Weigendorf
26.03.2021 - 11:33 Uhr

Haushalt 2021 in Weigendorf einstimmig verabschiedet

Wenn der Staat einer Gemeinde finanziell unter die Arme greift, erwartet er im Gegenzug, dass sie ihre Schuldenlast senkt. In Weigendorf bekommen das unter anderem die Grundsteuerzahler zu spüren.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B steigen in der Gemeinde Weigendorf auf jeweils auf 375 vom Hundert. Symbolbild: Jens Büttner/dpa
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B steigen in der Gemeinde Weigendorf auf jeweils auf 375 vom Hundert.

Nach einer Zeit der Vorbereitung in digitalen Arbeitssitzungen per Videokonferenz kam der Gemeinderat jetzt zusammen, um über die Finanzen für das laufende Jahr zu beschließen. Auch 2021 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Ihn belasten Pflichtabgaben und Umlagen an Landkreis, Verwaltungsgemeinschaft sowie Schul-, Schulvermögen- und Kindergartenverbände, die sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht haben. Zum Ausgleich des Haushalts müssen 110.000 Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Somit schließen der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.083.000 Euro und der Vermögenshaushalt mit 572.000 Euro ab. Neue Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B steigen in der Gemeinde Weigendorf auf jeweils auf 375 vom Hundert. So sieht es das Haushaltskonsolidierungskonzept vor, das in einem weiteren Punkt einstimmig beschlossen wurde. Aufgrund der erhaltenen Staatshilfen von 70.000 Euro ist die Gemeinde gehalten, auch in 2021 ihre Schulden weiter zu senken. Von aktuell 933.000 Euro sollen sie bis zum Jahresende auf 831.000 Euro abgebaut werden. Sanierungen von Brücken, Gehwegen und Gemeindestraßen werden im Finanzplan ab 2023 berücksichtigt.

Ebenfalls bewilligt wurde der Jahresbedarf für die beiden Feuerwehren der Gemeinde. In Weigendorf macht er 30.224 Euro aus, in Högen-Haunritz 11.646 Euro. Hinzu kommen Ausgaben für neue Atemschutzgeräte in Weigendorf und Software in Högen, womit insgesamt 47.470 Euro im Haushalt eingeplant werden müssen.

Zwei Bauvorhaben winkte das Gremium durch. Am Hellberg sollen ein Dachgeschoss umgebaut und eine Gartenhütte neu errichtet werden. Im Breitenthaler Weg entsteht ein neues Einfamilienhaus mit Carport und Gartenschuppen.

Derzeit fehle es an Personal und Fachkenntnis, um die kommunale Archivpflege fachgerecht zu gestalten. Deshalb wollten die Verwaltungsgemeinschaften Neukirchen - dort ist auch die Gemeinde Weigendorf angeschlossen - und Illschwang-Birgland mit der Gemeinde Ammerthal diese Aufgaben gemeinsam anpacken. Gemeinderat Peter Grötsch äußerte Bedenken hinsichtlich der Kosten, die dabei entstehen. Diese stünden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, erklärte Bürgermeister Pickel. Seiner Bitte um eine Absichtserklärung für ein interkommunales Archivprojekt kam der Gemeinderat nach. Die endgültige Entscheidung fällt dann, wenn konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen.

Des Weiteren informierte Bürgermeister Rainer Pickel die Ratsmitglieder über die Stellungnahme zur Rechnungsprüfung 2019, die Optionsverlängerung bis Ende 2022 für die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und Neuigkeiten aus den Verbänden. So habe der Schulverband ein Sonderbudget für Lehrerdienstgeräte von 9.000 Euro genehmigt. Im Kindergarten sollen Corona-Schnelltests eingeführt werden. Der Aufwand betrage 750 Euro für die Schulung des Personals und 31 Euro pro Test.

Der Vertrag mit dem neuen Stromanbieter N-Ergie wurde noch nicht unterzeichnet, informierte Bürgermeister Pickel. Darin seien deutlich höhere Preise aufgetaucht als ursprünglich besprochen. Deshalb habe die Gemeinde wieder Verhandlungen mit dem Bayernwerk aufgenommen, um die Anbieter unter den neuen Aspekten noch einmal zu vergleichen. Als Folge daraus verzögere sich die 2020 beschlossene Umrüstung der Straßenbeleuchtung.

Weigendorf15.01.2021
 
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