21.02.2020 - 17:04 Uhr
Wernberg-KöblitzOberpfalz

Minister mit Faible für die Mitte

Als Fundament für Wohlstand und Freiheit sieht der Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann, eine starke Mittelschicht und einen ebenso starken Mittelstand. Der Pakt für Freiheit oder die High-Tech-Agenda seien flankierende Maßnahmen.

Der Leiter der Staatskanzlei setzt auf Mittelstand und Mittelschicht. Er spricht von Entbürokratisierung sowie Fluch und Segen der Digitalisierung.
von Irma Held Kontakt Profil

Landtagsabgeordneter Alexander Flierl (CSU) hat den Dialog zwischen Minister und Vertretern des Mittelstands im Landgasthof Burkhard initiiert. "Neben dem Ministerpräsidenten hält der Leiter der Staatskanzlei alle Fäden in der Hand." Gleichzeitig sei er ein Freund des ländlichen Raumes und achte stets auf Ausgewogenheit, lobt Flierl. Landrat Thomas Ebeling verweist auf die guten Kontakte, die zwischen ihm und dem Minister seit dem Untersuchungssausschuss zu Hypo-Alpe-Adria in den Jahren 2009/10 herrschen.

Florian Herrmann kommt gleich auf Bürokratieabbau und -vermeidung zu sprechen. Einem neuen Gesetz müsse die Überlegung vorangehen, "ob man es braucht". Danach folge nun der Praxischeck, um nach dem Erlass einen möglichen Aufwand zu vermeiden, "denn man nicht wollte". Der Pakt der Freiheit setzte genau da an. Entbürokratisierung sei aber kein Abbau von Arbeitnehmerechten, unterstreicht der Minister. Möglichst unbürokratische Regelungen sind für ihn Mittelstandspolitik, ebenso wie der Vollzug von Gesetzen unter dem Primat der Verhältnismäßigkeit.

Mit zwei Milliarden Euro wird in den nächsten vier Jahren die High-Tech-Agenda ausgestattet. Eine große Summe geht an alle Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaft in Bayern. Das ehrgeizige Projekt beinhalte auch einen Digitalfond für den Mittelstand, als Unterstützung zur Automatisierung von Prozessen. "Digitalisierung ist aber nicht ganz einfach für unsere Demokratie." Menschen würden in eine Richtung aufgehetzt und durch Algorithmen ausschließlich in ihrer eigenen Meinung bestärkt. Florian Herrmann will an diesem Freitagvormittag vor allem die Mittelständler zu Wort kommen lassen.

Diese lassen sich nicht zwei Mal bitten. Sandra Löw zum Beispiel spricht die Absicherungsmentalität an, Mirko Hägler eine Änderung bei der Vergabe, "damit Aufträge in der Region bleiben". Beim Vorschlag, 450-Euro-Jobs mit dem Mindestlohn zu erhöhen, hakt der Minister ein: Es sei eine sozialpolitische Frage die Minijobs auszuweiten. Als Haupttreiber für Bürokratie bezeichnet er nicht zuletzt die Gesellschaft mit ihrem Hang zur Vollkaskomentalität. "Beim Vergaberecht stoßen Sie auf offene Ohren." Das EU-Recht lasse hier Differenzierungen zu. Bei Fragen zu Pflege und Gesundheit versprechen der Minister und Alexander Flierl diese auf der zuständigen bundespolitischen Ebene vorzubringen. Wernberg-Köblitz Bürgermeister Konrad Kiener, gibt dem Minister, der sich auch ins goldene Buch der Marktgemeinde eingetragen hat, mit auf den Weg, auf die Förderkulisse zu achten, "damit wir den Anschluss nicht verlieren".

Bevor man ein Gesetz macht, sollte man überlegen, ob man es braucht.

Minister Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei

Minister Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei

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