16.05.2018 - 15:12 Uhr
WeiherhammerOberpfalz

Gemeinderat will mit Petition Ausgleichsgeld vom Staat wegen Truppenübungsplatz erreichen: Kaltenbrunn nicht vergessen

Gemeinderat will mit Petition Ausgleichsgeld vom Staat wegen Truppenübungsplatz erreichen

von Siegfried BockProfil

"Die Gemeinde hat durch Kaltenbrunn einen erheblichen Beitrag zum Truppenübungsplatz geleistet. Die kleinen Anrainergemeinden sind aber schlichtweg vergessen worden. Eine falsche Informationspolitik der ministeriellen Behörden 1981 an den Bayerischen Landtag über die kommunale Gebietsgliederung der in den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels liegenden Flächen hat dazu geführt, dass bisher lediglich Velburg, Hohenfels, Grafenwöhr und Eschenbach vom Bund staatliche Ausgleichsleistungen für die Ausfälle bei der Grundsteuer A und B erhalten."

Das sagte Bürgermeister Ludwig Biller am Dienstag im Gemeinderat. Deshalb schlossen sich die Fraktionen einstimmig der erneuten Petition der Kommunen Auerbach, Freihung, Kirchenthumbach, Königstein und Edelsfeld beim Landtag an. Im Beisein von neun Zuhörern präsentierte Geschäftsführer Andreas Peterek per Power Point den Geopark Bayern-Böhmen als Bildungs- und Freizeiteinrichtung.

Das grenzüberschreitende Motto laute "Aufbruch ins Erdinnere". Ziel sei der Schutz des Naturerbes. "Weiherhammer hat geotouristisches Potenzial" zeigte Peterek auf. Eine Entscheidung über eine Mitgliedschaft fällt in der nächsten Sitzung.

"Seit 2001 wurde die Sondernutzungsgebühren-Satzung nicht mehr aktualisiert. Sie bedarf einer Überarbeitung", führte Biller aus. Bei den meisten, mehr oder weniger oft anzuwendenden Gebührensätzen passte die Verwaltung nun die Höhe auf ein derzeit übliches, moderates Niveau an. Das Gremium stimmte der Neufassung der Satzung und somit der Senkung der Jahresgebühr für Tankstellen von 500 auf 300 Euro zu, "denn der Erhalt der Tankstelle mit Laden in Kaltenbrunn ist wichtig", unterstrich der Rathauschef.

Der Parkplatz an der Bergstraße sei bisher nicht öffentlich gewidmet und deshalb als Privatgrundstück der Gemeinde einzustufen, führte der Rathauschef aus. Mittlerweile habe sich aber zunehmend öffentlicher Verkehr auf dem Grundstück entwickelt. Neben der Nutzung als Parkplatz für das Hotel "Lohbachwinkel" und der Zufahrt zur Bushaltestelle sei nun auch die Anfahrt zum Parkplatz der BHS Corrugated eingerichtet. Zur Herstellung der Rechtssicherheit würden nun auf dem Grundstück 1815/8 der Gemarkung Etzenricht Markierungen vollzogen und die Fläche Bestandteil der Bergstraße.

In Vorbereitung ist eine Liegewiesenbenutzungs-Satzung für den Badeweiher. "Der Park hinterm Friedhof sei ausgewiesener Spielplatz, auf dem sich lediglich ein Sandkasten und ein Spielgerät befinden", stellte Biller fest. Wegen des Gesundheitsrisikos durch Hunde- und Katzenkot sei beabsichtigt, die Sandkästen aus allen Spielplätzen zu entfernen.

"Es ist uns gelungen, die Geschäftsführung der Norma für eine Ansiedlung zu überzeugen" , gab Biller bekannt. Er dankte der BHS Corrugated, die durch Grundstücksverkauf den Anbau ermögliche, in dem Getränkemarkt, Metzgerei- und Bäckereifilialen Platz finden. Aufgabe sei es nun, das Genehmigungsverfahren möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Bernd Heibl war es wert, Bürgermeister Biller für seinen von vielen Gesprächen begleiteten Einsatz zur Gewinnung des Einkaufsmarkts zu danken.

 

 

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