Lebhafte Debatte im Gemeinderat Wiesau über Photovoltaik-Anlagen und Arbeitskreis Energie

Ein Antrag, verfasst von den Freien Wählern Wiesau, beinhaltet die Forderung nach einer entsprechend großen Solaranlage auf den Dächern der Grund- und Mittelschule in Wiesau. In einem weiteren Antrag verlangt die FW-Fraktion eine Verpflichtung zum Bau von Solaranlagen auf den Dächern der in Wiesau vorhandenen Industrie- und Gewerbebauten.

Zu beiden Schreiben nahm Bürgermeister Toni Dutz jetzt ausführlich Stellung. Hinsichtlich von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Grund- und Mittelschule berichtete er, dass man bereits bei den Vertretern von „TIR-Energie“ und „Neue Energien West“ wegen möglicher Gesprächstermine angefragt hatte. Die Hoffnung, dass diese noch vor der aktuellen Sitzung hätten stattfinden können, zerschlug sich aber aus verschiedenen Gründen. Dabei sollten die laut Dutz „wesentlichen“ Punkte „Windkraftanlagen im Gemeindegebiet mit regionaler Wertschöpfung" und „Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Flächen beziehungsweise Dächern" in den Fokus rücken.

Solarmodule auf Überdachung

Zudem, so formulierte es Bürgermeister Dutz, „sollten auf Vorschlag der Verwaltung“ bereits auch die Möglichkeiten für eine Realisierung von Photovoltaik-Anlagen am Bahnhof erörtert werden. Aktuell ins Auge gefasst worden sei als künftiger Standort der Anlage der neu zu errichtende "Park & Ride"-Parkplatz im Umfeld des Bahnhofs. Näher verdeutlicht wurde das Ziel in den Sitzungsunterlagen. Darin heißt es: „Hier könnte durch eine geschickte Überdachung bei den entsprechenden Stellplätzen die entstehende Dachfläche mit Photovoltaik-Modulen belegt werden.“

Dass die Gespräche mit den Energiegenossenschaften noch nicht stattfinden konnten, missfiel FW-Marktrat Markus Schäffler. Er drängte auf baldige Gespräche. Thomas Weiß, Geschäftsleiter im Rathaus, verteidigte die Gesprächsplanung und betonte, dass die Termingestaltung auch von der Zusage der Gesprächspartner beziehungsweise deren Zeit abhängig sei. „Wir werden die Gespräche führen und in der nächsten Sitzung darüber berichten“, versicherte Bürgermeister Toni Dutz. Zudem betonte er, dass die in unterschiedlichen Zeiträumen errichteten Dachflächen der Schulen hinsichtlich der Statik genauestens unter die Lupe genommen werden müssen. Erst dann könne man eine Entscheidung treffen.

Markus Schäffler machte in der Marktratssitzung seinem Unmut Luft und regte die Bildung eines Arbeitskreises an, der unter dem Namen „Ausbau der Energieautarkie in Wiesau“ das Thema behandeln und weiter „forcieren könnte“. Der FW-Fraktionssprecher untermauerte das Anliegen mit einer vorab getroffenen und bereits auch ausformulierten Entscheidung der Freien Wähler: „Wir sind dafür, dass der Ausschuss gebildet wird, um so auch die Verwaltung zu entlasten.“ Dem Hoffen hinsichtlich weniger Verwaltungsarbeit widersprach Thomas Weiß. „Die Erfahrungen haben doch gezeigt, dass sich nach der Bildung von Ausschüssen die Arbeit häufte anstatt weniger zu werden.“ Zudem verwies der Geschäftsleiter auf den „halt nur begrenzten Personalstand“ in der Verwaltung. Weiß warnte vor einer Antrags- und Protokollflut, die nach den Treffen der Ausschussmitglieder seiner Ansicht nach auf den Schreibtischen im Rathaus lande und auf Bearbeitung warte.

