Weiherhammer
21.03.2019 - 09:04 Uhr

Gewerbesteuer sprudelt

Mit einem Gesamtvolumen von 15,4 Millionen Euro bewegt sich der vom Gemeinderat am Dienstag verabschiedete Haushalt auf weiterhin hohem Niveau. Die Ansätze liegen gegenüber 2018 um 2,8 Millionen Euro höher.

Einstimmig genehmigte das Gremium auch Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2022. "Sparsames wirtschaften, um den Schuldenstand weiter zu reduzieren", gab Bürgermeister Ludwig Biller als Devise aus. Aufgrund der Finanzkraft bekommt die Gemeinde erneut keine Schlüsselzuweisungen. Kämmerer Christian Wirth erhielt von allen Seiten Lob für sein 50-seitiges Meisterstück. Haupteinnahmen bleiben die Gewerbesteuer mit rund 3,3 Millionen Euro, eine Steigerung um 376.000 Euro, sowie die Einkommensteuerbeteiligung mit 2,2 Millionen Euro - ein Plus von 140.000 Euro.

Größte Projekte sind die Streuguthalle für den gemeindlichen Bauhof mit 400.000 Euro, das Hauptstraßen-Umfeld in der Verlängerung vom Rathaus mit 450.000 Euro sowie erste Maßnahmen für die Dorferneuerung Kaltenbrunn mit 350.000 Euro. Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage mit zwei Millionen Euro. Erfreuliche Botschaft: Die Steuerhebesätze bleiben unverändert. Eine Kreditaufnahme ist 2019 nicht nötig, bemerkte Wirth. Für die IT-Ausstattung "Digitales Klassenzimmer" sind 50.000 Euro eingeplant, ebenso viel für die Seniorenarbeit. Zur weiteren Entwicklung von Weiherhammer seien für Bau- und Gewerbegebiete Untersuchungen und Fachplanungen notwendig, hieß es.

"Trotz hoher Investitionen wurden die Schulden verringert und der Haushalt gefestigt", bekundete Bernd Heibl. Die CSU-Fraktion habe sowohl den neuen Bauhof als auch die Personalaufstockung befürwortet, damit gute Arbeit geleistet werde. Positiv sieht Heibl die geplante, weitere Industrieansiedlung für den Haushalt kommender Jahre durch den vorausschauenden Flächenkauf.

Für die SPD-Fraktion signalisierte Rainer Vater das Mittragen des Haushalts. Zugleich wies er darauf hin, dass die Verwaltung künftig mehr Straßensanierungen aufnehmen müsste. "Es sollte jetzt auch der engstirnige Vorsitzende der Siedlergemeinschaft merken, dass die SPD auch für Kaltenbrunn plant." Dies zeige die Forderung zur Erhöhung der angedachten Summe von 100.000 auf 350.000 Euro für die Dorferneuerung. FWG-Sprecher Roland Braun bat um Fortführung des Städtebauförderprogramms und der Ortsstraßensanierung.

Stromtrasse zu nah an Trippach:

ürgermeister Ludwig Biller plädierte für Einwendungen gegen die Stromtrasse des Süd-Ost-Link, weil einzelne Segmente bis auf 540 beziehungsweise 300 Meter an die Wohnbebauung des Gemeindeteils Trippach heranrücken würden. "Die SPD-Fraktion lehnt alle bislang vorgeschlagenen Trassenführungen ab und fordert einen Planungsstopp, da sich die Grundlagen des bisherigen Versorgungskonzepts grundlegend geändert haben. Eine dezentrale Energiegewinnung und -versorgung ist in Bayern nach wie vor ausreichend", betonte auch Vater. Im Interesse der Bewohner von Trippach sollte die Stromtrasse verhindert werden. Ähnlich äußerten sich auch Bernd Heibl und Roland Braun.

Einstimmig lehnte das Gremium die Bundesfachplanung für den Neubau der Gleichstromverbindung ab. Alternativ soll eine Verlegung der Stromtrasse entlang der A 93 überprüft werden.

 
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