21.07.2019 - 15:29 Uhr
MünchenOberpfalz

Zwischenbilanz im Bayerischen Landtag

Mahnende Worte vor der Sommerpause. Nicht nur Landtagspräsidentin Ilse Aigner beklagt das unangemessen raue Klima und die falschen Töne im Maximilianeum.

Ministerpräsident Markus Söder (rechs, CSU) spricht mit CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer im Plenarsaal des bayerischen Landtags.
von Jürgen UmlauftProfil

Ilse Aigner (CSU) fällt es sichtlich schwer, die Abgeordneten mit versöhnlichen Worten in die Sommerpause zu verabschieden. Gerade hat die Landtagspräsidentin Strafantrag gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler wegen Verleumdung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten gestellt, zudem steht sie noch unter dem Eindruck der Rüge, die ihr Vize Markus Rinderspacher (SPD) vorher Stadler aussprechen musste, weil der dem Freien Wähler Fabian Mehring grundfalsch die Verbreitung von "SS-Sprüchen" vorgeworfen hatte - ein Fehler, für den sich Stadler erst lange nach Ende der Sitzung bei Mehring entschuldigt.

Seit der Landtagswahl hat sich allerhand geändert. Die CSU braucht zum Regieren die Freien Wähler, die Grünen sind größte Oppositionsfraktion, und mit der AfD ist eine Partei in den Landtag eingezogen, die - um es vorsichtig auszudrücken - noch ihren Weg sucht. "Es gibt Entwicklungen, über die ich besorgt bin", wendet sich also Aigner ans Plenum. Die Atmosphäre habe sich verändert, der Ton sei rauer geworden. Immer wieder gebe es Regelverstöße und Grenzüberschreitungen, sagt sie, ohne die AfD explizit zu nennen. Dagegen werde sie weiterhin vorgehen, "Regelverletzungen dürfen einfach nicht folgenlos bleiben".

Vier Rügen gegen AfD-Abgeordnete

Vier Rügen musste das Präsidium in den vergangenen Monaten gegen AfD-Abgeordnete aussprechen, nach Jahrzehnten ohne die Notwendigkeit einer derartigen Maßregelung. Allein das, bemerkt Aigner, spreche für sich. Während Aigner präsidial auf die direkte Ansprache verzichtet, knöpft sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Neuen am rechten Rand des Plenarsaal ohne Umschweife vor. Abgeordneter zu sein, sei ein exklusiver Job, was aber auch eine besondere Verantwortung bedeute. "Geht einmal in euch, überlegt einmal, was der richtige Weg der Zukunft sein kann", appelliert er an die AfD. Statt zu spalten und zu provozieren, solle die "lieber versuchen, etwas zu leisten, damit es den Bayern besser geht".

Tags zuvor, als AfD-Mann Christoph Maier dem Regierungschef beim Umgang mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" vorwarf, verfassungswidrig zu handeln, war Söder mit Blick auf AfD-interne Vorgänge noch deutlicher geworden: "Eine Fraktion, die gegeneinander klagt, in der einzelne Abgeordnete Totengedenken verweigern, eine Partei, die einem Herrn Höcke mehrheitlich folgt, hat keinerlei moralischen Anspruch, dem Rest des Landtags Belehrungen über die Verfassung erteilen zu wollen." Bis auf die Angesprochenen reagierten alle Fraktionen mit tosendem Beifall.

Zusammenhalt der demokratischen Fraktionen

Auch wegen solcher Momente geht Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mit einem guten Gefühl in die Sommerpause. Erstmals darf eine Grüne für die Opposition die Schlussworte sprechen, wobei sie bei allem Streit um Inhalte den "Zusammenhalt der demokratischen Fraktionen" lobt. "Wenn Rechtsaußen ihre Verschwörungstheorien, ihren Hass und ihre Hetze verbreiten, dann stehen wir zusammen", sagt sie nicht ohne Stolz. Damit bringe man zum Ausdruck, dass es hier "keinen Platz für Antisemiten, für Rassisten und für Menschenfeinde" gebe. Es hindert einige AfD-Abgeordnete nicht daran, Schulzes Erwähnen der jüdischen Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch mit höhnischen Rufen zu quittieren.

Trotz aller Zerwürfnisse hat der Landtag nach schleppendem Start allerhand Wegweisendes beschlossen. "Wir sind nicht nur Gegenwartsverwalter, wir sich die Zukunftsgestalter", erklärt Söder dazu. Verabschiedet wurde ein Rekordhaushalt, endgültig abgeräumt das leidige Thema der Straßenausbaugebühren und in einer beispielgebenden Kooperation von Volkswillen und überparteilicher Zusammenarbeit ein weitreichendes Konzept für den Natur- und Artenschutz erarbeitet. Ab Ende September geht es weiter. Klimaschutz und Flächenverbrauch stehen dann auf der Tagesordnung, die Zukunft der Auto-Industrie und des Forschungsstandortes Bayern. Dicke Bretter, deren Bearbeitung kluge Ideen, aber keinen rauen Ton braucht.

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