04.02.2021 - 15:50 Uhr
WindischeschenbachOberpfalz

Windischeschenbach: Gegenstimmen im Stadtrat sorgen für Kopfschütteln

Der Stadtrat Windischeschenbach will den Vereinen die Hallennutzungsgebühr für 2020 erlassen. Mit insgesamt 940 Euro ist das eher eine symbolische Geste, doch Freie Wähler und Grüne lehnen das ab.

Die Mehrzweckhalle Windischeschenbach ist derzeit verwaist, da die Sportvereine nicht trainieren dürfen. Als kleine Entschädigung will die Stadt will den Vereinen die Hallennutzungsgebühr für 2020 erlassen.
von Michaela Lowak Kontakt Profil

Ein Punkt auf der Tagesordnung des Stadtrats Windischeschenbach war ein Antrag der CSU, den Vereinen die Hallennutzungsgebühr für 2020 zu erlassen. Durch die Corona-Pandemie hätten die Vereine auf Einnahmemöglichkeiten wie Straßen- oder Gartenfeste verzichten müssen, heißt es in der Begründung der Fraktion. Doch da die verschiedenen städtischen Hallen im vergangenen Jahr nur etwa fünf Monate lang genutzt werden konnten, hält sich dieser Betrag in Grenzen. Die Stadt würde insgesamt auf 940 Euro verzichten.

Während SPD-Sprecher Werner Sauer den Vorschlag der CSU begrüßte, stellten sich die Freien Wähler (FW) und die Grünen quer. "Wir unterstützen diesen Antrag nicht", sagte Markus Herrmann (FW). Den Wegfall der Feste lasse er nicht gelten, denn das sei einseitig und ungerecht gegenüber anderen Vereinen, die ebenfalls hohe Kosten haben. Außerdem sieht Herrmann den Schaden nicht bei den Vereinen, sondern bei den Mitgliedern, die für 2020 Mitgliedsbeitrag gezahlt haben, aber das Angebot nicht nutzen konnten. Er forderte deshalb den Antrag noch einmal zu überarbeiten. Anne Droste (Grüne) schloss sich diesen Worten an: "Entweder alle unterstützen oder gar keinen."

Der Rest des Gremiums sah sich verwundert an, denn der Erlass der Hallennutzungsgebühr stellt eher eine symbolische Geste dar. Bürgermeister Karlheinz Budnik gab zu bedenken, dass eine Unterstützung aller Vereine, zum Beispiel auch jener mit einem eigenen Vereinsheim, die städtische Kasse erheblich belasten würde. Da Windischeschenbach Stabilisierungshilfe bekommt, hätte auch die Kommunalaufsicht etwas gegen eine außerplanmäßige Finanzspritze. Der Antrag wurde dennoch mit den Stimmen von CSU und SPD genehmigt.

Obwohl dieses Thema bereits in einer der ersten Sitzungen der neuen Legislaturperiode behandelt worden ist, fangen Freie Wähler und Grüne immer wieder davon an. Streitpunkt ist der Sitzungsbeginn um 17 Uhr. Seit 2002 trifft sich das Windischeschenbacher Gremium zu dieser Uhrzeit, davor begannen die Sitzungen sogar um 16 Uhr. Freie Wähler und Grüne hatten damals auf die Landwirte in ihren Reihen verwiesen, denen ein späterer Beginn eher entgegenkommen würde. Doch der Stadtrat hat im Frühjahr 2020 mehrheitlich dafür gestimmt, diese Uhrzeit zu belassen.

Ungeachtet davon hat sich Annette Dietl (Freie Wähler) im Oktober ans Landratsamt gewandt, um die zeitliche Festlegung des Sitzungsbeginns in der Geschäftsordnung des Stadtrats kommunalrechtlich prüfen zu lassen. Auch die Regelung zur Verdienstausfallentschädigung wollte sie geklärt wissen. Diese kann längstens bis 17 Uhr beantragt werden. Laut Dietl soll diese bis 19 Uhr verlängert werden.

