Mit einem Antrag von Petra Spachtholz, Leiterin des Hauses Fuchsenschleife von Dr. Loew soziale Dienstleistungen, hatte sich der Gemeinderat im ersten Tagesordnungspunkt seiner Sitzung zu befassen. Die Antragstellerin wünschte darin, dass die Gemeinde den Winterdienst für die Zufahrt zu diesem Haus übernimmt. Diese Schneeräumarbeiten wurden einschließlich bis vergangenen Winter vom ehemaligen Hausmeister erledigt. Nach dessen Ausscheiden sei dies wegen fehlender hausinterner Ausrüstung nicht mehr möglich.
Gemeinde kein Konkurrent
Bürgermeister Manfred Dirscherl erläuterte für die Entscheidungsfindung, dass die Zufahrt dorthin über Privatgrund führt, zudem sei der Weg nicht für die Belastung mit größerem Räumfahrzeug befestigt. Zum anderen dürfe eine Gemeinde nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern auftreten. Würde die Gemeinde für den Winterdienst sorgen, sehe der Bürgermeister bei Beschädigung des Weges die Gemeinde mit Regressansprüchen konfrontiert, da dieser nur in wassergebundener Bauweise hergestellt ist. Sehr wohl sah das Gremium das ausgezeichnete Verhältnis von Personal und Bewohnern zu und in der Gemeinde, entschied sich aber gegen den Antrag den Winterdienst zu übernehmen.
Realsteuersätze bleiben
Thematisiert wurden im nächsten Punkt die Hebesätze für Realsteuern mit aktuell Grundsteuer A 350 Prozentpunkte, Grundsteuer B und Gewerbesteuer jeweils 320 Prozentpunkte. Berechnungen, die Sätze auf Landkreis- oder Landesdurchschnitt anzuheben, würden Mehreinnahmen von rund 2 200 bzw. 4 300 Euro ergeben. Der Vorschlag des Bürgermeisters, die derzeit gültigen Zahlen auch im kommenden Jahr beizubehalten, fand die volle Zustimmung der Gemeinderäte.
Zum Antrag von Georg und Angela Dirscherl wegen einer Nutzungsänderung des ehemaligen Wohnhaus äußerte sich VG-Geschäftsleiter Matthias Jeitner, dass für eine Umwidmung keine baurechtlichen Hürden entgegenstehen. Das Gremium stimmte dem Antrag für eine künftige Verwendung als Lager zu.
Weiter gab Manfred Dirscherl bekannt, aus welchen Wasserflächen Biber nach deren Befall entnommen werden können. Über einen Beschluss aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung informierte der Bürgermeister, dass für das mittlerweile 26 Jahre alte Feuerwehrfahrzeug ein neues MLF/9 to, Kosten ca. 220 000 Euro, angeschafft wird. Eine Ersatzteilbeschaffung sei für das alte Fahrzeug kaum mehr möglich. Der finanzielle Anteil der Gemeinde beträgt 150 000 Euro.
Wilde Mülllager
Unter "Informationen" erwähnte Dirscherl, dass freilaufende Katzen im Tierheim Schwandorf abgegeben werden können. Unerfreulich und ärgerlich finden nicht nur der Bürgermeister die wilden Mülllager, unter anderem mit Autoreifen und Farbkübeln, in Wald und Flur. Als besonders extremen Fall nannte Manfred Dirscherl, dass augenscheinlich der Inhalt einer Gefriertruhe in der Nähe des Friedhofs entsorgt wurde, den dann Wildtiere über dieses Areal verstreut hätten. Solche Praktiken würden in jedem Fall geahndet.
Der Bausachstand bei der Kläranlage und am Bauhof kam ebenfalls zur Sprache. Für die in Eigenleistung erbrachten Arbeiten am Bauhof dankte der Bürgermeister der Feuerwehr, aus deren Reihen immer wieder Mitglieder mit anpacken. Vor Jahresende sei noch ein Arbeitseinsatz geplant. Der Ofen für den Bauhof wird im Januar eingebaut, anschließend folgt die Restinstallation der Stromleitungen.
Vor Ende der öffentlichen Sitzung wurde nach Anfrage eines Zuhörers die häufig und in vielen Gemeinden auftretende Keimbelastung im Trinkwasser thematisiert.
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