Gemeinderat Wiesau diskutiert über notwendige Wohnräume für Obdachlose

Das Problem, das den Gemeinderäten dargelegt wurde, betraf die verpflichtende Unterbringung von Obdachlosen und damit das Vorhalten entsprechender Wohnungen im Gemeindegebiet von Wiesau. Wie in der Sitzung bekannt wurde, gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle, in denen Menschen aufgrund akuter Obdachlosigkeit untergebracht werden mussten. Bürgermeister Toni Dutz sprach von ein bis zwei Anfragen pro Jahr, bei denen eine "Einweisung in eine Notunterkunft notwendig war“.

Wohnräume gibt es derzeit in den gemeindeeigenen Anwesen in Wiesau in der Sommerstraße 3 und in Schönhaid in der Leugaser Straße 3. Mit Blick auf die, so Dutz, „Entwicklung der letzten Jahre" müsse damit gerechnet werden, dass die Fälle von unterbringungsbedürftigen Personen in Zukunft weiter ansteigen werden. Eine große Rolle bei der Zunahme der Notfälle spiele unter anderem die aktuelle Lage, meinte Dutz mit Verweis auf die steigenden und von manchen, wie er es formulierte, "nicht mehr bezahlbaren Wohn- und Lebenshaltungskosten". Verschärft werde das Problem auch durch die „steigenden Zahlen der Einzelpersonen ohne Familienangehörige“, klagte der Bürgermeister in der Sitzung des Gemeinderates Wiesau.

Die aktuell genutzte Wohnung in der Leugaser Straße 3 in Schönhaid sei längst nicht mehr angemessen. Ferner seien die leerstehenden Räume im anderen ebenfalls gemeindeeigenen Wohnhaus (Sommerstraße 3) in einem, wie es die Gemeindeverwaltung in der Sitzungsvorlage formulierte, „noch desolateren Zustand“. In der Beschreibung, die den Markträten vorgelegt und in Kopie auch Oberpfalz-Medien zur Verfügung gestellt wurde, heißt es weiter, dass eine Renovierung „hin zu einem akzeptablen bzw. verwendbaren Zustand voraussichtlich nicht wirtschaftlich“ sei. Den Handlungsbedarf und die mehr als unbefriedigende Situation in den Gemeindewohnungen bestätigte Bauhofleiter und CSU-Marktrat Michael Klarner, der sich in der Sitzung dazu äußerte.

Als Lösung, um Abhilfe zu schaffen, empfiehlt die Verwaltung die Beschaffung von Wohncontainern „einfachster Ausführung“ (also lediglich mit Mindestausstattung). Als "ausreichend" werden maximal drei Container erachtet. „Diese könnten dann jederzeit und auf dem derzeit freien Grundstück Schönhaider Straße 20 bereitgestellt werden“, schlägt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage als praktikable Lösung vor.

Nach Auskunft aus der Verwaltung wäre der Instandhaltungs- und Betriebsaufwand für diese Container grundsätzlich gering, weil diese Wohnungen „die meiste Zeit“ leer stünden. Die Kosten für einen 14 bis 15 Quadratmeter großen Wohncontainer bewegen sich laut eingeholten Informationen der Verwaltung in einem großen Bereich - zwischen rund 20.000 und 65.000 Euro (inclusive Mehrwertsteuer). Baulich ausstatten möchte man die Container mit einer Nasszelle (WC, Dusche und Waschbecken), Kochstelle, einem Bett, einer Heizung und einer Isolierung zum Schutz vor Schall und Kälte. Aus Sicht der Verwaltung wäre diese Investition die „wirtschaftlichste und sinnvollste Lösung“, um „der rechtlich notwendigen Vorhaltung von Obdachlosen-Notunterkünften Genüge zu tun“.

Bereits im Vorfeld der öffentlichen Sitzung hatten sich die Gemeinderatsfraktionen in jeweils nicht öffentlichen Gesprächen mit diesem Thema auseinandergesetzt. Marktrat Thomas Streber von den Freien Wählern erinnerte im Verlauf der öffentlichen Debatte an die zusätzlichen Kosten für die notwendigen Anschlüsse an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. „Die vorübergehende Unterbringung in Ferienwohnungen oder Hotels wäre doch sicher sinnvoller“, meinte Streber. Das Argument des Gemeinderates aus den Reihen der Freien Wähler veranlasste den Geschäftsführer im Rathaus, Thomas Weiß, zu einer Feststellung: „Aber nur, wenn dafür auch der Platz vorhanden wäre.“ Der Einwand von Weiß bezog sich auf die bekannten Engpässe bei Unterkünften im Beherbergungsbereich.

Daraufhin klinkte sich Bürgermeister Toni Dutz mit dem Vorschlag einer erweiterten Beschlussformulierung ein. Die Ergänzung lieferte der Bürgermeister im Namen der CSU-Fraktion. Sie wurde kurz vor der Sitzung ausgearbeitet. Damit brachte die CSU nun die Prüfung einer (vielleicht möglichen) Sanierung beider Gemeindewohnungen ins Spiel. Die Beschaffung eines ersten Containers noch in diesem Jahr (später eventuell von zwei weiteren) war damit aber nicht vom Tisch und blieb im Beschlussvorschlag eingebunden.

