Gegen polizeiliche Willkür – zum dritten Mal gingen die Regensburger auf die Straße
3000 Menschen demonstrierten gegen das PAG

Zahlreiche Parteien und Initiativen, aber auch viele Bürger zeigten ihren Unmut gegen die Novelle des PAG. (Foto: Bettina Dostal)
Politik
Regensburg
15.05.2018
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Der Widerstand gegen die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mobilisierte am Montagabend noch einmal knapp 3 000 Menschen, so schätzten die Veranstalter.

„Wir wollen keine Angst vor polizeilicher Willkür haben. Das PAG ist ein verfassungswidriges Gesetz, das lassen wir uns nicht gefallen“, fasste Armin Schmid zu Beginn der Demonstration die Argumente gegen das PAG zusammen. Und kündigte gleich eine Kampfansage an die CSU an: Der Konflikt wird nicht ausgestanden sein, wenn das Gesetz am 25. Mai in Kraft tritt. Wir werden Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Es war dieses Mal ein buntes Gemisch von Menschen, die sich am Neupfarrplatz zusammenfanden. Vertreter von Parteien oder Initiativen. Aber auch viele Bürger, die ganz privat gegen das PAG eintreten. „Ich will nicht, dass man mich als Gefährder ansieht“, sagte eine junge Frau. „Ich will nicht unter Generalverdacht stehen.“ „Es könnte so werden wie bei Gustl Mollath“, sagte ein älterer Herr.

„Wir wollen keinen Staat, der Bürger kontrolliert“

Veranstalter Armin Schmid sprach von einem „Gefühl des ständigen Überwachtseins“, bei Versammlungen oder, wenn jemand seine freie Meinung äußere. Das sei nicht nur ein Gefühl, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler, sondern es drohe Gefahr für den liberalen Rechtsstaat. Die Polizei habe bei der Entstehung von Gefahr mehr Befugnisse, „als die Staatsanwaltschaft, wenn etwas passiert ist“. Eine nachvollziehbare Begründung für das PAG gebe es nicht.
„Wir müssen auf die Straße gehen“, sagte Schindler, um das Recht auf Selbstbestimmung, das Postgeheimnis und Versammlungsfreiheit gegen das PAG zu verteidigen. Das sei ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde sei schon mal formlos eingereicht worden.
„Weiter gegen den Überwachungsstaat zu kämpfen“, forderte Sebastian Koch, SPD-Bürgermeister aus Wenzenbach. Über Jahre hinweg sei erzählt worden, Bayern sei das sicherste Bundesland. Die CSU missbrauche die Debatte für ihren Wahlkampf am rechten Rand.

Herrmann verspricht öffentlichen Diskurs

„Der CSU droht die Gefahr des Machtverlustes, sie wird täglich übergriffiger“, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Innenausschuss, Jürgen Mistol. Innenminister Joachim Herrmann werfe den Demonstranten „Lügenpropaganda“ vor. Die CSU mache den Menschen Angst. Sie stelle die Grundfeste des liberalen Staats in Frage. „Wir wollen keinen Staat, der Bürger bevormundet und kontrolliert“, sagte Mistol. Die CSU wolle die Koordinaten weiter nach rechts verschieben. „Das macht es so gefährlich.“Die CSU werde ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren und versuche jetzt, „dieses Gesetz noch durchzudrücken“, prophezeite Richard Spieß (Linke). Innenminister Herrmann habe einen öffentlichen Diskurs versprochen. Normalerweise diskutiere man erst, bevor man ein Gesetz verabschiede.
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