Für die Marktgemeinde Wernberg-Köblitz mit seinem Kämmerer Bernhard Praschel war die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2019 eine Herausforderung. Schwindende Gewerbesteuereinnahmen machen der Kommune zu schaffen - seit 2005 (damals lagen die Einnahmen bei satten sechs Millionen Euro) gibt es ein Auf und Ab. Im vergangenen Jahr sanken die Steuern auf 1,1 Millionen Euro, in diesem Jahr rechnet der Kämmerer ebenfalls mit nur 1,3 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts Schwandorf in seiner Genehmigung zum Nachtragshaushalt 2018 den Markt zu einer Haushaltskonsolidierung drängt. Heißt: Nur die nötigsten Investitionen, Ausgaben reduzieren, Einnahmen steigern. Kämmerer Praschel macht in seinen Haushaltsunterlagen deutlich: "Der Verwaltungshaushalt wurde auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert. Für eventuelle Mehrausgaben ist im Haushalt 2019 keinerlei Spielraum vorhanden. Es ist unbedingt Ausgabendiziplin zu wahren."
Weitere Kreditaufnahme
Eine Gratwanderung. Kämmerer Praschel erklärte in der Marktratssitzung am Dienstagabend angesichts der Situation: "Man muss sich reichlich überlegen, welche Ausgaben, die nicht zur Pflichtaufgabe der Gemeinde gehören, getätigt werden." Andererseits sagt Bürgermeister Konrad Kiener: "Es bringt nichts, sich kaputt zu sparen." Vor allem nicht, wenn Förderungen abgegriffen werden können. Deshalb sind auch in den kommenden Jahren auch notwendige und große Investitionen geplant (siehe Infokasten "Finanzplan und Investitionsprogramm"). Alles in allem hat der Markt laut Kiener einen "ausgewogenen Haushalt nach unseren Möglichkeiten" aufgestellt.
Der Gesamthaushalt des Marktes für das Haushaltsjahr 2019 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 18 608 100 Euro ab. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 12 036 100 und auf den Vermögenshaushalt 6 572 000 Euro. Zum Haushaltsausgleich ist eine Darlehensaufnahme von 839 000 Euro notwendig. Weil im Januar aus Kreditermächtigungen des Jahres 2018 bereits 2 000 000 Euro an Krediten aufgenommen worden sind (bei einer Kredittilgung von 1 150 000 Euro) steigt der Schuldenstand auf den höchsten aller Zeiten. Er liegt zum Jahresende bei 10 462 000 Euro (2018: 8 773 000 Euro). Während die Pro-Kopf-Verschuldung 2018 noch 1538 Euro betrug, liegt sie 2019 bei 1834 Euro.
Um die Einnahmen in die Höhe zu schrauben, hat das Gremium entschieden, die Grundsteuern auf das Niveau des Landesdurchschnitts anzuheben. Die Hebesätze steigen von 290 auf 340. Dafür gibt es für die Kommune Bedarfszuweisungen vom Freistaat. Bürgermeister Kiener rechnete vor, was das für die Bürger konkret bedeutet: Wer 800 Quadratmeter Grund und 250 Quadratmeter Geschossfläche sein Eigen nennt, muss mit jährlichen Mehrkosten von 30 Euro rechnen. Für Wernberg-Köblitz steigen die Einnahmen um rund 118 000 Euro.
Höhere Personalkosten
Der Sparzwang erfordert, dass frei werdende Stellen im Haushaltsjahr 2019 grundsätzlich nicht wieder besetzt werden dürfen. Ausnahmen sind nur durch einen Marktratsbeschluss möglich. Praschel erklärte außerdem, dass die Grabgebühren "maßvoll und zeitgerecht" angehoben werden müssten, auch die Beitragssätze für die Kanalgebühren gelte es unbedingt neu zu berechnen. Der Kämmerer informierte, dass das jährliche Defizit beim Hallenbad seit dem Abschluss der Sanierung bei 160 000 Euro liegt - Tendenz steigend. Die Personalkosten sind wegen Tarifabschlüssen und zusätzlichem Personal im Kindergarten um 314 000 Euro (oder 11,86 Prozent) gestiegen.
Obwohl der Markt den Gürtel enger schnallen muss, hat er versucht, möglichst viele Dinge in den Vermögenshaushalt zu packen. Die allermeisten Punkte sind laut Bürgermeister Kiener darauf ausgerichtet, das Pflichtprogramm zu erledigen. Dazu zählen die Darlehenstilgung (1,15 Millionen Euro), Planungskosten für den Sporthallenneubau (300 000 Euro), ein Gehweh in Neunaigen (543 000 Euro) und die weitere Erschließung des Industriegebiets West II (750 000 Euro) als größte Posten. Für Vereine soll es Zuwendungen von 10 000 Euro geben. In der nächsten Marktratssitzung will das Gremium entscheiden, wer wie viel Geld bekommt.
Burg Wernberg:
Kein Hotel und keine Gastronomie mehr, sondern eine Burgklinik. Die Nachricht schlug in den vergangenen Tagen hohe Wellen. Bürgermeister Konrad Kiener erklärte in der Marktratssitzung, dass am Donnerstag, 11. April, eine nichtöffentliche Sondersitzung zu diesem Thema geplant sei. Nichtöffentlich deswegen, weil es bei der Zusammenkunft um Vertragsinhalte geht. Am Freitag, 12. April, plane er eventuell ein Pressegespräch.
Finanzplan und Investitionsprogramm 2018 bis 2022:
Der Markt Wernberg-Köblitz hat einen Finanzplan und ein Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 aufgestellt. Die Investitionen können laut Unterlagen nur durch einen erheblichen Anstieg der Nettoneuverschuldung (in den fünf Jahren um 618 000 Euro) realisiert werden. Die Haushaltsvolumen liegen 2020 bei 16,69 Millionen Euro, 2021 bei 19,93 Millionen Euro und 2022 bei 21,72 Millionen Euro.
Das Investitionsprogramm sieht vor, dass 2021 das ehemalige Jugendheim zur Kulturscheune umgebaut wird. Bei Kosten von 2,5 Millionen Euro werden laut Kämmerer Bernhard Praschel 60 Prozent an Zuschüssen erwartet. Der Neubau der Mehrzweckhalle 2021 schlägt mit 7,6 Millionen Euro zu Buche. Praschel rechnet mit einer Förderung von 60 bis 70 Prozent der Kosten. Außerdem sollen in den kommenden Jahren die Paul-Schiedt-Straße (Kosten 1,3 Mio Euro, Zuschüsse über 300 000 Euro) und die Schulstraße (Kosten: 600 000 Euro, Förderung 150 000 Euro) ausgebaut werden. Die Sanierung von drei Regenüberlaufbecken kosten dem Markt 800 000 Euro (Förderung: 250 000 Euro).
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