden Euro. Ob Weiden davon wieder was abbekommt?
Aktualisiert
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.