„Alle Alternativen müssen auf den Tisch“, forderte Bürgermeister Toni Dutz, bevor er den von der CSU-Fraktion eingebrachten und von allen Gemeinderäten befürworteten Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorlegte. Das anschließende Votum für einen Container-Ankauf und zudem Prüfung eines Sanierungskonzeptes für die vorhandenen Obdachlosen-Wohnstätten erging einstimmig.

Flächen für Windräder

Auch das Thema Windkraft beschäftigte die Wiesauer Gemeinderäte. Anlass war eine Aufforderung des Planungsverbandes Oberpfalz Nord. Darin wurde mitgeteilt, dass bis spätestens 17. März 2023 geeignete „Potentialflächen für Vorranggebiete für Windkraft“ zu melden seien. "Der Termin ist verbindlich", beantwortete Thomas Weiß eine entsprechende Anfrage von Eckbert Vollath (FW), der nachgehakt hatte.

Mittlerweile habe die Regierung der Oberpfalz, so berichtete Bürgermeister Toni Dutz in der Sitzung des Gemeinderates, eine Übersichtskarte versandt, auf der „nach aktuellen Vorgaben die entsprechenden Restriktionsflächen und die Windgüte eingetragen wurden". Aus dieser Übersicht gehe hervor, dass im Gemeindegebiet Wiesau, so Dutz, "nur sehr wenige Flächen vorhanden sind, die für die Ausweisung von Arealen bzw. für eine Errichtung von Windkraftanlagen infrage kommen".

„Nun müssen wir entscheiden, ob die in der Übersicht dargestellten Flächen 1:1 so an den Planungsverband gemeldet werden können“, kommentierte Dutz die geprüften Vorschläge. Auch äußerte der Bürgermeister den Vorschlag, "dass man hier, mit einer entsprechenden Begründung versehen, einzelne Flächen herausnehmen sollte". Als Beispiele für eine klare Ablehnung einiger Flächen nannte Dutz die Fischadler-Brutgebiete im Teichgebiet bei Kornthan.

Die infrage kommenden Flächen, die im Raum Wiesau mit einer Windgüte von mehr als 60 Prozent bewertet wurden, betragen laut Toni Dutz rund 120 Hektar. Den Prozentsatz dieser Gesamtfläche bezifferte er auf rund 2,5 Prozent am Gemeindegebiet. Aktuell betroffen wären Grundstücke im Nordwesten der Marktgemeinde Wiesau beziehungsweise an den Gemeindegrenzen zu Fuchsmühl und Pechbrunn. Auf Anfrage von Oberpfalz-Medien, kurz nach der öffentlichen Sitzung, beschrieb sie Thomas Weiß, Geschäftsleiter im Rathaus, als Gegend am Weiler Hurting (zwischen Fuchsmühl und Wiesau gelegen).

„Wir möchten mit den Nachbargemeinden den Dialog suchen, um Gutes zu schaffen“, versprach Bürgermeister Dutz im Hinblick auf die Tatsache, dass auch Fuchsmühler und Pechbrunner Gebiete von den ins Auge gefassten Standorten berührt würden. Der Wiesauer Rathauschef sprach von einer „Bündelung“, von der die drei Kommunen und deren Bürger profitieren könnten. „Wir kommen nur interkommunal zu einer Lösung.“ Alleine sei dies nur schwer zu verwirklichen, wusste FW-Fraktionssprecher Markus Schäffler. Er versicherte: „Die Freien Wähler unterstützen die Initiative. Wir werden sie auch weiterverfolgen.“

Dafür sei er den Freien Wählern dankbar, betonte Dutz. Erneut vertrat er die Auffassung, dass man Windräder nur dort aufstellen könne, „wo der Wind weht“. Die Errichtung von Windkraftanlagen nahe einer vorhandenen Wohnbebauung lehnte Toni Dutz kategorisch ab. Nur so könne man bei den Anliegern Akzeptanz schaffen, schickte Dutz hinterher. Das Votum der Gemeinderäte für die vorgeschlagene Fläche (120 Hektar) an den Gemeindegrenzen von Wiesau, Fuchsmühl und Pechbrunn erging einstimmig.

Ja zu Bauvoranfrage

Geschlossen wurde auch eine Bauvoranfrage für einen geplanten Anbau an ein derzeit leerstehendes Wohnhaus in Wiesau befürwortet. Die bestehende Doppelhaushälfte soll durch einen einstöckigen beziehungsweise 8 Meter breiten, 4,5 Meter langen und 4 Meter hohen Anbau an der Giebelseite des Erdgeschosses erweitert werden. Ziel dieser Maßnahme sei laut Antrag die Schaffung einer Wohn- und Nutzfläche für ein Bade- und Wohnzimmer.