Aktualisiert: Widerspruch vom Bundesverband für freie Kammern
IHK Regensburg: Zoff um Beitrag

Symbolbild: Marijan Murat/dpa
Wirtschaft
Regensburg
16.05.2018
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"Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die IHK Regensburg überraschend vollständig kapituliert", behauptet der Bundesverband für freie Kammern (bffk). Es geht um die Unrechtmäßigkeit von erhobenen Zwangsbeiträgen. Recherchen von Oberpfalzmedien relativieren den vermeintlichen Knaller.

Regensburg/Weiden. Ein Betrieb für Medizintechnik in Regensburg wehrte sich im Mai 2016 gegen die IHK-Beiträge mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. "Zwei Jahre lang war die beklagte IHK dann aber nicht in der Lage, dafür dem Gericht eine Begründung vorzulegen", betont der Bundesverband für freie Kammern in einer Pressemitteilung am Mittwoch um 9.27 Uhr. Die IHK Regensburg habe den beklagten Bescheid aufgehoben und damit das Medizintechnik-Unternehmen von den Beiträgen für die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2016 in Höhe von 602 Euro befreit. Die IHK trage zudem die bisherigen Gerichtskosten. Eine Sensation?

Nachfragen ergeben einen anderen Sachverhalt. Tatsächlich stellte die IHK im Juni 2017 dem Verwaltungsgericht Regensburg - gegen Bestätigung - einen 19 Seiten starken Schriftsatz mit 10 Anhängen zu: als Erwiderung auf die Beitragsklage. Am 26. März 2018 erklärte das Verwaltungsgericht das Verfahren "für statistisch erledigt", weil es "länger als 6 Monate nicht weiterbetrieben wurde". "Wir stimmten dem nur aus Gründen der Prozess-Ökonomie und der Kosten-Vermeidung zu", erklärt Peter Weber, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg. Der Kläger (Medizintechnik-Firma) habe nicht auf den Schriftsatz reagiert. Die entstandenen Gerichtskosten belaufen sich dem Vernehmen nach auf die bescheidene Summe von etwas mehr als 50 Euro. Der IHK-Justiziar erkennt weder eine Signalwirkung, noch eine "Kapitulation".

Kurz vor 15 Uhr räumt Kai Boeddinghaus vom bffk gegenüber Oberpfalz-Medien einen "internen Kommunikationsfehler" ein (was die Klage-Erwiderung der IHK betrifft), am Sachverhalt ändere sich jedoch nichts: Es schwelen "die völlig überzogene Rücklagenbildung der IHK Regensburg" und die "unzulässige Planung von Jahresüberschüssen". "Wo bleibt die Verpflichtung der IHK zur Gleichbehandlung ihrer Mitglieder, wenn in diesem Fall Beiträge von 600 Euro erlassen werden?" fragt Boeddinghaus, der die Aufhebung des Bescheids als "Eingeständnis einer rechtswidrigen Vermögensbildung" wertet.

Die IHK Regensburg senkte 2013 sogar ihre Beiträge für ihre 90 000 Mitglieder von 0,16 auf 0,13 Prozent des Gewerbeertrags: "Zwischen 2014 und 2018 wurde die Liquiditäts-Rücklage in Höhe von 6 Millionen Euro voll umfänglich an alle Beitragszahler zurückgebenen", sagt Vize-Hauptgeschäftsführer Weber. Sogar der Mindestbeitrag verringerte sich von 46 Euro (2013) auf 25 Euro (2018) im Jahr. Weber ist zuversichtlich, dass die IHK die Beitragssenkung bis 2019 fortführen kann. Bei einer Bilanzsumme von 34 Millionen Euro betragen die Rücklagen der IHK insgesamt 6 Millionen Euro, u. a. für große Instandsetzungen.
Von Kai Boeddinghaus,  Bundesverband für freie Kammern, ging am Donnerstagmorgen noch folgende Stellungnahme ein: "Wird die IHK Regensburg  sofort auf weitere Beitragsveranlagungen für die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2016  ver zichten?  Denn die Abrechnung per Bescheid auch für Altjahre gehört üblicherweise zum ganz normalen Geschäft einer IHK. Da werden rückwirkend noch Milionen eingesammelt. Wer aufgrund solcher Bescheide ab sofort an die IHK noch Geld bezahlt, dem sollte man statt dem Bescheid besser eine Spendenbescheinigung schicken. Tatsächlich können in den Fällen, in denen diese Jahre
erstmals abgerechnet werden, auch bereits gezahlte Vorauszahlungen zurückgefordert werden."
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