Kommunalpolitische Vereinigung der CSU tauscht sich aus

Beim Treffen des Kreisverbands der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU war der CSU-Landtagsabgeordnete Manfred Ländner aus Unterfranken zu Gast. Er ist stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Kommunale Fragen. In der Diskussion seien sich die Teilnehmer einig gewesen, dass es angesichts der sich immer schneller verändernden Gesellschaft immer schwieriger werde, „die Programme und Beschlüsse entsprechend nach außen zu transportieren“. Die Erwartungshaltung seitens der Wähler in Bezug auf die CSU sei „deutlich höher als bei allen anderen Parteien“. Zu den Themen gehörte der kürzlich beschlossene kommunale Finanzausgleich des Freistaates. Dieser steigt um 7,2 Prozent auf ein Rekordniveau von 11,3 Milliarden Euro. Man sei dankbar für diese Unterstützung. „Man ist als Kommune aber auch enorm darauf angewiesen“, wird Immenreuths Bürgermeister Thomas Kaufmann zitiert. Angesprochen wurden auch die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben. Ländner verwies auf die weiteren Förderprogramme, die mit einem Volumen von 150 Millionen Euro ausgestattet werden sollen. 60 Millionen Euro seien zur Abfinanzierung der Härtefälle vorgesehen.