29.06.2021 - 10:15 Uhr
WiesauOberpfalz

Gemeinderat Wiesau: Mehrheit gegen Beschränkung bei Wahlplakaten

Die „Materialschlacht“ und der „Kampf“ um die besten Stellen für Wahlplakate sind den Freien Wählern Wiesau ein Dorn im Auge. Gefordert wurde eine Beschränkung auf eine fixe Anzahl. Dagegen war nicht nur der Bürgermeister.

In Wiesau wird es keine festen Stellen für Wahlplakate geben. Der entsprechende Antrag der Freien Wähler (rechts im Bild) wurde abgelehnt. Alfred Klarner (links) von der SPD betonte: „Alle sechs Jahre kann man das verkraften.“
von Werner RoblProfil

Bereits in der März-Sitzung des Marktgemeinderates Wiesau hatte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag auf – so wörtlich – „Änderung der Regelungen hinsichtlich der Plakatierung durch Parteien bei Wahlen“ eingebracht. In dem Antragsschreiben, in dem auch die verkehrsrechtlichen Grundlagen erörtert wurden, forderte man eine Beschränkung auf eine fixe Anzahl von Wahl-Informationstafeln an „festen Standorten“. Seitens der Freien Wähler dafür ins Auge gefasst wurden der Markt- und Kirchplatz sowie ein noch festzulegender Bereich beim Bahnhof. Zudem – so formulierten es die Freien Wähler – käme die „Noch-Ampel-Kreuzung" in Fichtenschacht in Frage. Vorgeschlagen wurden auch die jeweiligen Ortsmitten in den umliegenden Dörfern.

75 Meter lang

Die Freien Wähler untermauerten ihr Anliegen mit dem Argument, dass die Autofahrer von der Vielzahl der Plakate „über den Köpfen und am Straßenrand“ abgelenkt würden. Mit Blick besonders auf die Kommunalwahl 2020 führte der Antragsteller (nur als Beispiel) die 75 Meter lange Plakatstrecke mit insgesamt neun Wahlplakaten im nördlichen Bereich der Hauptstraße an. Einen Blick warf man auch auf den leider immer wieder vorkommenden Vandalismus: Nach Angaben der Freien Wähler im Antragsschreiben erhielten die CSU und die Freien Wähler immer wieder Anrufe, dass die Befestigungen der Plakatständer abgetrennt wurden. Die Plakate lagen zum Teil auf der Straße, klagten die Freien Wähler.

Die Reduzierung der Plakate auf fixe Stellen untermauerte man auch mit dem Hinweis auf einen verringerten Bauhof-Arbeitseinsatz. Man erwarte eine Kosteneinsparung, beleuchtete die FW-Fraktion. Bereits zuvor hatten sich die Freien Wähler mit der Straßenverkehrsbehörde der Landkreisverwaltung in Verbindung gesetzt und um eine Stellungnahme gebeten. Die Wahlwerbung – so die Behörde – dürfe die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Weiter heißt es im Schreiben aus dem Landratsamt vom 25. Februar 2021: „Wir bitten daher (…), auf Wahlwerbung außerhalb der Ortsdurchfahrten durch Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, insbesondere an Kreuzungen und Einmündungen zu verzichten.“

„Nicht erforderlich"

Der schriftliche Antrag der Freien Wähler und die Stellungnahme wurden den Markträten nun in der aktuellen Sitzung vorgelegt. Weiter darauf eingehen wollte der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Markus Schäffler, nicht: „Es wurde alles gesagt“, kommentierte er das Anliegen. Die Beschränkung auf „fixe Plakatstellen“ betrachtete Bürgermeister Toni Dutz als „nicht erforderlich“. Dutz erklärte: „Wir überlassen das den Parteien selber.“ Für Wiesau sei dies kein Thema. „Ich sehe nicht ein, dass wir das reglementieren müssen.“ Nach Ansicht des Gemeindechefs sei der FW-Antrag "nicht genehmigungsfähig“.

Klärungsbedarf bestünde auch wegen der im Antrag erwähnten Kosteneinsparung durch den verringerten Arbeitseinsatz der Bauhofmitarbeiter, fand Toni Dutz. Im Verlauf der Diskussion erinnerte Dutz an die für die Wahlbewerber zu schaffende „abgestufte Chancengleichheit“, falls man sich für fixe Plakatwände entscheiden sollte. Chancengleichheit sei bei einer Kommunalwahl leicht zu bewerkstelligen. „Bei anderen Wahlen mit vielen Bewerbern ist das nahezu unmöglich“, so der Bürgermeister. „Ich bin für Demokratie und daher bin ich ein Gegner von Einschränkungen. Die Wahlentscheidung wird nicht am Plakat hängen“, betonte das Gemeindeoberhaupt.

„Alle sechs Jahre kann man das verkraften“, äußerte sich dazu Marktrat Alfred Klarner von der SPD. Die gleiche Meinung vertrat Zweiter Bürgermeister Michael Dutz von der CSU. Für den gestellten Antrag votierten die Freien Wähler. Von allen übrigen Markträten wurde das Anliegen jedoch abgelehnt.

Keine Beanstandungen

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wurde der Rechnungsprüfung vorgelegt. Über das im Protokoll vom 8. Juni festgehaltene Prüfungsergebnis und die Inhalte des Zahlenwerks informierte Bürgermeister Toni Dutz nun in der Sitzung des Marktgemeinderates. „Es wurden keine Beanstandungen festgestellt“, fasste der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, André Putzlocher, zusammen. Gemäß Artikel 102, Absatz 3, der Gemeindeordnung bat Zweiter Bürgermeister Michael Dutz um Entlastung. Diese bildet den förmlichen Abschluss des Rechnungslegungsverfahrens. Für die Entlastung votierten die Räte einstimmig. Das Haushaltsjahr 2020 schließt mit einer Einnahmen-Gesamtsumme von 12.102.522,17 Euro (Verwaltungshaushalt 8.508.830,84 Euro und Vermögenshaushalt 3.593.691,33 Euro). Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 11.467.636,11 Euro (Verwaltungshaushalt 8.429.239,31 Euro und Vermögenshaushalt 3.038.396,80 Euro).

Hier ein weiterer Bericht zur Sitzung des Marktgemeinderats Wiesau

Wiesau

„Ich bin für Demokratie und daher bin ich ein Gegner von Einschränkungen. Die Wahlentscheidung wird nicht am Plakat hängen.“

Bürgermeister Toni Dutz

Bürgermeister Toni Dutz

 

 

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