27.06.2021 - 10:36 Uhr
WiesauOberpfalz

Anträge für weitere Solarstrom-Anlagen scheitern im Marktrat Wiesau

Dürfen im Gemeindegebiet Wiesau zwei weitere Photovoltaik-Freiflächenanlagen gebaut werden? Über die dafür ins Auge gefassten Flächen in Triebendorf und beim Ritterteich diskutierten die Markträte intensiv.

Der Ritterteich (Bild) liegt gegenüber des Schulsportzentrums südlich der Umgehungsstraße. Ein Antrag zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Umfeld des Weihers scheiterte am Mittwoch in der Sitzung des Marktrates Wiesau.
von Werner RoblProfil

Das Vorhaben Photovoltaik-Freiflächenanlage beim Ritterteich (gegenüber des Schulsportzentrums) kam den Markträten bekannt vor. Mit der Thematik hatte sich das Gremium bereits vor zwei Jahren beschäftigt und das Projekt abgelehnt. Vor zwei Wochen erreichte die Gemeindeverwaltung eine erneute Anfrage für einen entsprechenden Bau an gleicher Stelle.

In diesem Zusammenhang informierte die Projektgesellschaft unter anderem auch über ein Bürgerbeteiligungsmodell, um – so der Antragsteller – „die Akzeptanz der Wiesauer Bürger sicherzustellen“. Zudem in Aussicht stellte man eine Beteiligung der Marktgemeinde Wiesau. Weiter teilte der Antragsteller mit: „Das Vorhabengebiet ist aus unserer Sicht (…) für die Umsetzung eines Solarparks geeignet, weshalb wir um eine erneute Vorstellung und Behandlung des Antrages auf Einleitung eines Bauleitplanes bitten.“ Im Maximalausbau könnten ins Netz - laut Informationen der Projektgesellschaft - rund 11,4 Megawatt (MWp) Solarstrom eingespeist werden.

Nachdem Bürgermeister Toni Dutz den Antrag nach dem Eintreffen im Rathaus gelesen hatte, hatte er Geschäftsleiter Thomas Weiß gefragt, ob man das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen müsse? "Ja, wir müssen. Innerhalb zwei Jahren könnten ja Veränderungen oder eine neue Sachlage eingetreten sein", hatte ihm damals Weiß geantwortet. "Nach dieser Zeitspanne ist das legitim", erklärte Thomas Weiß jetzt in der Marktratssitzung am Mittwochabend. An anderer Stelle informierte er das Gremium über diese „geänderte Sachlage“, die eine vom künftigen Investor vorgeschlagene Bürgerbeteiligung vorsehe.

„Es liegt ein Schreiben des Kultur- und Tourismusvereins Wiesau vor“, schaltete sich Franz Dürrschmidt ein. Mit Nachdruck forderte der FW-Marktrat: „Bitte verlesen Sie das Schreiben.“ Zögernd folgte Toni Dutz der Aufforderung. Der Bürgermeister hakte nach: „Wissen die Mitglieder davon?“ Dürrschmidt ließ die Frage unbeantwortet und beharrte auf seiner Bitte. Im Schreiben des Kultur- und Tourismusvereins wird der Bau einer Photovoltaik-Anlage beim Ritterteich abgelehnt. Zudem schrieb Vorsitzende Gabi Eichenseher in der Stellungnahme, dass man um eine „vernünftige Entscheidung" bitte. Toni Dutz stellte klar: „Ich mache den Zirkus nicht mehr länger mit.“ In jeder zweiten Sitzung diskutiere man über das gleiche Thema. „Die Debatten führen ins Nirvana“, schimpfte Dutz. „Es muss ein Grundsatzbeschluss her!" Entnervt bat er in Sachen Photovoltaik-Anlage beim Ritterteich um Abstimmung. Der Antrag wurde mit 6:10 Stimmen abgelehnt.

Auf einer Ackerfläche

In der Sitzung am Mittwoch platzte auch ein weiteres Photovoltaik-Projekt - auf einer Ackerfläche in Triebendorf. Von der beantragten Photovoltaik-Freiflächenanlage hätte auch die Gemeinde Wiesau profitieren können. Rückblickend erinnerte Bürgermeister Dutz vorsorglich an den Gemeinderatsbeschluss, dass man über jeden dieser Anträge gesondert zu entscheiden habe.

