West IV: Aktionsbündnis plant Bürgerentscheid

Das "Aktionsbündnis Walderhalt - Latscher Holz bleibt" plant ein Bürgerbegehren gegen das "Gewerbegebiet Weiden-West IV". Dadurch wollen die Beteiligten das betroffene Waldgebiet entlang der Bundesstraße 470 vor einer Rodung bewahren.

Im Jahr 2014 haben bei einem Bürgerentscheid 71,62 Prozent der Wähler für den Bau des Gewerbegebietes gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 28,95 Prozent. Dieser Bürgerentscheid sei jedoch "manipulativ" formuliert gewesen, beklagt Irmi Eckel-Schönig von der Ortsgruppe des Bund Naturschutz in Weiden. Die Stadt Weiden habe es so formuliert, als ob es nur darum ginge, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Davon, dass dazu Wald gerodet werden muss, sei nicht die Rede gewesen. Generell werde das ganze Projekt nur schöngeredet: "Negative Auswirkungen will man nicht in der Öffentlichkeit haben."

Sonja Schuhmacher, Vorsitzende der Ortsgruppe Bund Naturschutz, gibt sich zuversichtlich, dass das Aktionsbündnis genügend Unterschriften sammelt. Wann das Bürgerbegehren stattfinden soll, steht noch nicht fest. Damit es erfolgreich ist, müssen sich sieben Prozent der berechtigten Bürger in die Listen eintragen. Es braucht also etwas mehr als 2400 Unterschriften. Eintragungsberechtigt sind "Unionsbürger", die das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens zwei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Weiden haben, erklärt Thomas Wührl, Wahlsachbearbeiter der Stadt Weiden. Wenn genügend Bürger unterschreiben, kommt es zu einem Bürgerentscheid.

Das Aktionsbündnis weiß zahlreiche Unterstützer hinter sich, zum Beispiel den Bund Naturschutz, Greenpeace, Die Grünen, Fridays for Future, Die Linken, ÖDP, den Landesverband für Vogelschutz sowie Bürger und Angehörige. Sie argumentieren mit der großen Bedeutung des Waldes für Mensch und Umwelt. Das "Argument Arbeitsplätze" zweifeln sie an, da nicht garantiert sei, ob das Gewerbegebiet tatsächlich Unternehmen anziehe. Sie fordern eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Neustadt und der kreisfreien Stadt Weiden. Die Verantwortlichen seien verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor man Wald abholzt.