20.03.2019 - 12:36 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Widerstand gegen die Stromtrasse wächst

Braucht es den Süd-Ost-Link überhaupt? Viele Stadträte zweifeln das inzwischen offen an. Einige fordern einen Planungsstopp - doch die offizielle Linie der Stadt ist das nicht.

Noch ist es eine Aussicht zum Genießen. Diese Stromleitung am Fuße des Fischerbergs stört sicher weniger als die Schneise, die der Süd-Ost-Link schlagen soll.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Dass die breite Süd-Ost-Link-Trasse durchs Stadtgebiet pflügt, entweder unterhalb von Tröglersricht oder knapp am geplanten Gewerbegebiet West IV vorbei, darüber ist keiner im Stadtrat glücklich. Nach längerer Diskussion schloss sich das Gremium mit großer Mehrheit einem Vorschlag des Oberbürgermeisters an, sich in der Stellungnahme zum Projekt an der des Landkreises Neustadt zu orientieren. Tennet soll sich demnach auf alternative Trassenverläufe konzentrieren: entweder entlang der A 93 "auf bundeseigenem Grund" oder aber des bestehenden Ostbayern-Rings. Der Beschluss enthält zudem den Passus: "Weiden lehnt die favorisierte Trasse im Osten ab." Tennet solle zudem darauf verzichten, Leerrohre mitzuverlegen, denn dies würde die Trasse noch verbreitern.

Die Frage, die offenbar alle umtreibt, hatte zuvor Roland Richter als Erster gestellt: "Braucht's den Süd-Ost-Link überhaupt?" Schließlich zweifle sogar der Bayerische Umweltminister die Notwendigkeit öffentlich an, sagte der SPD-Fraktionschef. Ihm sei aufgefallen, dass viele Gemeinderäte inzwischen "klare Stellungnahmen gegen die Planungen zum Süd-Ost-Link" formulierten. "Was ist, wenn alle Gemeinden sagen: Wir wollen ihn nicht?" Die Entscheidung über das "Ob" sei im Bundestag gefallen, antwortete Baudezernent Oliver Seidel. Bundesnetzagentur und Tennet "geht's jetzt ums ,Wie‘". Auch die Erdverkabelung sei "Fakt".

In drastischen Worten schilderte Alois Lukas (CSU) die möglichen Auswirkungen einer Trasse im Weidener Osten. Eine Schneise von 50 bis 100 Metern Breite würde sich durch überwiegend bisher unberührte Natur ziehen: "Dann können Sie vom Steinernen Tisch bis Trebsau rüberschauen, das hat's noch nie gegeben." In gerodeten Waldgebieten – "das ist auch nie wieder bepflanzbar" – seien weitere Sturmschäden absehbar. "Ökologisch sinnlos, sowas anzustoßen", schimpfte Lukas. Und wofür? Nicht für Windstrom aus der Nordsee, meinte der CSU-Stadtrat. Auf der Trasse solle vielmehr polnischer und tschechischer Atomstrom fließen. "Wir müssen alles tun, um das zu verhindern. Die müssen diesen Blödsinn aufgeben."

Oder befördert der Link doch "Braunkohle-Strom aus dem Osten", wie Rainer Sindersberger (Bürgerliste, Freie Wähler) mutmaßte? Sinnvoll wäre auch das nicht, da die Energieform vor dem Aus steht. Sindersberger und Karl Bärnklau (Grüne) forderten einen Planungsstopp. "Wenn wir uns nicht wehren, haben wir morgen die Leitung", orakelte der BL-Stadtrat. Rechtlich durchzusetzen wäre der Stopp allerdings nicht, erklärte Rechtsdezernentin Nicole Hammerl. Erst nach dem Planfeststellungsverfahren könne geklagt werden. Seggewiß hatte betont, sich beim Süd-Ost-Link mit den Landräten von Neustadt und Tirschenreuth abzustimmen, die Federführung habe Andreas Meier. Mehrere CSU-Stadträte dankten Meier für seine "klare Haltung". Sindersberger bat darum, auch die betroffene Stadt Wunsiedel mit ins Boot holen.

Den Bedarf an der Trasse zweifelten auch Hans Sperrer, Hans Forster und Heiner Vierling (alle CSU) "massiv" an. Wie Heiner Vierling einräumte, wären im Osten Alois Lukas und er selbst mit Grundstücken betroffen. Dennoch, so Lukas: "Es geht nicht um private Interessen, sondern um die Oberpfälzer Heimat, die wir schützen müssen." Nutznießer sei lediglich der Betreiber der Stromleitungen, schimpfte Sperrer: "Seit Wackersdorf überzeugt mich keine Argumentation mehr, die sagt, das muss unbedingt gebaut werden, weil wir das brauchen." Zwischenruf Brigitte Schwarz (SPD): "Ich krieg' die Krise. Wer hat's denn gemacht?" Laut OB Seggewiß sowohl im Bundes- als auch im Landtag "Schwarz, Rot, Grün". Deshalb müssten die Stadträte verstärkt an die Abgeordneten herantreten. "Zu viele Politiker haben zu schnell Ja zur Trasse gesagt", kritisierte Josef Gebhardt (SPD).