Das aktuelle Vorhaben einer Landwirtsfamilie wurde den Markträten als "lokales Konzept" vorgestellt. Einbinden wollte man auch eine Bürgerbeteiligung in Form von "Solarsparbriefen". In der ausführlichen Stellungnahme, die den Markträten vorgelegt wurde, heißt es unter anderem: „Um ein weiteres Standbein zu entwickeln, möchte die Familie eine Photovoltaik-Anlage auf einer Freifläche errichten.“ Zudem wird argumentiert: „PV auf Freiflächen sind gesamtpolitisch gewollt und gewünscht.“ Die für das PV-Projekt vorgeschlagene Fläche in Triebendorf sei von niedriger Bonitur und stark anfällig für Trockenheit. Die Gewerbesteuer bleibe - so der Verfasser - zu 100 Prozent im Ort. Um das Vorhaben in Triebendorf verwirklichen zu können, fasste man rund sieben Hektar landwirtschaftlicher Fläche ins Auge. Geplant sei, dass das Projekt (über „Sponsoring“) einen jährlichen Betrag in Höhe von 400 Euro je Hektar PV-Fläche, jedoch zielgerichtet für gemeinnützige Zwecke, zur Verfügung stelle. Diese Mittel stünden der Marktgemeinde Wiesau zur freien Verfügung.

„Aus einem fruchtbarem Ackerboden wird eine Photovoltaik-Anlage“, warf Franz Dürrschmidt (Freie Wähler) einen kritischen Blick auf das Vorhaben. Dürrschmidt schob nach: „Auf Dächern ja, auf Flächen nein. Wir dürfen Wiesau nicht mit derartigen Anlagen vollpflastern." Zudem betonte Franz Dürrschmidt: „Wir haben eine schöne Landschaft.“ Mit dem Bau solcher Anlagen gefährde man den sanften Tourismus. In die Debatte schaltete sich auch Wolfgang Stock (CSU) ein. Der Kornthaner erinnerte an den permanenten Verlust von Ackerflächen. Er mahnte: „Das gibt zu denken. Was ist in 20 Jahren, wenn wir uns mit den Problemen der Altlasten, die möglicherweise auf die Gemeinde zurückfallen, auseinandersetzen müssen?“ Der CSU-Kommunalpolitiker ergänzte: "Ich bin kein Gegner dieser Anlagen. Aber wir sollten die Landwirte unterstützen und nicht irgendwelche Investoren.“

Schäffler: Flächen aufkaufen

Bürgermeister Toni Dutz brach eine Lanze für die Landwirtsfamilie: „Die wird sich schon Gedanken gemacht haben, warum sie die Fläche zur Verfügung stellt.“ Man müsse den Antrag respektieren, betonte Dutz. Seiner Meinung nach sollten derlei Anlagen aber nur dort gebaut werden, wo sie auch hinpassen. CSU-Marktrat und Dritter Bürgermeister André Putzlocher machte deutlich: „Es gibt keinen Grund, den Antrag abzulehnen.“ In die Debatte klinkte sich jetzt auch FW-Marktrat Markus Schäffler ein. Er vertrat die Ansicht, dass man die für solche Anlagen ins Auge gefassten Areale von den Eignern abkaufen sollte, um sich Ausgleichsflächen zu sichern. Die vorgeschlagene Grundstückshortung beleuchtete Bürgermeister Dutz jedoch mit Skepsis: „Ich zweifle daran, dass dies funktioniert.“

Der Bürgermeister fasste die Argumente zusammen und sagte schließlich „Wir haben keinen Grundsatzbeschluss, also müssen wir heute darüber abstimmen." Für den Antrag votierten acht und mit Nein acht Markträte. Aufgrund der fehlenden Mehrzeit gilt das Vorhaben deshalb als abgelehnt.

Hier ein weiterer Bericht zur Sitzung des Marktgemeinderats Wiesau

Wiesau
Zum ersten Mal nach vielen Wochen fand die Sitzung des Wiesauer Marktrates wieder im Rathaus statt.

„Auf Dächern ja, auf Flächen nein. Wir dürfen Wiesau nicht mit derartigen Anlagen vollpflastern."

Franz Dürrschmidt (Freie Wähler)

 

 

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