Das Landratsamt hatte mit einem Schreiben vom 10. Dezember geantwortet. An der Handhabung der Stadt Windischeschenbach sei nichts zu beanstanden, hieß es. "Die Festlegung des Sitzungsbeginn steht mit dem geltenden Kommunalrecht im Einklang", gibt das Landratsamt bekannt.

Immer wieder Ärger mit Tekturplänen

Windischeschenbach

Doch auch das wollten die 17-Uhr-Kritiker nicht gelten lassen. Thomas Üblacker (Grüne) wollte von Bürgermeister Karlheinz Budnik wissen, warum dieser nicht das Gespräche gesucht habe, um einen Kompromiss zu finden. Budnik drehte Spieß um, auch auf ihn sei im Vorfeld niemand zugekommen, um zu reden. Der Bürgermeister verwies noch einmal auf den Mehrheitsbeschluss des Gremiums, die Uhrzeit nicht zu ändern. Dietl fügt noch hinzu, dass niemand in der Region ähnlich frühe Anfangszeiten habe, wie Windischeschenbach. Sie habe sich erkundigt.

Recherchen haben jedoch ergeben, dass die Zeiten der Stadt- und Gemeinderäte in der Region sehr unterschiedlich sind und es nicht unüblich ist, bereits um 17 Uhr zu starten.

  • Der Stadtrat von Tirschenreuth beginnt ebenfalls um 17 Uhr mit seiner Sitzung.
  • Auch Waldsassen hat den Beginn der Stadtratssitzung für 17 Uhr terminiert.
  • Die Gemeinde Weiherhammer startet ebenfalls um 17 Uhr.
  • Der Stadtrat in Neustadt/WN beginnt um 18 Uhr.
  • Die Gemeinderäte Mantel, Störnstein und Flossenbürger fangen um 18 Uhr an.
  • Die Stadt Vohenstrauß startet um 19 Uhr.
  • Auch die Stadt Eschenbach hat sich für einen Sitzungsbeginn um 19 Uhr entschieden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Aufhebung des Bebauungsplans Nord. Die abschließenden Stellungnahmen sind eingegangen, der Stadtrat nahm dies zur Kenntnis. Damit stand einem Satzungsbeschluss zur endgültigen Aufhebung nichts mehr im Weg. Dafür hoben die Mitglieder von CSU- und SPD-Fraktion sowie Thomas Üblacker (Grüne) die Hand. Die Freien Wähler einschließlich Anne Droste (Grünen) stimmten dagegen.

Erfreuliche Nachrichten gibt es vom geplanten Neubau einer Tagespflegeeinrichtung in der Gleißenthaler Straße. Der Bau soll sobald wie möglich beginnen, und die ARV-Einrichtung will noch 2021 den Betrieb aufnehmen. Genaueres dazu wird der neue Geschäftsführer Christian Henkens in der Sitzung am 10. März dem Stadtrat mitteilen.

Ebenfalls erfreulich ist die Tatsache, dass das Kultusministerium eine weitere Förderung für Lüftungsgeräte für Schulen anbietet. Zunächst habe es geheißen, dass es nur Zuschüsse für Räume gibt, die nicht gelüftet werden können. Dies ist jetzt anders. Mit Rücksprache der Grund- und Mittelschule hat die Verwaltung bereits einen Antrag gestellt, um die Raumluft im Physik-Chemie-Bio-Raum zu verbessern. Eine Zusage gibt es allerdings noch nicht.

Abschließend hatte Karl Gaach (Freie Wähler) noch ein Anliegen. Er regte an, aufgrund des neuen Informationssystems den Stadtrat mit Tablets auszurüsten. Bürgermeister Budnik erinnerte daran, dass auch dies schon einmal sehr kontrovers diskutiert worden sein und bemerkte, man könne das Ansinnen in die Haushaltsberatungen mit einbeziehen.

 

 

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