25.09.2020 - 11:41 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Wirtschaftsclub fordert: West IV zur Chefsache machen

Der Forderungskatalog des Wirtschaftsclubs an Oberbürgermeister Jens Meyer in seiner Online-Konferenz war sehr lang. Ganz im Mittelpunkt stand jedoch das Industriegebiet West IV. Kritik des Oberbürgermeisters erntet der Landkreis Neustadt.

Ausführlich erläuterte schon im Februar Baudezernent Oliver Seidel bei einer SPD-Versammlung die Hürden, die beim Industriegebiet West noch zu überwinden sind.
von Siegfried BühnerProfil

„Das Thema West IV zieht sich aus Unternehmersicht viel zu lange hin. Ab und zu haben wir den Glauben daran verloren.“ Anton Braun, Präsident des Wirtschaftsclubs Nordoberpfalz, eröffnete bei der Onlinekonferenz mit Oberbürgermeister Jens Meyer die Diskussion über das geplante neue Industriegebiet in Weiden. Eindeutig war dazu die Antwort des Oberbürgermeisters: „Ich bekenne mich klar zu West IV.“ In Anbetracht der angekündigten Normenkontrollverfahren müssten jedoch Flächennutzungsplan und Bebauungsplan rechtlich unangreifbar sein.

Eines der derzeitigen Probleme besteht laut Meyer hierbei auch darin, dass nochmals eine sogenannte Alternativenprüfung erforderlich geworden sei. „Mit Hochdruck soll diese jetzt abgearbeitet werden“, sagte Meyer. „Mein Ziel ist so schnell wie möglich und so rechtlich sicher wie möglich.“ Nach Fertigstellung der Alternativenprüfung könne rasch der neue Flächennutzungsplan ausgelegt werden. Falsch verstanden worden sei Bau- und Planungsdezernent Oliver Seidel, dass die Planer nicht mehr hinter dem Projekt stünden, betonte Meyer und ergänzte: „Ich habe erst heute ein klares Bekenntnis der Planungsbüros zur Weiterarbeit gehört.“

Der Oberbürgermeister forderte dann seinerseits: „Wichtig sind mir viele Bekenntnisse aus der der Wirtschaft zu diesem Projekt.“ Je mehr, desto besser. Und vor einem Bürgerbegehren fürchte er sich nicht. Erst einmal müsse dies formell geprüft werden, denn „ich weiß auch von Unterschriften aus dem Landkreis“. Und schließlich könne dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegengesetzt werden. Eine Prognose, wann der erste Betrieb sich ansiedeln könne, wollte Meyer nicht abgeben.

Wirtschaftsclub-Präsidiumsmitglied Stefan Rank stellte fest, dass einige Betriebe bereits abgewandert seien und dass „ich den Eindruck habe, dass nicht alle Teile der Verwaltung hinter dem Plan stehen“. Der Oberbürgermeister solle dieses Thema „zur Chefsache machen“. Rank forderte auch, dass auch die Abgeordneten der Region stärker hinter dieser Maßnahme stehen sollten. Auch eine kritische Stimme war aus dem Kreis der Wirtschaftsvertreter zu hören. Christian Seltmann erinnerte an den längst bestehenden Fachkräftemangel, befürchtete Abwerbungen und fragte: „Wo sind denn die benötigten Schlosser, Spengler und andere, wir kriegen doch bereits jetzt keine nach Weiden.“

Ein weiteres Thema der Online-Konferenz war das Regionalmarketing. „Der Wirtschaftsclub sieht die ganze Region Nordoberpfalz“, stellte dazu Präsident Braun fest. Es stelle sich deshalb die Frage nach einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung für die gesamte Nordoberpfalz. Und Braun erinnerte an das Projekt „Nordoberpfalz – wo Bayern mehr wert ist“ des Wirtschaftsclubs. Meyer verwies darauf, dass die Wirtschaftsförderer untereinander „gut verknüpft“ seien, dass die gemeinsame Wirtschaftsförderung aber bei getrennt bestehenden öffentlichen Verwaltungen schwierig sei. Wörtlich sagte er aber auch: „Ich würde mich einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung nicht verschließen, will aber die Erwartungen darauf dämpfen.“ Schließlich „hat der Landkreis die Landschaft und die Stadt ist Wirtschaftsstandort, auch für die vielen Einpendler, und hat auch ein bisschen Städtetourismus“. Der Landkreis Neustadt sei mit seiner eigenen Imagekampagne „etwas hinausgeschossen. Mir wäre es lieber als gemeinsame Region zu bestehen.“ Für den Aufbau eines eigenen Wirtschaftsmarketings der Stadt braucht es laut Meyer aber noch etwas Zeit. Beim Stadtmarketing sollten die Differenzen innerhalb des Einzelhandels beseitigt werden.

Angesprochen wurden auch die Themen Klinikum, städtisches Verkehrskonzept und Erschließung von Baugebieten. Beim Klinikum „geht es ums Überleben“. 71 Maßnahmen seien im Sanierungsgutachten vorgeschlagen worden.

Zum Thema Verkehr werde in Weiden ein neues Mobilitätskonzept erstellt. Ob die Südwesttangente komme, könne derzeit nicht gesagt werden. Die Überarbeitung des Flächennutzungsplans soll mögliche weitere Baugebiete zusätzlich zu TB- und Spielvereinigungsgelände aufzeigen. Einen großen Bedarf sieht der Oberbürgermeister für Einfamilienhäuser.

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