Weniger Stabilisierungshilfen für die Oberpfalz als im Vorjahr

Rund 20 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen sollen laut Bayerischem Finanzministerium demnächst in die Oberpfalz fließen. Bayernweit werden 113 Kommunen für das Jahr 2023 so finanziell von der Staatsregierung unterstützt, in der Oberpfalz sind es 26 Städte und Gemeinden (rund 17,5 Millionen Euro) – und ein Landkreis (2,5 Millionen Euro gehen an den Landkreis Amberg-Sulzbach). Die höchsten Einzelzuweisungen in der Oberpfalz empfangen der Landkreis Amberg-Sulzbach und der Markt Wiesau mit jeweils 2,5 Millionen Euro. Etwas mehr als 2 Millionen Euro gehen nach Waldsassen.

"Vor allem strukturschwache sowie von der Demografie besonders betroffene Kommunen im ländlichen Raum erhalten so neue Handlungsspielräume und eine effektive Unterstützung bei der Konsolidierung ihrer Haushalte", sagte Finanzminister Alfred Füracker (CSU) laut einer Pressemitteilung am Mittwoch. Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen gehören zum kommunalen Finanzausgleich, der sich im Jahr 2023 mit über elf Milliarden Euro laut Füracker auf einem neuen Rekordniveau befindet. Trotzdem fließen im aktuellen Jahr weniger Stabilisierungshilfen in den Bezirk als im vergangenen Jahr (2022: 25,5 Millionen Euro).

Laut einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Tobias Reiß (CSU) seien damit seit Beginn des Stabilisierungshilfen-Programms 212,35 Millionen Euro in die Kommunen der Landkreise Tirschenreuth und Neustadt/WN geflossen. Nur in die beiden Landkreis Tirschenreuth und Neustadt/WN fließen in diesem Jahr 12,15 Millionen Euro Stabilisierungshilfe.

Die niedrigste Einzelzuweisung geht mit 35 000 Euro an die Gemeinde Trausnitz (Landkreis Schwandorf). Insgesamt fließen rund 1,1 Millionen Euro an Kommunen im Landkreis Schwandorf, fast 3 Millionen Euro an Kommunen im Landkreis Cham. Im Landkreis Neustadt/WN erhält nur noch eine Kommune die Hilfen: Die Gemeinde Georgenberg erhält 200 000 Euro zur Verbesserung des Haushalts. Die Stadt Weiden allerdings ging erneut leer aus. Laut Reiß gingen seit Programmstart 45,67 Millionen Euro an die Stadt.