11.05.2020 - 16:10 Uhr
WiesauOberpfalz

Markt Wiesau will weiter sparen

Der Markt Wiesau schreibt das Haushaltskonsolidierungskonzept fort. Darüber hinaus sucht man weiterhin nach Einsparungen. Debattiert wurde auch über das Kernwegenetz, die Umstufung zu einer Fahrbahn und einem Bauantrag aus Schönhaid.

Der Lageplan zeigt den Bereich „Am Rathaus“ bzw. den in der Sitzung erörterten Bereich, der für die Umstufung vorgesehen ist.
von Werner RoblProfil

Mit Bescheid vom 29. November wurde dem Markt Wiesau eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 1 010 000 Euro gewährt. Von diesem Geld wurden 210 000 Euro (Stufe 1) für die Schuldentilgung verwendet. Den Rest - Säule 2 - nutzt die Marktgemeinde als Investitionshilfe.

Spielraum begrenzt

Damit verbunden sei aber die Auflage, das bereits eingeleitete Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben, bzw. weiterzuentwickeln, mahnte Bürgermeister Toni Dutz in der Sitzung zur Sparsamkeit. Vieles wurden bereits umgesetzt. "Der Spielraum für weitere Einsparungen ist jedoch begrenzt", bedauerte der Vorsitzende. Ergänzend sagte Dutz, dass auch die Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft und die Ausgaben bereits auf das notwendigste beschränkt wurden. "Ich schlage daher vor, nach weiteren Konsolidierungsmaßnahmen zu suchen, um sie in den laufenden Prozess einzubinden." Wie von Bürgermeister Toni Dutz empfohlen, wurde die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes einstimmig befürwortet.

Die Schönhaider "Future Energy Zintl GbR" betreibt auf dem Grundstück - Flurnummer 187 Gemarkung Schönhaid - eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Biogasanlage. Inzwischen hat die Firma um die Billigung einer wesentlichen Änderung der Anlage (nach § 16 BIMSchG) gebeten. Gleichzeitig wurde auch der vorzeitige Beginn für eine Errichtung eines Blockheizkraftwerk-Containers, eines Transformators, der Gasaufbereitung und des Pufferspeichers beantragt. "Vom Landratsamt wurden wir im März um Prüfung und Mitteilung gebeten, ob wir das gemeindliche Einvernehmen erteilen", informierte Bürgermeister Dutz. Da es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 des Baugesetzbuches handelt stand dem nichts im Wege. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Geld für Straßenbau

Die von Mühlhof nach Güttern führende Straße ist Bestandteil des Kernwegenetzes 1. Um die Durchführung der für 2021 geplanten Maßnahme voranzutreiben, ist jedoch eine Vereinbarung zwischen dem Markt Wiesau und der Teilnehmergemeinschaft Steinwald notwendig. Gemäß dieser Vereinbarung belaufen sich die voraussichtlichen Kosten auf rund 453 000 Euro, wovon der Markt Wiesau rund 61 150 Euro zu tragen hat. Die entsprechenden Mittel wurden im Haushalt bereits berücksichtigt. Geschlossen stimmten die Räte für die Vereinbarung im Rahmen der Maßnahme "GVS Mühlhof - Güttern."

Parkplätze auflösen

Die öffentlich gewidmete Ortsstraße "Am Rathaus" verläuft zwischen der Pfarrer-Plecher-Straße und der "Alfons-Goppel-Straße". An der nördlichen Seite befinden sich zwei Stichstraßen zur Erschließung mehrerer Parkplätze, die östlich der Stichstraßen zu den Anwesen "Am Rathaus 4, bzw. 4a gehören. Eine davon sei 20, die andere 23 Meter lang, informierte Bürgermeister Toni Dutz in der letzten Sitzung. Geplant sei aktuell, die Parkplätze in der kürzeren Straße aufzulösen. Ziel sei es, sie als weitere Fahrbahn der Ortsstraße "Am Rathaus" zu nutzen. "Dafür ist eine Umstufung nötig", kommentierte Dutz das Ansinnen. Danach soll das Betonpflaster am bisherigen Parkplatz durch eine Asphaltdecke ersetzt werden. "Damit die Umstufung auch optisch erkennbar ist", fasste Dutz zusammen und schlug vor, der Umwandlung der bisherigen vier Parkplätze zu einer Fahrbahn zuzustimmen. Einstimmig folgten die Markträte Dutz' Empfehlung.

Überschuss geht in Rücklage

Einstimmig gebilligt wurde auch die Jahresrechnung für 2019. Die Summe der Solleinnahmen belaufen sich auf 11 277 970 Euro, die Sollausgaben auf 10 388 710 Euro. Die im Haushalt 2019 veranschlagte Rücklagenentnahme in Höhe von 300 000 Euro wurde nicht benötigt. Daher ergab sich ein Überschuss in Höhe von 605 810 Euro, die der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Damit ergibt sich auch eine Verbesserung im Vergleich zum Haushaltsplan um 905 810 Euro.

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