29.07.2020 - 14:44 Uhr
WiesauOberpfalz

Beitragspflicht erlischt per Satzung

Es ist ein Bandwurf-Begriff, mit dem sich der Marktrat Wiesau befasste: "Änderungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung des Marktes von 2017" hieß der Tagesordnungspunkt. Dabei wolle man Rechtssicherheit schaffen.

Anwohner müssen laut Landtagsbeschluss von 2018 für den Ausbau von Straßen nicht mehr aufkommen.
von Werner RoblProfil

„Wir haben eine ganze Liste an Straßen, die davon betroffen sind“, verwies er auf eine Vielzahl an Ortsfahrbahnen, die vor mehr als 25 Jahren errichtet wurden. Die erstmalige Erschließung wurde aber nicht vollzogen. „Weil, und das ist Fakt, die entscheidenden Voraussetzungen fehlen“, betonte Dutz. Als nur ein Beispiel nannte er die Lilienstraße unterhalb der Mittelschule. "Für diese Straße entsteht keine Erschließungspflicht mehr. Auch wenn deren Fertigstellung und somit die erstmalige Herstellung noch vor dem 31. März 2021 gegeben sein würde“, erklärte der Bürgermeister. Die Satzungsänderung stelle somit eine Rechtssicherheit für die Bevölkerung an den betroffenen Gemeindestraßen dar. „Die Anlieger müssen daher auch nicht mehr damit rechnen, dass entsprechende Bescheide für Erschließungsbeiträge verschickt werden."

„Wir sprechen hier aber nur von Altfällen, unter die wir jetzt einen Schlussstrich ziehen wollen“, ergänzte der Sitzungsleiter. „Bei Anlagen, deren Erschließungsbeginn noch keine 25 Jahre her ist, insbesondere bei neu zu errichtenden Straßen, greift diese Regelung nicht.“ Persönlich merkte er an, dass seitens der Betroffenen eh kein gesteigertes Interesse bestand, die Straßen abzurechnen. Dem unausgesprochenen Bürgerwunsch komme man jetzt per Satzung, die am 1. August in Kraft tritt, nach.

Grünes Licht für Bauantrag aus Leugas

Einstimmig sprachen sich die Markträte für den Bauantrag eines Leugaser Landwirts für die geplante Erweiterung seiner Biogasanlage aus. Zudem ist beabsichtigt, ein neues Gerätelager zu bauen. Davon betroffen sind die Flurnummern 930/3 und 931 (Gemarkung Schönhaid). Wie Bürgermeister Dutz andeutete, befinden sich die Bauvorhaben planungsrechtlich im Außenbereich . Die Erschließung der Zufahrt sei gesichert.

Über den mobilen Dorfladen diskutierte der Marktrat Wiesau im Juni

Wiesau
Im Blickpunkt:

Dorfladen und Barrierefreiheit

  • Vom Tisch ist jetzt das Problem "Halt des mobilen Dorfladens" in Schönhaid. Laut Mitteilung der Steinwald-Allianz wird die Dorfmitte Schönhaids montags um genau 16.03 Uhr angefahren. Über diesen minutengenauen Termin informierte Toni Dutz. Mit dieser moderaten Regelung wolle man der örtlichen Bäckerei entgegenkommen.
  • Die starke Bewucherung durch Büsche und Bäume am sogenannten "Begleitweg" entlang der A 93 (zwischen Schönhaid und Seidlersreuth) stört Marktrat Wolfgang Stock (CSU). "Wer ist der Eigentümer?", fragte der Kornthaner und fragte nach einem Ansprechpartner. "Wir werden das sauber prüfen. Wenn die Wege uns gehören, werden wir uns auch darum kümmern", versicherte Geschäftsführer Thomas Weiß.
  • Die fehlende Barrierefreiheit am Bahnhof Wiesau veranlasste FW-Marktrat Franz Dürrschmidt zur Bitte, darauf einmal Verkehrsminister Andreas Scheuer anzusprechen. "Wir müssen ihn auch an Wiesau erinnern!" Damit rannte er beim Bürgermeister offene Türen ein: "Die Bahnsteige und die Unterführung müssen barrierefrei ausgebaut werden", erwartete Dutz von der Politik und den regionalen Abgeordneten ein deutliches Signal. "Der Wiesauer Bahnhof ist genauso viel wert wie andere, die längst ausgebaut sind oder noch ausgebaut werden."
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