Pragmatisch arbeiten

Von der Diskussion bislang wenig beeindruckt, kommentierte Bürgermeister Toni Dutz: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bild' ich einen Arbeitskreis.“ Das bekannte Sprichwort war für Dutz jedoch ein Sprungbrett, um dann doch in die Debatte einzusteigen: „Momentan haben wir doch ganz andere Prioritäten.“ Unverhohlen sagte der Bürgermeister, dass der Bedarf für die Bildung eines Arbeitskreises überhaupt nicht vorhanden sei. „Außerdem möchte ich nicht, dass es dann Gemeinderäte erster und zweiter Klasse gibt“, meinte Dutz im Hinblick auf die Auswahl der Delegierten. „Hopplahopp klingt draußen vielleicht gut. Operative Hektik bringt aber nichts“, mahnte der Bürgermeister. „Stattdessen sollten wir pragmatisch und nachhaltig arbeiten.“ Gelassen warnte Toni Dutz, „unendlich Dinge einzuführen, die wir uns nicht leisten können“. Die Stromgewinnung auf den Dächern der Grund- und Mittelschule sei nur eines von vielen Projekten, die „uns sehr am Herzen liegen“, erinnerte Dutz an den Maßnahmenkatalog der Marktgemeinde. „Dem ist nichts mehr hinzuzufügen“, bat er um Beendigung der Debatte, die jetzt aber weiter Fahrt aufnahm.

Warnung vor Verzögerung

Zu Wort meldete sich der Sprecher der Sozialdemokraten im Gemeinderat, Freddy Klarner. „Auch ich bin der Meinung, dass der Arbeitskreis keinen Sinn macht.“ Klarner schloss sich den Ausführungen von Toni Dutz und Thomas Weiß an. Das Wort ergriff daraufhin erneut Markus Schäffler, der ein „breitgefächertes Abarbeiten“ der Thematik Solaranlagen auf den Dächern der Grund- und Mittelschule forderte. „Wir sollen das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben und nicht einfach nur warten“, mahnte Schäffler. Dutz konterte: „Lassen wir doch die Kirche im Dorf.“ Die Diskussion führe doch zu nichts, bat er erneut, die Gespräche zu beenden. Mit der Bildung eines Arbeitskreises laufe man vielleicht sogar noch Gefahr, dass die Projekte zeitlich verzögert und dann auch noch teurer würden, mutmaßte der Bürgermeister. „Ich lasse mich heute nicht aus der Ruhe bringen, dafür bin ich in viel zu guter Stimmung“, versuchte er weiterhin, den Druck aus der Debatte zu nehmen.

Unterstützt wurden die Gegner eines Arbeitskreises danach von Drittem Bürgermeister André Putzlocher. Mit Nachdruck warnte der CSU-Marktrat vor Schnellschüssen. „Die Themen werden uns nicht ausgehen“, griff Dutz den Faden erneut auf, um die Debatte über die Stromgewinnung auf den Dächern der Schulen in Wiesau und über eine mögliche Bildung eines Arbeitskreises zu einem guten Ende zu bringen.

Thema war der ebenfalls von den Freien Wählern gestellte Antrag für eine kommunale Solaranlagenpflicht auf Dächern von Industrie- und Gewerbebauten. Wie in der Sitzung bekannt wurde, sei der Antrag seitens der Verwaltung einstweilen ausgesetzt worden. Vorsorglich, damit in der Öffentlichkeit keine Missverständnisse entstünden, legte Bürgermeister Toni Dutz Wert auf die Feststellung, dass die Verpflichtung – falls dies einmal zum Tragen komme – in die „zukünftigen Bebauungspläne eingearbeitet" werde.

Gesetzentwurf im Landtag

Hintergrund, was zur Zurückstellung des FW-Antrags führte, ist der bereits seit Oktober 2021 vorliegende Gesetzentwurf im Landtag, in den genau dies, was die Freien Wähler fordern, eingearbeitet worden sei. Von dieser Neuregelung wären alle gewerblichen Baumaßnahmen betroffen, für die, so gab Bürgermeister Toni Dutz bekannt, ab 1. Juli 2023 ein Genehmigungsantrag gestellt werde. Im Verlauf seiner Ausführungen gelangte Dutz zu der Feststellung, dass der Antrag der Freien Wähler Wiesau durch die geänderte Bayerische Bauordnung somit bereits umgesetzt werde.

Anklingen ließ Toni Dutz an anderer Stelle, dass man unabhängig davon mit Diplom-Ingenieur Bernhard Bartsch aus Sinzing Kontakt aufgenommen habe. Dutz informierte, dass der Fachberater gebeten wurde, eine Prüfung einzuleiten, „inwieweit bei künftigen Bebauungsplänen für Wohngebiete eine entsprechende Regelung auch für neue Wohnbauten umgesetzt werden kann“.