21.06.2019 - 14:45 Uhr
WeiherhammerOberpfalz

Partnerschaft mit Tachov

Der Gemeinderat sieht keinen Grund zu langen Diskussionen. Das Gremium bringt die 14 Punkte jeweils einmütig samt nichtöffentlichem Teil in gut zwei Stunden über die Bühne.

von Siegfried BockProfil

In Letzteren war zuvor die Vergabe der Leistungen für die Unterhaltsreinigungen an Grund- und Mittelschule verschoben worden. Zustimmung fand die Begründung einer Partnerschaft mit der Stadt Tachov (Tachau) anlässlich des 25-jährigen Betriebsjubiläums des dort angesiedelten Tochterwerkes der BHS Corrugated. Bürgermeister Ludwig Biller deklarierte die wichtigsten Punkte der Zusammenarbeit: Begegnungen von Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel bei Sportwettbewerben und kulturellen Veranstaltungen, die Entwicklung im Geschäfts-, Wirtschafts- und Arbeitsbereich sowie die Förderung freundschaftlicher und partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Schulen und anderen Bildungsorganisationen, Vereinigungen sowie allen Bürgern beider Orte. Die Unterzeichnung ist am 20. Juli in Tachau. Zweiter Bürgermeister Herbert Rudolph bat darum, entsprechende Schilder an den Ortseingängen aufzustellen.

Bereits in der nichtöffentlichen Sitzung im Januar hörte das Gremium die Möglichkeiten, wie die Neuerrichtung und der künftige bauliche Unterhalt des gemeindlichen Bauhofs in der Rechtsform eines Kommunalunternehmens geschultert werden könnte. „Im Erfahrungsaustausch mit Praktikern, die bereits Investitionen über ein Kommunalunternehmen vollzogen haben, wurden die Vorteile dem Grunde nach bestätigt“, bemerkte Biller. In der konkreten Durchführung sollte jedoch ein Augenmerk auf folgende Punkte gelegt werden: Schwierigkeiten, einen Gesamtauftragnehmer wegen dessen höheren Haftungsrisikos zu finden, je nach Verhandlungsgeschick konnten Preisnachlässe bis maximal neun Prozent der Auftragssumme realisiert werden, jährliche laufende Verwaltungskosten von 10.000 bis 15.000 Euro zum Beispiel für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie höhere Finanzierungskosten bei Krediten. "Die CSU-Fraktion verspricht sich davon Einsparungen", sagte Sprecher Bernd Heibl. „Wir sind froh, dass dies in Angriff genommen wird und auch die Verwaltung dahinter steht.“ Für die SPD-Fraktion sah Rainer Vater Vorteile, um das Potenzial abzuschöpfen. „Wir hoffen, dass dies mit der zügigen Umsetzung des Bauhofs klappt.“ Das Plenum befürwortete die Gründung eines Kommunalunternehmens und beauftragte die Verwaltung mit einem Satzungsentwurf.

Auf die Schülerzahl umgelegt wird der nicht gedeckte Aufwand für die Mittelschule. Die Staatliche Rechnungsprüfung habe auf nochmalige Überprüfung hingewiesen, informierte der Rathauschef. Das Gremium nahm auch von der Prüfung der Jahresrechnungen 2014 bis 2016 Kenntnis stimmte der Vorlage der aufgeführten Stellungnahmen beim Landratsamt zu.

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