Gegen eine Verlagerung der Trasse vom Osten in den Westen verwahrte sich Bürgermeister Lothar Höher. "Sie ginge über die Latscher Kreuzung. Beides geht nicht!" Der Neunkirchener Gebhardt lehnte zunächst auch die Variante "Bündelung mit dem Ostbayern-Ring" ab (stimme dann aber doch für den Beschlussvorschlag). Denn zur bestehenden Stromtrasse geselle sich die bis zu 100 Meter breite Süd-Ost-Link-Schneise. "Auch die Natur in Wiesendorf, Neunkirchen, Mallersricht, Ziegelhütte ist schützenswert." Gegenüber den CSU-Kollegen aus Weiden-Ost konnte er sich eine Bemerkung nicht verkneifen: "Hätten wir im Osten fünf Windräder, manches Thema würde sich erledigt haben."

Gegen die Stellungnahme stimmten die beiden Grünen. Bärnklau hatte sich ein klareres Signal erhofft. Zudem zeigten sich Gisela Helgath und er irritiert, dass die Stadträte nicht einen Grünen-Antrag zum Thema gleich mitverhandeln wollten. Dieser steht nun am Montag, 25. März, nochmals auf der Tagesordnung.

Kommentar:

Vom Achselzucker zum Aufreger, vom Randthema zur „Monstertrasse“: In den Gremien von Bund, Land und Kommune hat der Süd-Ost-Link eine erstaunliche Karriere hingelegt. Abgeordnete segneten die Pläne ab, offenbar ohne an die möglichen Folgen vor Ort zu denken. Und vor Ort wachten viele erst auf, als sie dort tatsächlich betroffen waren. Inzwischen stellen nicht nur Bürgerinitiativen und Umweltaktivisten, sondern auch Weidener CSU-Stadträte kritische Fragen wie: Braucht diese Trasse überhaupt jemand außer den Betreibern, die sich eine satte Dividende von neun Prozent sichern?
Ja oder nein? Für die Antwort hat sich jedes Lager mit eigenen Experten aufmunitioniert, für den Laien bleibt es eine Glaubensfrage. Allerdings registriert er durchaus, dass sogar ein Bayerischer Umweltminister plötzlich ein deutliches „Nein“ hinausposaunt.
Diese Gewissheit musste wohl erst wachsen: Der Süd-Ost-Link bringt dieser Region erstmal gar nichts außer der Zerstörung von Natur. Auch ohne ihn würden die Lichter in Weiden und dem Landkreis Neustadt nicht ausgehen. Denn die Stromautobahn würde zwar durch unsere Landschaft furchen – aber ohne Abfahrt nach links oder rechts.

Ralph Gammanick

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Kommentare

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Joachim Schmidt

"Ja oder nein? Für die Antwort hat sich jedes Lager mit eigenen Experten aufmunitioniert, für den Laien bleibt es eine Glaubensfrage."

Genau mit solchen Aussagen entmündigt man den Bürger, denn er darf nur Glauben. Dem trete ich entschieden entgegen, denn:

Dank des Internets, kann man sich nich nur über die im Artikel genannten Argumente informieren, sondern auch über alle anderen (vielleicht 20 Kern-Argumente, insgesamt aber viel mehr) Argumente sowohl pro als auch kontra informieren.

Was ich v.a. vermisse ist das Gegen-Argument, dass die warhen Gründe des Süd-Ost-Link der breiten Bevölkerung nicht bewusst sind.
So ende der Süd-Ost-Link in Ohu - am parallelen Startpunkt der Transitstrecke durch Österreich - beide Teil der transeuropäischen Strommagistrale PCI 3.12. „Und die EU weiß genau, warum sie das - Stand: März 2018 - mit über 70 Millionen Euro fördert.“ (älteres Zitat Gotthardt)

Ich würde mir auch eine sachliche Diskussion darüber wünschen ob das realistisch benötigte (nicht geplante - siehe BER) Budget reicht, um die Stabilität / Erzeugung auf dezentral umzustellen, was sicherlich langfristig sowohl Kosten, Autarkie und Stabilitätsvorteile bringen würde.

Was ich bei den Kritikern der Monstertrasse bemängle, ist die immer Stärker werdende Vermischung mit dem Thema "Klimawandel", welche auch im Vortrag von Prof. Claudia Kemfert sichtbar wird. Jeder sollte hier dringend nochmal einen SChritte zurückgehen und z.B. die Falschaussagen des IPCC in den 90ern und die ganze Tragweite des Climategate Skandals recherchieren. Hinweisen möchte ich nur auf die Tatsache, dass analog dem Framing Manual der ARD auch mittlerweile ein Framing zur Diffamierung von Kritischen Menschen existiert, dass drauf ausgerichtet ist "Narrative" statt Fakten medial in den Vordergrund zu Rücken, was u.a. in einem Treffen in La Jolla, Kalifornien beschlossen wurde. Hierin werden u.a. Jugend-Demonstrationen als Mittel der Wahl empfohlen.
Unabhängiger und kritischer Wissensaufbau ist dringender notwendig denn je.

21.03.2019