03.02.2021 - 15:02 Uhr
WiesauOberpfalz

Wiesauer Markträte einigen sich auf Tempo 30 an den Kindergärten

Der Antrag der Freien Wähler auf Tempo 30 im oberen Bereich der Hauptstraße in Wiesau erreichte die Verwaltung vor über einem Vierteljahr. Das Anliegen stand nun auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.

Dem Wunsch der Freien Wähler nach einer Tempo-30-Zone im oberen Bereich der Hauptstraße wurde einstimmig stattgegeben.
von Werner RoblProfil

Auf insgesamt fünf DIN-A4-Seiten, datiert mit 14. Oktober 2020, begründen die Freien Wähler ihr Anliegen. Sie beantragen eine – so wörtlich - streckenbezogene Tempo-30-Zone ab der Kreuzung Friedenfelser-/Bahnhof-/Hauptstraße beziehungsweise Markt-/Eger-/Hauptstraße. Untermauert wird der Antrag mit dem Hinweis auf Gefahren am Haus für Kinder „Sankt Elisabeth“ in der Mitte der oberen Hauptstraße. Im Schreiben an die Gemeindeverwaltung heißt es wörtlich: „Der Nahbereich des Kindergartens 'Sankt Elisabeth' in der Hauptstraße birgt insbesondere zu den Bring- und Abholzeiten kritische Begleiterscheinungen.“ Das Aufstellen eines „visuellen Geschwindigkeitsdisplays“ bezeichneten die Freien Wähler in dem Schriftstück lediglich als eine „begrüßenswerte Präventivmaßnahme“. Zudem verwiesen die Freien Wähler auf einen Unfall, bei dem im vorigen Jahr Sachschaden entstand.

In der Sitzung des Marktrates nahm Bürgermeister Toni Dutz dazu nun umfassend Stellung. Dutz erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Sanierungsmaßnahmen im betroffenen Abschnitt. Der Bürgermeister betonte: „Im Zuge der baulichen Maßnahmen erfolgte seinerzeit auch eine Verengung.“ Rückblickend verwies er auf eine Abmachung, die man 2017 in einer Gemeinderatsitzung getroffen hatte. „In Absprache mit Architekt Dr. Emil Lehner haben wir uns darauf geeinigt, die künftige Verkehrssituation, speziell die gefahrenen Stundenkilometer entlang 'Sankt Elisabeth', kritisch im Auge zu behalten.“

Das aktuelle Anliegen der Freien Wähler, mit dem sie auch an die Öffentlichkeit gingen, kommentierte Dutz mit den Worten: „Bis zur Wahl im März 2020 war Tempo 30 auch kein Thema.“ Seiner Meinung nach sei es doch ein Irrglaube, dass man nur ein Schild aufstellen müsse, um darauf zu hoffen, dass die Weisung danach befolgt würde. In aller Deutlichkeit fragte Toni Dutz: „Wer soll das überwachen? Die Regelung macht doch nur Sinn, wenn sie entweder von der Polizei oder vom Kommunalen Verkehrsverband auch geahndet wird.“ Dem Verband müsse man aber erst noch beitreten und dafür auch die Kosten tragen, unterstrich der Bürgermeister.

Anliegerbefragung

Seitens der Gemeinde habe man den Antrag positiv behandelt, erklärte Dutz. Unter dem Stichwort „Transparenz“ erinnerte der Bürgermeister an eine bereits erfolgte Anliegerbefragung. Darin waren 72 Bürger eingebunden. 17 der Befragten waren für Tempo 30. Nur 2 sprachen sich dagegen aus. Der Rest äußerte sich dazu nicht. Laut Geschäftsleiter Thomas Weiß fanden auch Geschwindigkeitsmessungen statt. Das Ergebnis: An die Tempo-50-Regelung hielten sich durchschnittlich 85 Prozent der Verkehrsteilnehmer. „Wir stellten aber auch Ausreißer fest. Die bisherige Regelung wird aber weitestgehend eingehalten“, kommentierte er die festgehaltenen Zahlen. Laut Weiß wurden die Verstöße aber nicht geahndet.

„Kein Allheilmittel“

„Parallel dazu haben wir auch eine Stellungnahme der Polizeiinspektion Tirschenreuth angefordert“, verwies Toni Dutz auf ein Schreiben der Polizei. „Zusammenfassend wurde“ – so der Bürgermeister – „die Tempo-30-Zone in Bausch und Bogen abgelehnt.“ Dutz hob hervor: „Die 30er-Zone ist kein Allheilmittel!“

FW-Marktrat Markus Schäffler untermauerte den Antrag und verlas die Ausführungen im Schreiben der Freien Wähler. Zudem ging er auf die Stellungnahme der Polizei ein. „Warum müssen wir darüber überhaupt diskutieren? Es geht doch um das Wohl der Kinder!“ Die Rückmeldungen seitens der Befragten sprächen eine eindeutige Sprache, ließ er nicht locker. „Rund 90 Prozent derer, die sich dazu äußerten, sind doch dafür“, rechnete der FW-Marktrat an anderer Stelle vor.

Schließlich sah sich auch CSU-Fraktionssprecher und Zweiter Bürgermeister Michael Dutz veranlasst, sich in die laufende Debatte einzuschalten. Seiner Ansicht nach sei der Antrag „zu kurz gesprungen“. Grundsätzlich würde sich die CSU dem aber anschließen. „Aber nur unter dem Vorbehalt", dass auch die Bereiche am Kindergarten „Sankt Josef“ in Fichtenschacht und die (aber noch nicht gebaute) Tagesstätte an der Andreas-Thoma-Straße in die Entscheidung mit eingebunden werden.

FW-Marktrat Franz Dürrschmidt empfahl, den Bürgerwillen zu akzeptieren. „Mit Tempo 30 machen wir nichts falsch.“ Der Beschluss – nach mehr als 30 Minuten Diskussion - erging dann einstimmig. Zufrieden über die Einigung erklärte Bürgermeister Toni Dutz: „Gut, dann bohren wir das Thema einfach auf und erklären den oberen Bereich der Hauptstraße, auch das Umfeld um den Kindergarten 'Sankt Josef' in Fichtenschacht und – wenn es so weit ist – auch die Andreas-Thoma-Straße zur Tempo-30-Zone.“

Hier ein weiterer Bericht zur Sitzung des Wiesauer Marktgemeinderats

Wiesau
Auf Vorschlag der CSU werden auch die umliegenden Straßen am Kindergarten "Sankt Josef" in die neue Verkehrsregelung einbezogen.
In einigen Monaten soll an der Andreas-Thoma-Straße ein neuer Kindergarten entstehen. Danach muss auch in diesem Abschnitt deutlich langsamer gefahren werden.

 

 

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