„Es handelt sich um ein Haushaltsvolumen von insgesamt 14.858.800 Euro“, stellte Kämmerin Petra Wach das umfangreiche Zahlenwerk vor, dem die Mehrheit der Markträte zustimmte. Es war Wachs erster Haushalt, den sie erarbeiten und nun vorstellen durfte
Die Marktgemeinde Wiesau hat aktuell rund 4000 Einwohner. Erfreut zeigte sich die Kämmerin über den gestiegenen Einkommensteueranteil. Laut Wach beträgt er heuer rund 1,8 Millionen Euro (Vorjahr 1,71 Millionen Euro.) „Die Einkommensteuer stellt eine der größten und zugleich beständigsten Einnahmequellen dar“, betonte die Kämmerin mit Blick auf die derzeit gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Zu erwarten seien auch Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 1.460.000 Euro. Nahezu stabil blieben die Gewerbesteuereinnahmen, für die gut eine Million Euro in Ansatz gebracht wurden. Immer noch viel, aber weniger als im Vorjahr, zahle man an den Landkreis, fügte sie an anderer Stelle hinzu und verwies auf gut 1,8 Millionen Euro.
Die Haushalts-Erhöhung zum Vorjahr bezifferte sie auf rund 2,52 Millionen Euro. Sie wird maßgeblich durch das umfangreiche Investitionsprogramm mit einer Ausgabensumme von 6.503.000 Euro in diesem Jahr verursacht. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 8.071.100 Euro, der Vermögenshaushalt mit 6.787.700 Euro, erläuterte die Kämmerin. „Es handelt sich hierbei um einen Rekordhaushalt mit einem Volumen von insgesamt 14.858.800 Euro“, ließ Kämmerin Petra Wach keinen Zweifel darüber aufkommen, dass man sich im Markt Wiesau auch auf eine Kreditaufnahme einstellen müsse.
„Nach der Finanzplanung werden wir aber in den kommenden Jahren nicht auf die fremden Gelder verzichten können“, mahnte Wach, die von einem „erheblichen Maß“ sprach. Konkreter wurde sie durch die Vorlage der errechneten Werte: Die Zuführung vom Vermögenshaushalt beträgt 451.400 Euro, die freie Finanzspanne 315.000 Euro. „Somit werden wir für die Investitionen gut 3,52 Millionen Euro von den Banken in Anspruch nehmen müssen“, so Petra Wach.
„Zweifellos nehmen wir das Geld in die Hand, um den Ort voranzubringen“, mahnte Bürgermeister Toni Dutz zur Gelassenheit. Er erinnerte an die Erschließung des Gewerbegebietes, wobei das Geld – eingeplant sind mehr als zwei Millionen Euro - ja wieder zurückfließen würde. Für die Revitalisierung des Bahnhofes sind heuer 300.000 Euro angesetzt. Voll zu Buche schlagen zudem die Sanierungsmaßnahmen am Schulsportzentrum und an den Gemeindestraßen. Vorangetrieben wird auch die Erschließung „Gartenweg“. „Wir müssen uns auch dem Schulhausdach und dort dem Brandschutz widmen“, erklärte Dutz den Ausgabenansatz in Höhe von zusammengerechnet rund 6,5 Millionen Euro, die jedoch um die zu erwartenden Zuschüsse und Rückführungen (Gewerbegebiet) wieder gemindert werden können. „Wenn wir jetzt nicht investieren, wann dann? Was nützt mir eine schuldenfreie Gemeinde ohne Einwohner", kommentierte Bürgermeister Toni Dutz den Pro-Kopf-Schuldenstand in Höhe von 1613 Euro und die weiteren vorgelegten Zahlen.
Stimmen aus den Reihen der Fraktionen:
„Vor uns liegt für Wiesauer Verhältnisse ein Rekordhaushalt. Aber man sieht auch, dass sich in Wiesau was bewegt“, beleuchtete CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Dutz die Zahlen. Mit „bedauerlich“ kommentierte er die Kreditaufnahme. „Wiesau profitiert von der guten Wirtschaftslage. Wir sollten aber die Konsolidierung im Auge behalten.“
Deutlich kritischer würdigte SPD-Marktrat Georg Wurzer das Zahlenwerk: „Der Haushalt ist gewöhnungsbedürftig.“ Wurzer erinnerte daran, dass die Schulden eines Tages wieder zurückbezahlt werden müssen. „Ich habe starke Zweifel daran, wie wir es schaffen sollen, davon wieder runter zu kommen“, äußerte er sich zu den langfristigen Verbindlichkeiten und den zu erwartenden Zinsen. „Ich vermisse auch den Konsolidierungswillen. Es kann doch nicht sein, dass in einem mehrseitigen Papier kein Sparansatz enthalten ist“, ergänzte der SPD-Sprecher, worauf Bürgermeister Toni Dutz konterte: „Nennen Sie mir Einsparungsmöglichkeiten, wir werden die Anregungen gerne aufnehmen.“ Wurzer wurde daraufhin noch deutlicher: „Ich betrachte den Haushalt als überinvestiert. Wir haben uns zu viel vorgenommen.“ Man investiere an allen Ecken und Enden; man baue damit Schulden auf. „Das Gegenteil müsste der Fall sein“, hob Wurzer hervor: „Ich lehne den Haushalt und die Satzung somit ab.“
Man könne die erhöhte Verschuldung nicht billigen, lehnte sich Thomas Streber von den Freien Wählern an seinen Vorredner an. Geschlossen stimmten die FW-Markträte Franz Dürrschmidt, Harald Gleißner und Thomas Streber sowie Georg Wurzer von der SPD gegen den Haushalt 2019. „Wir reden von Pflicht, nicht von Kür“, kommentierte Bürgermeister Dutz das Abstimmungsergebnis. Die CSU-Räte und Alfred Klarner (SPD) stimmten dem Rekordhaushalt zu. (wro)
SPD-Marktrat Georg Wurzer (vorne) sprach sich gegen den Haushalt aus: "Wir haben uns zu viel vorgenommen.“
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Teil des interkommunalen Gewerbegebiets ist auch ein Regenüberlaufbecken, das an der gegenüberliegenden Seite entsteht.
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Für die Infrastruktur sehr wichtig ist die Zufahrtsstraße ins Gewerbegebiet, die derzeit gebaut wird.
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