10.07.2020 - 12:46 Uhr
WiesauOberpfalz

Neues Baugebiet in Wiesau: Kritik aus Regensburg

Das künftige Baugebiet an der Ostseite des Kreuzberges war Thema im Marktrat Wiesau. Dabei stieß Bürgermeister Toni Dutz vor allem ein Schreiben der Regierung der Oberpfalz auf.

Die Nachbarschaft zur Kreuzbergkirche (zwischen den Bäumen rechts) war eines der Themen bei der Diskussion um die Bauleitplanung „Am Sonnenhang – Östlich Kreuzberg“.
von Werner RoblProfil

Die neuen Baugrundstücke am Ostrand des Kreuzberges sind begehrt. Dort bauen kann man aber noch nicht, bedauerte Bürgermeister Toni Dutz in der Gemeinderatssitzung. „Wir wollen endlich weiterkommen“, mahnte er zur Eile. Schließlich wolle die Kommune den Bauwilligen keine Steine in den Weg legen. Zudem sei man sich auch der Tatsache bewusst, dass die Beantragungsfrist für ein Baukindergeld in nicht mehr allzu weiter Ferne liegt.

Die öffentliche Auslegung, was die neuen Bauflächen am Kreuzberg anbelangt, war vom 8. Mai bis 12. Juni. „Während der öffentlichen Auslegung des modifizierten Bebauungsplanes wurden von den Bürgern keine Stellungnahmen abgegeben“, informierte der Bürgermeister. Damit seien eigentlich keine Änderungen mehr nötig. Die Regierung der Oberpfalz schrieb aber, dass die „Fokussierung der künftigen Wohnbau-Flächenentwicklung auf den Hauptort zu begrüßen“ sei. Zudem vewies die Regierung darauf, dass man alle im Gemeindegebiet bestehenden Potentialflächen in die Betrachtung, was künftige Bauvorhaben anbelangt, mit einbeziehen müsse.

Zudem ermahnte die Behörde den Markt Wiesau, ein deutliches Augenmerk auf die „Leerflächen“ im Ortsinneren zu legen. Die Begründung der Gemeinde, dass es „so gut wie keine Leerflächen“ gebe, die für Wohngebäude genutzt werden können, muss sie laut Regierung noch näher „konkretisieren“. Zusammenfassend stellte die Regensburger Behörde fest, dass die vorgelegte Planung derzeit nicht in Übereinstimmung mit den Erfordernissen von Raumordnung und Landesplanung stehe.

Der Sachbearbeiter verlangte daher einen „substantiellen Bedarfsnachweis“, den man zeitnah vorzulegen habe. Darüber hinaus wurde dem Markt nahegelegt, die Bemühungen „zur Aktivierung von Innerentwicklungspotentialen und zur strategischen Siedlungsentwicklung“ weiter zu intensivieren.

„Das, was uns von der Regierung mitgeteilt wurde, stieß uns sauer auf“, machte Toni Dutz seinem Unmut über die Forderungen Luft. „Wenn wir über diese Grundstücke nicht verfügen können, dann sind uns doch auch die Hände gebunden“, klagte der Rathauschef. Aus diesem Grund müsse die Gemeinde nach Alternativen suchen, ergänzte der Vorsitzende und verwies auf das künftige Baugebiet an der Ostseite des Kreuzberges. Fachberater Bernhard Bartsch von der Sinzinger Planungsschmiede gab zu bedenken, ob das neue Baugebiet überhaupt ausreichen wird, um den Bedarf in Wiesau zu decken.

Der Marktrat hat sich auch mit dem mobilen Dorfladen befasst:

Wiesau

Vergeblich erwartet hatte die Verwaltung auch eine Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalschutz zur Kreuzberg-Kirche. Das Gotteshaus und Wahrzeichen des Ortes liegt – wenn auch nur teilweise – im Blickfeld der künftigen Wohnsiedlung. „Wir müssen uns schon Gedanken machen und uns in jeglicher Form mit der Kreuzberg-Kirche auseinandersetzen“, mahnte Bartsch. „Auf jeden Fall halten wir an der Bauleitplanung fest“, fasste der Fachmann zusammen.

Franz Dürrschmidt machte sich Gedanken um die Erschließung der neuen Baugrundstücke von der Schönfelder Straße aus. Davon betroffen ist auch der Gartenweg. „Wie schaut es denn hier aus?“, fragte der FW-Marktrat. Dutz versprach, Ausweichstellen zu schaffen. Durch den Ankauf von Pflanzflächen werde mehr „Spielraum“ gewonnen. Beitragsbescheide – wie von vielen Anliegern bereits befürchtet – seien aber nicht zu erwarten, versprach der Bürgermeister und bat um Abstimmung. Das Votum für die Bauleitplanung „Kreuzberg Ost – Am Sonnenhang“ erging einstimmig. Ohne Gegenstimmen wurde auch die ausgefertigte Satzung beschlossen.

Flexiblere Planung

Bereits im Mai hatte sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, den Bebauungsplan „Südlich Friedenfelser- und Schulstraße für die Parzellen 5 bis 8 anzupassen. Inzwischen liegen für drei der insgesamt vier Parzellen entsprechende Bauanträge vor, die aber mit dem derzeit noch aktuellen Bebauungsplan nicht zu realisieren seien, informierte Bürgermeister Toni Dutz das Gremium. Anklingen ließ er, dass im Bebauungsplan derzeit noch Vorhaben mit einem Erd- und Dachgeschoss vorgeschrieben seien. Aktuell beantragt jedoch wurde ein Haus im Bungalow-Stil.

