12.06.2020 - 14:24 Uhr
WindischeschenbachOberpfalz

Trotz Corona viele Investitionen

2020 will die Stadt Windischeschenbach viele Projekte auf den Weg bringen. Dazu muss sie neue Kredite aufnehmen. Ein großer Posten ist der Neubau des Neuhauser Feuerwehrhauses. Die gute Nachricht dabei: Es gibt keine Nettoneuverschuldung.

Das Gerätehaus der Feuerwehr Neuhaus platzt aus allen Nähten. Rundherum fehlen die Parkplätze und die Ausfahrt liegt außerdem hinter einer unübersichtlichen Kurve. Für einen Neubau des Feuerwehrhauses sind deshalb im Haushalt .Mittel eingeplant.
von Michaela Lowak Kontakt Profil

Die Coronakrise ging auch an der Stadt Windischeschenbach nicht ganz spurlos vorbei. Das zeigte sich in der Sitzung des Stadtrats, in der der Haushalt für 2020 im Fokus stand. Der Ansatz für die Gewerbesteuer musste um rund 400.000 Euro nach unten korrigiert werden. "Doch wir stecken den Kopf nicht in den Sand und investieren trotz Corona weiter", sagte Bürgermeister Karlheinz Budnik. Als Beispiele nannte er die Fertigstellung des Anbaus an die Kinderoase St. Emmeram, eine neue Heizanlage für die Schule, die Ertüchtigung der Steuer-, Mess- und Regeltechnik des Freibades sowie die Stadtsanierung im Rahmen von ISEK.

Als besonders wichtig stellte er den "längst fälligen Neubau des Feuerwehrhauses Neuhaus" heraus. Das alte Gerätehaus platzt nicht nur aus allen Nähten, sondern liegt ungünstig an der Kreisstraße NEW 19 hinter einer Kurve und bietet rundherum keine Parkplätze für die Autos der Feuerwehrleute, die zum Einsatz gerufen werden. Weiteres Geld fließt in die Errichtung des Zoigl-Infopoints, in die digitale Funkalarmierung aller Feuerwehren und in die Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße nach Dietersdorf. "Wenn auch keine Senkung der Schulden momentan in Aussicht gestellt werden kann, so beinhaltet dieser Haushalt auch keine Nettoneuverschuldung", betonte der Rathauschef. "Trotz Investitionen. die zwischenzeitlich vielleicht einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen, ist in den letzten 18 Jahren keine merkliche Erhöhung der Schulden eingetreten."

Aufmerksam verfolgte das Gremium die Ausführungen von Kämmerer Bernhard Schäffler, der die Eckdaten des Zahlenwerks bekannt gab. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts beträgt 12.002.026 Euro. Der Betrag hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,24 Prozent erhöht. Darin ist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.022.113 Euro enthalten. Schäffler gab bekannt, dass der Ausgleich des Verwaltungshaushalts und die Erwirtschaftung einer ordentlichen Zuführung an den Vermögenshaushalt trotz Corona möglich sei. Der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer soll laut Schätzung des statistischen Landesamtes wie im Vorjahr 2.400.000 Euro betragen. "Wie sich diese Beteiligung im Laufe des Jahres entwickelt, bleibt abzuwarten", sagte der Kämmerer. Die Schlüsselzuweisung beträgt 1.939.620 Euro, die Kreisumlage 2.036.305 Euro. Sie erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 63.830 Euro.

Die Ausgaben für das Stammpersonal belaufen sich auf 2.401.855 Euro. Das sind 20,01 Prozent, der Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Für die Tilgung von Schulden sind 623.841 Euro vorgesehen. Um alle geplanten Investitionen stemmen zu können, ist es unumgänglich, neue Darlehen aufzunehmen. Laut Haushaltssatzung 2020 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 Euro vorgesehen. Die Gesamtverschuldung beträgt zum 31. Dezember 2019 6.993.033,50 Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1409 Euro. Unter Berücksichtigung der geplanten Tilgungen und Neuverschuldungen kann der Schuldenstand zum Jahresende voraussichtlich auf 7.943.192,50 Euro anwachsen.

Zoiglskulptur mit Infopoint

Windischeschenbach

CSU-Sprecher Markus Weidner nannte den Haushalt 2020 ein beachtliches Zahlenwerk und einen soliden Entwurf, der alle nötigen Ausgaben beinhalte. Die CSU sehe es als absolut wichtig, dass alle geplanten Vorhaben weiterverfolgt würden. "Es wäre ein falsches Signal, wenn wir diese auf die lange Bank schieben würden", sagte er. "Wir müssen den Bürgern zeigen, dass auch wir unseren Beitrag leisten, um die Wirtschaft aus der Krise zu bringen." Deshalb stimme die CSU-Fraktion dem Haushaltsentwurf zu.

Werner Sauer von der SPD argumentierte ähnlich. In einer schwierigen Zeit sei es wichtig, die Wirtschaft zu stärken. Das gelte vor allem für die heimischen Firmen. Alle wichtigen Maßnahmen sollten umgesetzt werden. "Wir freuen uns besonders darüber, dass es bei ISEK vorangeht", sagte Sauer. Es sei auch wichtig, dass die Machbarkeitsstudie für ein Bürgerhaus in Angriff genommen werde. Auch seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

Die Freie Wähler sahen dies anders. "An manchen Ausgaben hätte ein maßvolleres Verhältnis angesetzt werden müssen, um Kosten zu sparen", sagte Sprecherin Annette Dietl. Bereits 2018 habe ihre Fraktion angemahnt, die Digitalisierung der Schule voranzubringen. Was nun 2020 begonnen wurde, könne nur ein Anfang sein. Die Freien Wähler hätten sich im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt gewünscht, den Neubau des Neuhauser Feuerwehrhaues noch einmal zu verschieben. "Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen", sagte Dietl. Die Stabilisierungshilfe der vergangenen Jahre habe zu keinem Schuldenabbau geführt, sondern nur dazu, dass die Verschuldung nicht noch weiter steigt. Anne Droste von den Grünen stimmte Dietls Ausführungen zu. Die Feuerwehr sei wichtig, aber wir sollten noch mehr in die Bildung unserer Kinder investieren.

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