09.11.2018 - 15:22 Uhr
WunsiedelOberpfalz

Gefahr durch "neue Rechte"

Beim Wunsiedler Forum diskutieren rund 80 Experten über braune Netzwerke. Thema ist auch die AfD - als "verlängerter Arm in die Parlamente".

Bürgermeister Karl-Willi Beck (links) und Martin Becher (rechts) vom bayerischen Bündnis für Toleranz.
von Autor FPHProfil

Immer wieder Wunsiedel. Seit dem Tod des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß sind die Bürger der Festspielstadt mit Rechtsextremen konfrontiert. Daran hat auch die Auflösung des Heß-Grabes nichts geändert. Doch Wunsiedel ist mittlerweile weniger für rechte Aufmärsche bekannt als für kreativen Widerstand gegen die unseligen Veranstaltungen. Dazu gehört auch das Wunsiedler Forum, einer der größten Kongresse im Kampf gegen Neonazis in Bayern. Zum mittlerweile elften Forum zum Thema „neue Rechte“ haben sich Experten und Interessierte aus ganz Bayern in der Fichtelgebirgshalle getroffen. Unter den Teilnehmern waren Vertreter der Kirchen ebenso wie von Gewerkschaften oder Bürgermeister.

Wer über Rechte, stramm Nationale oder Ultrakonservative diskutiert, kommt um die AfD nicht herum. Bewegt sich die Partei noch im Einklang mit der Verfassung? Für Bürgermeister Karl-Willi Beck steht fest: „Die AfD ist der parlamentarische Arm der sogenannten 'neuen Rechten'". Die Partei unterhalte enge Kontakte ins rechtsradikale Milieu und beschäftige ehemalige Neonazis. "Daran ändert aus meiner Sicht auch das jüngste Reinwasch-Geschwafel von Jörg Meuthen und Kollegen nichts. Das ist eine reine Vernebelungstaktik.“

Beck ist der Kampf gegen Rechtsextremismus eine Herzensangelegenheit. Dies machte er mit einer emotionalen und kämpferischen Rede klar. Er verwies auf den neuerlich geplanten Aufmarsch der Neonazis am 17. November in Wunsiedel. „Ich kann Ihnen versichern: Wir, die Bürgerinitiativen und die Kirchen werden darauf stark reagieren. Wir wollen diese Leute nicht in unserer Stadt. Wir wollen keine Rechtsextremisten und Neonazis. Und wir fassen uns dazu seit Jahren selbst ein Herz, denn es ist unsere Stadt, um die es geht.“

Für den Bürgermeister ist es unerträglich, dass sich – auch wegen der AfD – die Diskussionen im Land seit Jahren um Flüchtlinge und deren Abschiebung drehen. Beck selbst ist bestrebt, Migranten auch in Wunsiedel möglichst gut einzugliedern und steht zur Willkommenskultur in „seiner“ weltoffenen Stadt. „Keinem Hetzer wurde etwas weggenommen, was die Flüchtlinge bekommen hätten. Jeder hat bei uns im Land genug.“ Besorgt ist der Bürgermeister auch über die immer brutaler werdende Sprache in der öffentlichen Debatte. Hier verschiebe sich gesellschaftlich etwas in der Diskussionskultur.

Das Wunsiedler Forum versteht sich auch als eine Informationsveranstaltung, in der über die Strukturen, Netzwerke und ideologische Hintergründe der rechten Szene aufgeklärt werden soll. Martin Becher vom bayerischen Bündnis für Toleranz, das zusammen mit der Stadt Wunsiedel Veranstalter ist, freute sich daher über gut 80 Teilnehmer. „Die Hälfte davon ist das erste Mal in Wunsiedel dabei und viele davon sind noch ziemlich jung. Das zeugt davon, wie wichtig das Thema ,neue Rechte’ ist.“

Mancherorts scheint es trotz des Widerstandes, dass der Kampf gegen Rechts immer schwerer wird. Becher verdeutlichte dies anhand der gegensätzlichen Szenen in Wunsiedel und Plauen. Auch in der 60 Kilometer entfernten sächsischen Stadt gibt es rechtsradikale Aktionen. Außerdem betreibt in der Spitzenstadt die Neonazi-Partei „Der dritte Weg“ Büros und betreibt regelrechte Sozialarbeit, so Becher. Während in Wunsiedel das Verhältnis von Gegendemonstranten zu den Rechten schon mal bei zehn zu eins lag, liegt es in Plauen bei eins zu drei, sind also die Rechten häufig in der Mehrheit.

