Anlass für eine Wortmeldung von Markus Schäffler (Freie Wähler) beim Tagesordnungspunkt Anfragen war zunächst die Plakatierung bei den zurückliegenden Kommunalwahlen. Der Antrag, getragen von der Freien-Wähler-Fraktion und vorgestellt von Marktrat Markus Schäffler, ähnelte einer Beschlussvorlage. Dazu hieß es unter anderem: „Während der letzten Kommunalwahl herrschte eine regelrechte Materialschlacht. Der Kampf um die besten Plätze zum Aufstellen der Plakatständer entwickelte sich nahezu zu einem Wettrennen.“ Weiter schreiben die Freien Wähler: „Das Plakat der einen Partei/Bürgermeisterkandidaten wurde links und rechts eingerahmt mit der mehrfachen Anzahl von Plakaten der anderen Partei.“ In ihrem Antrag spricht die FW-Fraktion von einer „Gefährdung der Verkehrssicherheit“.
Verweis auf Geschäftsordnung
Den Vorschlag der Freien Wähler, über eine „fixe Anzahl von Wahl-Informationen an festen Standorten“ zu diskutieren, unterband Bürgermeister Toni Dutz in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. „Sie legen einen Antrag vor“, ließ Dutz den FW-Marktrat erst gar nicht weiter zu Wort kommen. „Ich sehe mich aber außerstande, den Antrag hier zu behandeln“, verwies der Bürgermeister in aller Deutlichkeit auf die für die Sitzungen gültige Geschäftsordnung. Demnach müssen Anträge rechtzeitig vor einer Sitzung eingereicht und die Problembeschreibungen allen Räten zur Verfügung gestellt werden. Eine Vorab-Besprechung war in diesem Fall nicht möglich, mahnte Dutz und zitierte aus der Geschäftsordnung. Bürgermeister Toni Dutz fügte hinzu: „Ich nehme Ihr Anliegen aber zur Kenntnis. Darüber können wir heute aber nicht reden.“ Verbunden mit einem „Dankeschön für den Antrag“ sicherte Dutz zu, die Anfrage binnen drei Monaten auf die Tagesordnung zu setzen.
Wenig später bat FW-Marktrat Markus Schäffler erneut ums Wort. Grund dafür war eine Passage in der März-Ausgabe der „Wiesauer Nachrichten“. Im Gemeindeblatt heißt es wörtlich: „Schließlich wurde am Ende der Sitzung vom CSU-Fraktionssprecher Michael Dutz und dem örtlichen Fichtenschachter Gemeinderat Oliver Sturm der Antrag auf Errichtung eines barrierefreien Kreisverkehrs anstelle der unfall- und kostenträchtigen Ampelanlage gestellt. Ich habe mittlerweile dazu die erforderlichen Vorgespräche mit dem zuständigen Staatlichen Bauamt aufgenommen.“
Die Mitteilung war FW-Marktrat Schäffler sauer aufgestoßen. Er machte seinen Unmut über die Formulierung deutlich.
Kein Partei-Mitteilungsblatt
„Die 'Wiesauer Nachrichten' werden aus Geldern der Gemeindekasse finanziert. Daher sollten die gedruckten Ausgaben nicht als parteiliches Mitteilungsblatt genutzt werden“, klagte Markus Schäffler und brachte das dafür seiner Ansicht nach besser geeignete CSU-Organ „Schwarze Brille“ ins Gespräch. Daraufhin fiel ihm der Bürgermeister ins Wort: „Ich habe nur die Wahrheit geschildert. Ich behalte mir auch künftig vor, meine Meinung in den 'Wiesauer Nachrichten' kundzutun“, kommentierte Toni Dutz den von Schäffler kritisierten Text.
„Das verbitte ich mir!“
„Wenn das so beibehalten wird, dann bitte ich auch um Freiraum für die Freien Wähler“, forderte Markus Schäffler. Zudem bat Schäffler darum, dass auch die FW-Markträte beziehungsweise Informationen über die von seiner Fraktion eingebrachten Anträge im Gemeindeblatt Erwähnung fänden. Aufgewühlt konfrontierte Dutz den FW-Marktrat mit der Aussage: „Haben Sie wohl Minderwertigkeitsgefühle?“ Markus Schäffler konterte im scharfen Ton: „Das verbitte ich mir!“, worauf Dutz und Schäffler dann den Disput abbrachen.
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