Dazu nahm auch Bernhard Bartsch von der Sinzinger Planungsschmiede Stellung. Der Fachberater kam zur Ansicht, dass die bisherigen „Baufenster“ nicht mehr zeitgemäß seien. Zudem empfahl er, die Änderungen im „beschleunigten Verfahren“ einzuleiten. Damit ermögliche man den Bauwilligen eine flexiblere Planung, beispielsweise bei den First-Setzungen. Deutlich lehnte Bartsch jedoch ein „Kuddelmuddel“, unter anderem bei den Dachaufbauten, ab. Einzuhalten seien auch die Grundstücksgrenzen und die vorgeschriebenen Gebäudelängen von zehn Metern: „Beim Doppelhaus ist Schluss“, erklärte Bartsch. Einstimmig billigten die Markträte danach den Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes. Damit kann die Verwaltung beauftragt werden, das Aufstellungsverfahren durchzuführen.

Debatte wegen Fläche für Photovoltaik-Anlagen

Gegen die Stimmen der Markträte Helmut Oppl, Wolfgang Stock (beide CSU) und Franz Dürrschmidt (FW) wurden die Änderungen der Flächennutzungspläne und entsprechenden Deckblätter für die Sondergebiete „Sonnenenergienutzung Schönhaid-Ost“ und „Fürstenhof“ auf den Weg gebracht. Die öffentliche Auslegung der neu formulierten Flächennutzungspläne fand vom 17. Februar bis 20. März statt. Zudem wurde den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Aufgrund der Rückmeldungen ergaben sich aber keine Änderungen, die zu einer erneuten Auslegung des Flächennutzungsplanes führen würde.

Lediglich von Seiten des Netzbetreibers Tennet wurde geäußert, dass beim Vorhaben „Schönhaid“ ein Konfliktpotenzial bestehen würde. Wie Tennet anklingen ließ, liege das Bauvorhaben voll umfänglich innerhalb eines alternativen Trassenkorridors für den Süd-Ost-Link. Zu den Interessen der Landwirtschaft äußerte sich der Regionale Planungsverband. Durch die geplanten Photovoltaik-Anlagen in Fürstenhof und Schönhaid komme es zu einem Verlust an landwirtschaftlich genutzten Flächen, den man nicht kompensieren könne.

Franz Dürrschmidt bezweifelte die Wiederverwendbarkeit der Grundstücke nach einem Rückbau der Anlagen. Dem jedoch widersprach Bernhard Bartsch. Dürrschmidt wiederum empfahl, Gespräche mit den Landwirten zu führen. Diese würden bestätigen, dass die „Flächen danach tot sind.“

Laut Bartsch regte außerdem die Untere Naturschutzbehörde „ein paar Feinheiten“ an. Zu den Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, was den Brandschutz betrifft , nahm Kreisbrandrat Andreas Wührl Stellung. Keine Bedenken äußerte das Wasserwirtschaftsamt.

Statt grüner Wiesen wird man entlang des Apelweges hier bald Wohnhäuser sehen.
Momentan ist alles sauber. Aber die oft wilde Müllentsorgung an den Containern, die am Parkplatz des Beruflichen Schulzentrums stehen, sorgt immer wieder für Ärger.
Im Blickpunkt:

Keine Überwachung an Containern

Die Unvernunft einiger Abfallentsorger ärgert eine Wiesauerin, die sich an die Freien Wähler wandte. Immer wieder kommt es vor, dass die Glas- und Blechabfälle, wenn die Container voll sind, einfach daneben abgestellt werden. Bürgermeister Toni Dutz sprach von einem „Verhaltenswahnsinn“. „Ich bedanke mich bei der Beschwerdeführerin, dass sie das Thema angeschnitten hat.“

Das Anbringen von Überwachungskameras, wie in der Debatte angeregt, sei jedoch aus Gründen des Datenschutzes nicht realisierbar. Dazu ergänzte Marktrat Helmut Oppl (CSU): Offenbar erwarte man, dass der Müll von der Gemeinde entsorgt werde. Oppl schlug aber vor: „Man kann den Dreck auch selber wegräumen.“ Man dürfe die Probleme nicht immer auf die Kommune abwälzen. „Da braucht es auch keine Video-Überwachung.“ Etwas Vernunft würde schon reichen“, fasste der Leugaser zusammen.

Marktrat-Splitter:

Haushalt und Bauanträge

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 wurden rechtsaufsichtlich behandelt. Seitens des Landratsamtes wurde dabei festgestellt, dass darin keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthalten seien. Dies wurde der Gemeinde Wiesau per Schreiben vom 12. Mai mitgeteilt. Wie das Landratsamt feststellte, bewege sich der Markt „mehr als zuvor an der Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Das Landratsamt empfahl daher, dass der Abbau bzw. die Vermeidung der Schulden „uneingeschränkt im Vordergrund“ stehen sollten. Zudem wurde der Gemeinde eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung nahegelegt.

Seit März liegen der Gemeinde insgesamt vier Bauanträge für neue Wohnhäuser in Triebendorf, am Apelweg, Kowitzanger und an der Alfons-Goppel-Straße vor. Seitens der Gemeinde wurde auch der Neubau einer Brunnenstube bei Leugas beantragt. Zudem befasste man sich in der Verwaltung mit einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Halle am Kreuzbergweg. An gleicher Stelle soll auch ein Carport gebaut werden. Eingereicht, von der Ziegler Holding GmbH, wurde auch die Nutzungsänderung für die ehemalige Kegelbahn im Restaurant „Holzfellas“.

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