Wiesau stemmt enorme Investitionen in diesem Jahr ohne Kredite

Der einstimmig von den Wiesauer Markträten beschlossene Gemeindehaushalt 2023 hat ein Volumen von insgesamt 25.079.600 Euro. Damit ergibt sich eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr (24.709.200 Euro) um rund 1,5 Prozent. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen 9.809.200 Euro. Der Vermögenshaushalt schließt mit einer Summe von 15.270.400 ab.

Die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer bleiben mit 350 von Hundert unverändert. Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind Grundsteuer (565.000 Euro), Einkommensteueranteil (2.000.000 Euro), Gewerbe- und Umsatzsteueranteil (zusammengerechnet 1,75 Millionen Euro). In die Gemeindekasse fließen auch Schlüsselzuweisungen, Benutzungsgebühren, Zuweisungen vom Land und Verkaufs-, Miet- und Pachterlöse in Höhe von (zusammengerechnet) rund 4,4 Millionen Euro. Höchster Ausgabeposten im Vermögenshaushalt sind die Umlagen an die Verwaltungsgemeinschaft (rund 1,1 Millionen Euro) und die Kreisumlage mit 2.056.600 Euro. Erfreulich für den Markt Wiesau, so teilte Kämmerin Petra Wach den Markträten mit, seien die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, die sie auf 4.310.900 Euro bezifferte. Zudem erwarte man Investitionszuweisungen in Höhe von 8.763.100 Euro.

Bahnhof größter Posten

Das Investitionsprogramm mit 14.417.700 Euro besteht aus 46 Einzelposten, die 32 Einzelmaßnahmen zugeordnet werden können. Wach ging auf die wichtigsten Positionen näher ein: Bahnhof Wiesau 4.030.000 Euro; restlicher Investitionszuschuss für Kita "Die Tonwerker" 1.980.000 Euro; Ausbau Gemeindeverbindungsstraße Triebendorf-Oberteich 1.400.000 Euro; Kanalsanierung, Mischwasserbehandlung und Abwasserschiene bei Mühlhof/König-Otto-Bad 1.237.000 Euro; Abwasserbeseitigung im interkommunalen Gewerbegebiet (Bauabschnitt 2) 995.000 Euro.

Ins Zahlenwerk eingebunden sind auch 250.000 Euro für den Lagertausch, um die Brücke der Tonwerkstraße ertüchtigen zu können. Für die Erneuerung der Wasserleitungen und für die Kosten der Brunnensanierung im Wald bei Leugas wurden im Haushalt 425.000 Euro bereitgestellt. Für bevorstehende Maßnahmen am Gemeindebauhof benötigt Wiesau voraussichtlich 420.000 Euro. Zudem braucht man dort weitere 147.000 Euro für Fahrzeuge, Ausstattung und Leasing.

„Mit Hilfe der im Jahr 2022 erhaltenen Stabilisierungshilfe in Höhe von insgesamt 2.300.000 Euro steht zu Beginn des Haushaltsjahres wieder eine allgemeine Rücklage mit 2.407.182,96 Euro zur Verfügung“, erklärte Petra Wach. Den Schuldenstand (per 31. Dezember 2023) bezifferte sie auf 5.974.302,97 Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1502,21 Euro. „Im Haushaltsjahr 2023 wird keine Kreditaufnahme benötigt.“

Leichter Zuwachs

Petra Wach merkte abschließend an: „Trotz der noch andauernden Krisenlage ist für Wiesau weiterhin ein leichter Zuwachs bei den Steuereinnahmen erkennbar.“ Im Klaren müsse man sich aber sein, dass die Überschüsse „bei Weitem nicht mehr ausreichen, um die Vielzahl der Vorhaben aus dem Investitionsprogramm aus eigener Kraft zu finanzieren.“ Die Kämmerin rechnete vor, dass 2024 eine „erhebliche Kreditaufnahme“ in Höhe von 6,7 Millionen Euro erforderlich werde. Darüber hinaus würden weitere 3,9 Millionen Euro in den darauffolgenden Jahren benötigt, um die Vorhaben stemmen zu können. Wach empfahl, die geplanten Investitionen zu priorisieren und so weit wie möglich auf ein „unbedingt erforderliches Mindestmaß“ zu reduzieren. Sie schob nach: „Dem Gremium möchte ich daher dringend ans Herz legen, erst die Vielzahl der derzeit laufenden Maßnahmen zu einem Abschluss zu bringen und die finanzielle Entwicklung im Blick zu behalten, bevor neue Maßnahmen geplant beziehungsweise beschlossen werden.“

Alfred Klarner (SPD) sprach von einem „sauberen Plan“ und signalisierte, dass die Fraktion den Haushalt befürworten werde.

Markus Schäffler von den Freien Wählern verzichtete in seinem Kommentar auf, wie er sagte, „Informationshülsen“ und auch auf das Wiederholen der Zahlen. Stattdessen beleuchtete er die „Kerninformationen des Haushaltsentwurfs“. Dazu gehörten auch die Stabilisierungshilfen. Diese hätten den Markt Wiesau „in hohem Maße“ bei der Maßnahmenfinanzierung entlastet und leisteten einen Beitrag für die Reduzierung der Schulden. Schäffler sagte: „Wir befinden uns im Tal der Kreditaufnahmen-Bugwelle.“ Derzeit herrsche Ruhe vor dem Sturm. Der Markt Wiesau müsse sich attraktiv und visionär neuen Betrieben, Gewerbetreibenden und Bürgern präsentieren. Er klammerte auch das Projekt Bahnhof nicht aus. Schäffler forderte eine „höchstmögliche finanzielle Unterstützung“ des Landkreises.

Prioritäten schaffen

Michael Dutz (CSU) bezeichnete den Rekordhaushalt als ein Mammutwerk. Wie sein Vorredner Markus Schäffler empfahl auch er, die Hebesätze unverändert zu belassen. „Trotz der Investitionen schaffen wir es, ohne Kredite auszukommen." Michael Dutz sagte, dass bei anstehenden Maßnahmen Prioritäten geschaffen werden sollten. „Wir müssen auch weiterhin attraktiv bleiben und Wiesau auf dem guten Kurs begleiten.“

„Wir dürfen aber eines nicht vergessen“, ergänzte Bürgermeister Toni Dutz: „Unser Handeln hängt von dem ab, was in Berlin an Gesetzen und Verordnungen beschlossen wird.“ Dutz weiter: „Ich würde mir wünschen, dass in manchen Köpfen kein Verhinderungs-Gen, sondern ein Genehmigungs-Gen vorhanden wäre.“ Marktrat Helmut Oppl (CSU) war zwar nicht gegen den Haushalt, er betonte aber, dass die „Vielzahl der Vorhaben“ gebremst werden könnte.