Der Bauausschuss begleitet seit über zwei Jahren, der Stadtrat sogar seit drei Jahren das Wohnquartier Turnerbund. Und ebenso lange ist klar, dass die Stadt große Flächen (über drei Hektar) aus dem Sportpark erwirbt, um 30 Prozent der möglichen rund 350 Wohnungen im sozial gebundenen Wohnungsbau zu errichten. Dafür hatte sie die Karte des Vorkaufsrechts gezogen und einen privaten Investor, der die Fläche bereits gekauft hatte, aus dem Rennen geworfen.
Einstimmig war auch das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs, das, inzwischen planerisch und wirtschaftlich optimiert, als städtebauliches Konzept vorliegt. Dagegen - wie auch gegen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die weitere Beauftragung der Architekten mit den weiteren Hochbauplanungen - stimmte nach gut einstündiger Diskussion nur Stefan Rank (Bürgerliste).
SGW mit ins Boot?
Die Stadträte monierten den - auch durch die Coronakrise bedingten - zeitlichen Verzug. So vermisste etwa auch Markus Bäumler (CSU) Angaben über eine Zeitschiene für das Projekt, die übrigens vorliegt. Im Sommer 2021 könne der Bebauungsplan rechtskräftig sein, so dass nach Genehmigung der Pläne die Bebauung starten könne, erklärte Bau- und Planungsdezernent Oliver Seidel. "Wir erwarten keine Probleme." Er hoffe, dass sich schnell weitere Bauherren für die beiden großen Teilflächen finden, um gemeinsam und abgestimmt das Wohnquartier Turnerbund errichten zu können. Vonseiten der Investoren gebe es starkes Interesse. "Je früher wir sie haben, umso mehr können sie sich in den weiteren Planungsprozess einbringen."
Fragezeichen setzte vor allem Rank, der selbst Mitglied im Preisgericht des Wettbewerbs war. Während die Stadt nun erst in die weitere Planung einsteige, hätte der bis 2017 tätige Investor wohl bereits Hebfest feiern können. Nicht nachvollziehen konnte Rank, dass sich die Stadt, die nahezu alle ihre Wohnimmobilien verkauft habe, nun als Bauherr auftreten wolle. Sie habe weder die Ressourcen, um selbst zu bauen, noch später die Wohnungen zu verwalten. Dies könnten andere besser. So gehöre etwa die SGW Stadtbau als "fast städtische" Wohnungsbaugesellschaft mit ins Boot. Auch Hans Sperrer (CSU) nannte das Projekt Sozialer Wohnungsbau "ein klassisches Beispiel, wo man sich mit der SGW abstimmt".
Sahnegrundstück
Die Finanzierung des immerhin auf rund 22,5 Millionen Euro geschätzten Projekts sei nicht mit der Stadtkämmerei abgestimmt, glaubte Rank zu wissen. "Wir brauchen einen Finanzplan. Welches Risiko, welches Abenteuer gehen wir ein? Wir sind in Dimensionen unterwegs, die nicht überschaubar sind." Zudem kritisierte er, dass im Wohnquartier Turnerbund ausgerechnet das "Sahnegrundstück für Sozialwohnungen reserviert" sei. "Diese Fläche hätten andere gern bebaut." Bernhard Schlicht (Freie Wähler) bat, die schwierige verkehrliche Erschließung im Blick zu behalten.
Deutliche Unterstützung fand Seidel sowohl bei Alois Lukas als auch bei Hildegard Ziegler, den Sprechern der CSU bzw. der SPD im Bauausschuss, die das bisherige Vorgehen verteidigten. Die Stadt müsse sich im sozialen Wohnungsbau engagieren, unterstrich Lukas. "Wir bekommen als Kommune die beste Förderung. Wir wären dumm, wenn wir das nicht nutzen würden. Wenn die Bauleitplanung steht, können die privaten Investoren loslegen. " Hans Sperrer (CSU) forderte für den städtischen Part eine enge Einbindung der SGW Stadtbau.
Großzügige Regelung
"Es gibt keinen Dissens zwischen den Dezernenten." Das Projekt sozialer Wohnungsbau sei sehr wohl in der Finanzplanung der Stadt verankert, erklärte Seidel. Die Stadt verfüge selbstverständlich über der Know-how und die Möglichkeiten, die Wohnungen zu bauen und auch zu verwalten. "Wir betreiben ein vielfältiges Gebäudemanagement." Sie könne selbst agieren oder sich eines Partners bedienen. Zudem habe sich kein privater Investor für Sozialwohnungen groß interessiert.
Der Baudezernent widerspricht auch CSU-Stadtrat Markus Bäumler, der sich bei den Planungen ein "forscheres Vorangehen" wünschte, aber durch die Konzentration der Sozialwohnungen auf drei Gebäudezeilen eine gewisse "Ghettowirkung" befürchtete.
Als Vermieter habe es die Stadt in der Hand, so Seidel, mit der Vergabe der Wohnungen eine gesunde Durchmischung zu erreichen. In die Förderung kämen schließlich Bürger "bis weit in die Mitte der Gesellschaft". So könnten Sozialwohnungen auch an Familien mit einem Jahreseinkommen von weit über 80 000 Euro berücksichtigt werden.
Keine neue Grundsatzdebatte
Seidel bezeichnete es als "unglücklich", dass die Stadträte Diskussionen über Dinge führten, die längst beraten und entschieden seien. "Ich steige nicht nochmals in eine Grundsatzdebatte ein", betonte er. Dazu Rank: "Diese Diskussionen müssen Sie aushalten."
Ihr Bekenntnis zum Sozialen Wohnungsbau der Stadt erneuerten Hildegard Ziegler (SPD) und Gisela Helgath (ÖDP). "Wer soll es denn machen, wenn nicht wir", fragte Helgath. Ziegler forderte den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan. "Wir wollen in die Umsetzung kommen." Gegen die Stimme Ranks fasste der Bauausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und vergab die Gebäudeplanung für 70 Sozialwohnungen an den Wettbewerbssieger.
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