"Straßen sind Lebensadern"

Der Wahlkampfendspurt ist eingeläutet. Am Sonntagabend noch vor dem Beginn der Gespräche mit den Mitgliedern der CSU Leuchtenberg schaute Landtagskandidat Stephan Oetzinger um 18.04 auf die Uhr. "In einer Woche um diese Zeit haben wir die erste Hochrechnung", meinte er.

Dann führte der Weg zur Gemeindeverbindungsstraße von der B 22 nach Döllnitz. Bürgermeister Anton Kappl hatte diese kleine Ortsbesichtigung ins Programm genommen, um Oetzinger zu zeigen, dass diese Baumaßnahme mit Kosten von 1,5 Millionen vom Freistaat mit 90 Prozent bezuschusst werde. Dennoch blieben beim Markt noch immer rund 320 000 Euro als Eigenleistung hängen, sagte Anton Kappl. Eine Summe, die angesichts des Gesamthaushalts des Marktes Leuchtenberg von etwas über drei Millionen Euro echt „brutal“ sei.

Gleichzeitig verband der Rathauschef die Ortsbesichtigung mit Oetzinger und Bezirkstagskandidatin Andrea Lang aber auch mit der klaren Aussage in Richtung des künftigen Landtagsabgeordneten, welche Kosten die Baumaßnahme so gewaltig verteuert hätten, nachdem der ursprüngliche Kostenansatz nur bei rund 800 000 Euro lag. Es ist die Entsorgung von asphalthaltigen und anderem natürlich belastetem Erdreich, das seit Jahrhunderten auf dem Grundstück zu finden ist. Rund 450 000 Euro habe die Entsorgung des Erdreichs gekostet, die wiederum überwiegend vom Steuerzahler übernommen werden.

Oetzinger hob die Notwendigkeit hervor, gemeindliche Strukturen zu erhalten und auszubauen. Dazu gehören bei Leuchtenberg 70 Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen, sagte Oetzinger. Dies wiederum trage zum Erhalt einer Lebensqualität bei, die in Bayern bei allen Bürgern identisch sein soll. Der Landtagskandidat scheute sich auch nicht, auf mögliche Konstellationen nach der Wahl am 14. Oktober hinzuweisen, an denen die CSU eventuell nicht mehr beteiligt sein könne. Dann nämlich sei der künftige Ausbau von Gemeindestraßen in Frage gestellt. „Ein erheblicher Hemmschuh für die Region wäre das.“

In der anschließenden Gesprächsrunde im Gasthaus Kappl beschrieb Bezirkstagskandidatin Andrea Lang den rund 20 Zuhörern die Aufgaben des Bezirks. Dazu nannte sie vor allem die Zuständigkeit im Gesundheitswesen mit der Fachklinik Wöllershof und auch die Unterstützung des HPZ Irchenrieth mit bislang 14 Millionen Euro.

Ihr besonderes Augenmerk gelte aber auch der Erhaltung der Freibäder, wo ihr Bestreben dahingehe, dass auch Bund und Land in die Förderung von Sanierungsmaßnahmen einbezogen werden. Ausdrücklich billigte Oetzinger der CSU zu, die einzige Partei zu sein, die sich um den ländlichen Raum kümmere. Dazu gehöre vor allem auch die künftige Förderung des Straßenbaues. „Straßen sind die Lebensadern des ländlichen Raumes“. Ausführlich befasst sich der Landtagskandidat mit dem Ausbau der digitalen Entwicklung im Freistaat. Letztlich sei es Ziel, bis 2025 jedes Anwesen mit einem Glasfaserkabelanschluss ans Gigabit-Zeitalter anzubinden.

In der nachfolgenden Diskussion wurden die Themen AfD und Flüchtlingskrise angesprochen. 2015 seien Fehler bei der Registrierung gemacht worden, meinte Oetzinger vorsichtig. In Bayern seien jetzt die Ankerzentren gegründet worden, in denen die Flüchtlinge untergebracht sind, bis über deren Antrag über eine mögliche Bleibeperspektive entschieden wurde. Dies müsse aber in einem Zeitraum von längstens drei Monaten erfolgen.

Klar sprach sich Oetzinger dafür aus, von Geld- zu Sachleistungen zu wechseln. Geld sei ein Anreiz gewesen, nach Deutschland zu kommen. In Integrierungsleistungen dürfe erst dann investiert werden, wenn eine Bleibeberechtigung feststehe. Wichtig sei auch die Begriffe „Asyl und Flüchtling“ klar zu definieren. Aus der Gesprächsrunde war aber auch herauszuhören, dass die Sorgen der Landwirte bei einer Beteiligung der Grünen erheblich steigen.