Marktrat Wiesau: Ausstehende Fördergelder erfordern Nachtragshaushalt

In den Beitrags- und Gebührensatzungen für Wasser und Abwasser mussten – so Bürgermeister Toni Dutz in der Novembersitzung – „aufgrund der aktuellen Rechtsprechung inhaltliche Anpassungen vorgenommen werden“. Anlass dafür sind die bisherigen Regelungen zur Nacherhebung von Beiträgen für Grundstücke, für die Herstellungsbeiträge, die nun für nichtig erklärt worden waren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sah laut Dutz darin „einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit".

Die Regelung hätte in Wiesau nur sehr wenige Altfälle betroffen. Im Hinblick auf die Forderungen sprach Bürgermeister Dutz von einem „niedrigen vierstelligen Euro-Bereich“. Neben formalen Änderungen im Satzungs-Wortlaut werden künftig die zu leistenden Abgaben inklusive Mehrwertsteuer, also nicht mehr als Nettobeträge, was unzulässig ist, angegeben. Bei den Beitragssätzen aber sei keine Änderung erforderlich. "Für die Verbraucher ändert sich nichts", versicherte der Bürgermeister vor dem einstimmigen Beschluss der Räte.

Einstimmiges Votum für Nachtragshaushalt

Der Haushalt für das Jahr 2025 wurde am 28. April von den Markträten einstimmig auf den Weg gebracht. Darin enthalten ist der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Höhe von 5 Millionen Euro. Anmerkung: Die Kassenkredite werden benötigt, um die Vorfinanzierung der geförderten Investitionsmaßnahmen rechtzeitig, wie vereinbart, leisten zu können.

Aufgrund der Vielzahl der derzeit laufenden oder im Abschluss befindlichen Baumaßnahmen sei laut Dutz „eine entsprechend hohe Summe nötig“. Der aktuell ausgeschöpfte Kassenkreditrahmen beträgt, wie in der Sitzung bekannt wurde, aktuell rund drei Millionen Euro. Derzeit wartet die Marktgemeinde Wiesau auf Fördergelder in Höhe von insgesamt 6,6 Millionen Euro. Hinzu kommen ausstehende Erschließungsbeiträge für das östliche - nahe der Autobahn A 93 - gelegene Interkommunale Gewerbegebiet in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro.

Um nicht in Liquiditätsprobleme zu kommen, wurde vom Gemeindeoberhaupt in der Novembersitzung vorgeschlagen, den Höchstbetrag für Kassenkredite, laut Dutz „rein vorsorglich“, von 5 auf 7 Millionen Euro im zu beschließenden Nachtragshaushalt, anzuheben. Bürgermeister Dutz machte seinem Ärger deutlich Luft: „Wenn der Staat die Zuschüsse ausbezahlen würde, bräuchten wir keinen Nachtragshaushalt.“ Die sei „kein seriöses Geschäftsgebaren“, fügte er erbost hinzu. „Ich kann nur hoffen, dass sich das bald ändert.“ Dutz versprach, dass er dem Finanzminister einen Brief schicken werde, um seine Forderungen und auch seine Verärgerung zu unterstreichen. „Die Einnahmen kommen irgendwann, früher, vielleicht aber erst später“, klinkte sich die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft, Petra Wach ein. „Hätten wir das Geld, dann müssten wir über das Thema gar nicht reden“, erwiderte das Gemeindeoberhaupt weiter schlecht gelaunt und fügte hinzu: „Derzeit kann ich nur noch auf ein Weihnachtsgeschenk hoffen.“ Das Votum für den Nachtragshaushalt beziehungsweise die Erhöhung des Kassenkredites folgte von den Gemeinderäten in der öffentlichen Novembersitzung einstimmig.

Schreiben aus Günzburg

Für einen versöhnlichen Moment sorgte ein Schreiben des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Günzburg im Regierungsbezirk Schwaben, Gerhard Jauering. Im Juni 2024 suchte – so das Günzburger Stadtoberhaupt – „ein verheerendes Hochwasser weite Teile Süddeutschlands heim“. Überflutet war auch das Erdgeschoss des Kindergartens Hagenweide. „Die gesamte Einrichtung“, so das Stadtoberhaupt, „wurde überschwemmt". Noch immer sei man von der Hilfsbereitschaft und der Solidarität überwältigt. Es sei Zeit, Danke zu sagen, weil auch Wiesau einen Beitrag geleistet hatte, damit dass das Kinderhaus schnell mit Leben erfüllt werden konnte, teilte der Bürgermeister in seinem Schreiben, dem eine bunte Kinderzeichnung und einige Fotos beigefügt waren, dankbar mit.

Der rollende Dorfladen der Steinwald-Allianz dreht weiter seine Runden. Von den aktuellen Änderungen seien die Dörfer, die rund um Wiesau angefahren werden, nicht betroffen, freute sich Bürgermeister Toni Dutz am Ende der öffentlichen Gemeinderatsitzung.