Insgesamt 25,5 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen sollen im Dezember aus München in die Oberpfalz fließen. Bayernweit werden 119 Kommunen für das Jahr 2022 diese Form der finanziellen Unterstützung erhalten, in der Oberpfalz sind es 28. "Vor allem auch strukturschwächere Kommunen im ländlichen Raum erhalten so mehr Handlungsspielräume", sagte Finanzminister Alfred Füracker laut einer Pressemitteilung am Freitag. Die Finanzhilfe des Freistaats Bayern umfasst dabei sowohl den Abbau von Schulden als auch die Finanzierung von Strukturmaßnahmen.
Über eine Million für Landkreis Amberg-Sulzbach
An zwei Landkreise in der Oberpfalz gehen insgesamt 1,2 Millionen Euro: 1,1 Millionen an den Landkreis Amberg-Sulzbach, 100.000 Euro an den Landkreis Neustadt/WN. 24,3 Millionen Euro bekommen die Gemeinden in der Oberpfalz. Die höchsten Einzelzuweisungen mit je 2,3 Millionen Euro gehen an die Stadt Bad Kötzting (Landreis Cham) an den Markt Wiesau (Landreis Tirschenreuth).
Starke Einnahmen, keine finanzielle Hilfe
In der mittleren und nördlichen Oberpfalz profitieren die Kommunen im Landkreis Tirschenreuth am stärksten.14 Kommunen bekommen dort in diesem Jahr Stabilisierungshilfen in Höhe von 15,2 Millionen Euro. Allerdings bekommt das Tirschenreuther Landratsamt selbst gar keine finanzielle Hilfe mehr, im letzten Jahr gingen dorthin noch 1,4 Millionen. Landtagsabgeordneter Tobias Reiß (CSU) begründet das in seiner Pressemitteilung mit der "enorm gestiegenen Finanzkraft durch die starken Gewerbesteuereinnahmen in mehreren Kommunen"
Weniger Unterstützung in der mittleren Oberpfalz nötig
Weiter südlich bekommen im Landkreis Neustadt/WN nur noch zwei Gemeinden die Stabilisierungshilfen: Georgenberg und Windischeschenbach erhalten insgesamt rund 1,4 Millionen Euro. Im Landkreis Amberg-Sulzbach bekommen neben dem Landratsamt selbst die Gemeinden Etzelwang, Kastl, Königstein und Weigendorf zwischen 60.000 und 600.000 Euro überwiesen. Im Landkreis Schwandorf erhalten Altendorf (90.000 Euro) und Guteneck (110.000 Euro) Finanzspritzen aus München. Wie im letzten Jahr geht die Stadt Weiden leer aus.
Seit 2012 bietet der Freistaat Bayern mit den sogenannten Stabilisierungshilfen ein Sonderprogramm zur Entschuldung von Kommunen und Landkreisen an. Wie Reiß in seiner Mitteilung betont, flossen seit Beginn der Förderung über 200 Millionen nach Weiden sowie in die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth. Der nördlichste Landkreis und seine Kommunen bekamen dabei auch über die zehn Jahre hinweg das meiste Geld aus München, rund 131,6 Millionen Euro.
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