Vor allem auf Straßenkreuzungen, wo die Ampel gerade mal auf Rot steht oder auf Parkplätzen sind sie besonders auffällig: Ansammlungen von Zigarettenkippen, die aus entleerten Aschenbechern stammen. Aber auch im sonstigen Stadtgebiet fallen sie auf. Dazu kommen Plastikbecher, Styroporverpackungen, Flaschen, aber auch die Hinterlassenschaften von Hunden. Schon vor einem Vierteljahr hat Bürgerlisten-Stadtrat Reinhold Wildenauer im Hauptverwaltungs- und Umweltausschuss angefragt, welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um bewusste Verunreinigungen strafrechtlich zu verfolgen. Zudem wollte er wissen, mit welchen Maßnahmen man diesen entgegenwirken könnte.
Die Verwaltung teilte jetzt im HVA dazu mit, dass kein Kontrollpersonal zur Prüfung und Verfolgung von vorsätzlichen Verunreinigungen zur Verfügung steht. Nach dem Hinweis eines Bürgers habe im gesamten Jahr 2018 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen werden können. Dies sei jedoch eine seltene Ausnahme gewesen.
Nach Stellungnahmen des Ordnungsamtes und der Polizeiinspektion sei klar geworden, dass für die Überwachung klassischerweise ein kommunaler Ordnungsdienst vorzusehen sei. Den gibt es zum Beispiel in Amberg, aber nicht in Weiden. Interessanterweise hatte die Verwaltung zum Stellenplan 2019 die Installation eines Ordnungsdienstes beantragt. Der sollte im Sachgebiet Abfallwesen des Bauhofes unter anderem illegale Müllablagerungen, fehlende Eigenkompostierung und überfüllte Abfallbehälter verfolgen. Dies wurde vom Stadtrat nicht genehmigt.
Laut Sachstandsbericht erschöpfen sich die Möglichkeiten der Verwaltung derzeit vor allem in der Prävention. Dazu zählen Plakathinweise in Grünanlagen, Informationen an Schulen und Müllräumaktionen. Da die Stadt auch über keine Müllberater verfügt, die diese Aufgabe hauptsächlich ausüben, wird dies neben anderen Aufgaben von Mitarbeitern des Sachgebiets Abfall und Straßenreinigung mit übernommen.
"Wir müssen durchgreifen", betont Stadtrat Wildenauer in einer Stellungnahme gegenüber Oberpfalz-Medien. Er will am Thema dranbleiben und fordert einen Ordnungsdienst.
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