04.06.2021 - 15:15 Uhr
WindischeschenbachOberpfalz

Windischeschenbach: Termin für Bürgerentscheid steht

Der Stadtrat Windischeschenbach beurteilt den Bürgerentscheid zum "Erhalt der Schulgebäude" als zulässig. Die Bürger sollen abstimmen, wie es mit der Grund- und Mittelschule weitergeht. Zum Termin gibt es einige Diskussionen.

Die Grund- und Mittelschule Windischeschenbach. Im Juli entscheiden die Bürger über ihr Schicksal.
von Ernst FrischholzProfil

Das Dauerthema "Grund- und Mittelschule - Abriss und Neubau oder Sanierung und Erhalt der Schulgebäude" geht in die entscheidende Phase. Wie mehrmals berichtet, hatte der Stadtrat mit 11:10 Stimmen für einen Abriss und Komplettneubau entschieden. Daraufhin sammelte eine Interessengemeinschaft (IG) 1131 Unterschriften für ein Bürgerbegehren "Erhalt der Schulgebäude" und am 6. Mai durch Wolfgang Schick bei der Stadt eingereicht. Nun lag es am Mittwoch in den Händen des Stadtrats darüber zu befinden, ob ein Entscheid zulässig ist oder nicht.

Voraussetzungen erfüllt

Geschäftsleitender Beamter Markus Kindsgrab hatte eine Wertung des Antrags vorbereitet, die Bürgermeister Karlheinz Budnik vortrug. Die formellen Voraussetzungen seien alle erfüllt. Es gebe noch keine vertraglichen Beziehungen zu Dritten, die rückabgewickelt werden müssten. Anträge auf Förderung seien bei der Regierung der Oberpfalz zwar eingereicht, Bescheide gebe es jedoch noch nicht.

Budnik gab den höheren Aufwand zu bedenken, der durch den Erhalt der Schulgebäude auf die Stadt zukomme. "Die Frage wird sein, ob und in welchem Maße die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit durch die Maßnahme konkret betroffen sein wird", sagte Budnik wörtlich.

Windischeschenbach

Bürgermeister warnt

Im Klartext könne sich dies auf die freiwilligen Leistungen an Vereine und Organisationen sowie auch für Freizeiteinrichtungen auswirken, warnte der Stadtchef. Sein Beschlussvorschlag, dass das Bürgerbegehren der IG mit der Frage "Sind Sie dafür, dass die bestehenden Schulgebäude dauerhaft erhalten bleiben und nicht abgerissen werden?" zulässig ist, wurde vom Stadtrat einstimmig abgesegnet. Über den Erlass der Verfahrensregeln zur Durchführung gab es weitgehend Einigkeit. Verwaltungsamtmann Kindsgrab wird zum Abstimmungsleiter beauftragt und die Verwaltungsangestellte Petra Käs zu dessen Stellvertreterin. Zudem gibt es nicht nur Urnenabstimmung, sondern auch "briefliche Abstimmung". Es wird auch ein Abstimmungsausschuss gebildet, für den die Fraktionen im Stadtrat Vertreter melden können.

Um das Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten abzuwickeln, wird als Termin Sonntag, 25. Juli, festgesetzt. Also nicht erst im Gleichklang mit der Bundestagswahl Ende September. Wobei Annette Dietl (Freie Wähler) in der Gemeindeordnung keine festgelegte Dreimonatsfrist fand. Sie plädierte für die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl.

Dazu stellte Dietl "Antrag zur Geschäftsordnung" auf Sitzungsunterbrechung für eine Abklärung mit dem als Zuhörer anwesenden Vertreter der IG, Wolfgang Schick. CSU-Sprecher Thomas Wilhelm und auch Bürgermeister Budnik waren dafür, keine Zeit zu verlieren. Man komme weitere zwei Monate in Rückstand, weil die Stadt das Verfahren bis zum Entscheid aussetzen muss - was sich dann auch auf die Förderanträge auswirkt. Dietls Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und der Termin für den 25. Juli festgelegt.

Freie Wähler sind gegen den Neubau

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