Beck und Becher gehen davon aus, dass der „Dritte Weg“ bei der Kundgebung am 17. November in Wunsiedel wieder weitgehend unter sich bleibt. Anders sei es in Chemnitz oder Köthen gewesen, als Neonazis und das konservative Bürgertum zusammen bei Trauermärschen auf der Straße standen. Die beiden sowie Arno Speiser von der mobilen Beratung Bayern gegen Rechtsextremismus und Sandra Windisch vom Bündnis für Toleranz gehen davon aus, dass die AfD in zwei Jahren in Gemeinderäte im Fichtelgebirge einziehen wird. „Es ist erschreckend, dass bei der Landtagswahl die Partei in einigen Wahlbezirken in Wunsiedel auf 17 Prozent gekommen ist“, sagte Beck. Und Speiser empfahl, schon jetzt ein Konzept zu erarbeiten, wie die Kommunalpolitik mit den AfD-Kandidaten umgehen soll. „Die Neonazi-Keule zu schwingen, bringt wenig. Ich empfehle vielmehr, genau zu benennen, an welchen Punkten die Partei völkisch und rassistisch ist.“ Denn dass sie das sei, sei keine Frage mehr.

Sandra Windisch will noch tiefer ansetzen. „Es geht nicht nur um den politischen Diskurs, sondern um unseren Alltag. Wir müssen uns positionieren und einschreiten, wann immer jemand zum Beispiel Menschenrechte relativieren will.“

Glatzen, Springerstiefel, Bomberjacken. Ja, auch so können Nazis aussehen. Die brachialen, häufig einfältigen Männer und Frauen sind allerdings nur eine Ausprägung der braunen Szene. Weit mehr Einfluss auf das Leben in Deutschland nehmen die sogenannten „neuen Rechten“. Mit dieser Bewegung hat sich der Historiker und Buchautor („Die autoritäre Revolte“) Volker Weiß intensiv beschäftigt. Wie er den Teilnehmern am Wunsiedler Forum sagte, hat er sich durch Archive rechter Publikationen gearbeitet, Veranstaltungen beobachtet und letztlich ein ganzes Geflecht ultrakonservativer Ideologen identifiziert.

Die AfD sei dabei eine Partei, derer sich die Szene bemächtigt habe. „Sie gilt als ausführendes Organ in den Parlamenten“, erklärte Weiß. Doch was ist das für eine Szene, die im Hintergrund agiert? Unter anderem gehören dazu die Zeitung „Junge Freiheit“ und das „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek in Sachsen-Anhalt, so der Referent. Es sei eine Art Denkschmiede der neurechten Bewegung. „Hier geht die Internationale der Nationalisten ein und aus.“ Wie Weiß sagte, teste zum Beispiel die AfD, wie weit sie sprachlich gehen kann, und breche immer wieder Tabus, etwa wenn der Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnet wird.

„Natürlich ist die neue Rechte gegen jede Form von Migration. Allerdings grenzt sie sich sprachlich von der klassischen Rassenlehre ab.“ So werde nicht von „Herrenrassen“ oder „minderwertigen Rassen“ gesprochen, sondern von einer „notwendigen Abgrenzung von gleichberechtigten Völkern“. Für alle rechten Bewegungen sei der Bezug zum Dritten Reich, zum Nationalsozialismus, zu Hitler der Knackpunkt. Die neue Rechte umschiffe diese Thematik, betonte Weiß. So nähmen die Akteure keinen Bezug zur Zeit von 1933 bis 1945, sondern bedienten sich der Ideologien der nationalistischen Vordenker der 20er Jahre, die die junge Demokratie der Weimarer Republik mit allen Mitteln bekämpfen wollten.

Galionsfigur der Intellektuellen sei der Schweizer Autor Armin Mohler. Sein Buch „Die konservative Revolution“ sei so etwas wie die Bibel der rechten Ideologen. „Mohler war Redenschreiber und Berater von Franz Josef Strauß. Er wollte Strauß davon überzeugen, sich für einen Austritt aus der Nato und eine stärkere Bindung an China anstatt an das liberale Amerika einzusetzen.“ Bisher sind laut Weiß die rechtsextremen Intellektuellen immer wieder bei ihrem Versuch gescheitert, die Unionsparteien zu infiltrieren und auf Linie zu bringen. Die Kette der Misserfolge könnte mit dem Erstarken der AfD allerdings reißen, warnte Weiß.

Historiker Volker Weiß zeigt, wie vernetzt zum Beispiel die AfD mit intellektuellen rechtsextremen Kreisen ist.

Gut 80 Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Verwaltung und Politik nahmen am Wunsiedler Forum teil.

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