Gericht und Justiz - Seite 102

Bild: WOLFGANG STEINBACER Die Staatsanwaltschaft Amberg wehrt sich gegen Kritik.Bild: WOLFGANG STEINBACER Die Staatsanwaltschaft Amberg wehrt sich gegen Kritik.
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Amberg10.06.2023
Staatsanwalt stellt klar: Kein Spielraum bei US-Soldaten
Nach dem Tod eines kleinen Jungen: Amberger Behörde entgegnet Spekulationen über verpasste Anklage gegen mutmaßlichen Täter
Symbolbild: Markus Scholz/dpa Nach einer Brandstiftung im Landkreis Schwandorf muss ein Mann (47) für vier Jahre hinter Gitter.Symbolbild: Markus Scholz/dpa Nach einer Brandstiftung im Landkreis Schwandorf muss ein Mann (47) für vier Jahre hinter Gitter.
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Schwandorf09.06.2023
Vier Jahre Haft für rabiaten Brandstifter
"In nüchternem Zustand ist er der hilfsbereiteste Mensch", sagte ein Zeuge. Was allerdings geschah, als der 47-Jährige aus dem Landkreis Schwandorf wieder einmal getrunken hatte, beschäftigte jetzt zwei Tage lang das Landgericht Amberg.
Bild: Oliver Berg/dpa Die Staatsanwaltschaft will es genau wissen und stimmt der Einstellung des Verfahrens gegen ein Schwandorfer Ehepaar nicht zu.Bild: Oliver Berg/dpa Die Staatsanwaltschaft will es genau wissen und stimmt der Einstellung des Verfahrens gegen ein Schwandorfer Ehepaar nicht zu.
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Schwandorf09.06.2023
Auf Anhieb nicht zu klärender Fall
Ein Prozess wegen Raub, Nötigung, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung muss nochmals von vorne beginnen. Angeklagt ist ein Ehepaar aus Schwandorf.
Symbolbild: Friso Gentsch, dpa Manchmal ist die Öffentlichkeit bei einem Prozess ausgeschlossen. Hier hängt ein Justizbeamter ein entsprechendes Schild an die Tür eines Gerichtssaals.Symbolbild: Friso Gentsch, dpa Manchmal ist die Öffentlichkeit bei einem Prozess ausgeschlossen. Hier hängt ein Justizbeamter ein entsprechendes Schild an die Tür eines Gerichtssaals.
Deutschland und die Welt09.06.2023
In manchen Fällen haben Journalisten keinen Zutritt
„Ihr könnt doch rein, wo ihr wollt“: Der Leser am Telefon war der festen Überzeugung, dass Journalisten immer und überall Zutritt haben, wenn sie berichten wollen. Schön wär’s.
Bild: Friso Gentsch/dpa/Illustration Eine Spritze liegt auf einem Impfpass in Vorbereitung auf eine Schutzimpfung gegen Masern. Seit 2020 ist die Impfung Pflicht. Eine Ärzteehepaar soll falsche Atteste zur Befreiung ausgestellt haben und muss sich deshalb in Schwandorf vor Gericht verantworten.Bild: Friso Gentsch/dpa/Illustration Eine Spritze liegt auf einem Impfpass in Vorbereitung auf eine Schutzimpfung gegen Masern. Seit 2020 ist die Impfung Pflicht. Eine Ärzteehepaar soll falsche Atteste zur Befreiung ausgestellt haben und muss sich deshalb in Schwandorf vor Gericht verantworten.
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Schwandorf07.06.2023
Mammut-Prozess gegen Mediziner: Impfbefreiungen auch nach Vorträgen ausgestellt
Impfbefreiungen für Kinder waren bei skeptischen Eltern gefragt, als Ende 2019 eine Pflicht zum Masernschutz ankündigt war. Zwei Mediziner aus dem Landkreis Schwandorf sind angeklagt, weil ihre Atteste falsch sein sollen.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Drei 17- bis 19-Jährige sagten in Amberg vor Gericht gegen einen 20-Jährigen aus, der sie gegen ihren Willen berührt haben soll.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Drei 17- bis 19-Jährige sagten in Amberg vor Gericht gegen einen 20-Jährigen aus, der sie gegen ihren Willen berührt haben soll.
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Amberg07.06.2023
20-Jähriger wegen sexueller Übergriffe vor Gericht
Es war wohl höchste Zeit für diesen Prozess in Amberg. Vor die Justiz wurde einer zitiert, der über längere Zeit hinweg glaubte, sich mit Macho-Gehabe gegenüber jungen Frauen sexuelle Anzüglichkeiten nach Belieben herausnehmen zu können.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Hat ein 35-Jähriger den neuen Freund seiner Ex verprügelt oder ist die Geschichte erfunden? Das muss das Schwandorfer Amtsgericht klären.Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Hat ein 35-Jähriger den neuen Freund seiner Ex verprügelt oder ist die Geschichte erfunden? Das muss das Schwandorfer Amtsgericht klären.
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Schwandorf07.06.2023
Angeblich Prügel aus Eifersucht: 35-Jähriger vor dem Schwandorfer Amtsgericht
Weil er den neuen Freund seiner Ex geschlagen haben soll, muss sich ein Facharbeiter vor dem Amtsgericht Schwandorf verantworten. Er streitet alles ab – und präsentiert ein Alibi.
Symbolbild: Sven Hoppe/dpa Eine Vertreterin des Bündnisses „Radentscheid Bayern“ steht mit ihrem Fahrrad vor dem bayerischen Innenministerium.Symbolbild: Sven Hoppe/dpa Eine Vertreterin des Bündnisses „Radentscheid Bayern“ steht mit ihrem Fahrrad vor dem bayerischen Innenministerium.
Bayern07.06.2023
Verfassungsgerichtshof entscheidet über Rad-Volksbegehren
Mehr als 100.000 Unterschriften sammelte die Initiative Radentscheid Bayern für ein Volksbegehren für ein neues Radgesetz. Zahlenmäßig reicht das bei Weitem. Aber funktioniert es auch juristisch?
Bild: Friso Gentsch/dpa Seit 1. März 2020 gilt das Masernschutzgesetz, das unter anderem eine Impfpflicht für Kinder vorsieht. Ein Mediziner-Ehepaar aus dem Landkreis Schwandorf soll unrichtige Atteste zur Impfbefreiung ausgestellt haben und steht deshalb vor Gericht.Bild: Friso Gentsch/dpa Seit 1. März 2020 gilt das Masernschutzgesetz, das unter anderem eine Impfpflicht für Kinder vorsieht. Ein Mediziner-Ehepaar aus dem Landkreis Schwandorf soll unrichtige Atteste zur Impfbefreiung ausgestellt haben und steht deshalb vor Gericht.
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Schwandorf05.06.2023
Atteste-Prozess: Chirurg nennt angeklagten Arzt "Gefahr für die Menschheit"
Das Geschäft mit Attesten zur Impfbefreiung muss geboomt haben. Von bis zu 140 Patienten am Tag berichtet ein Kriminalbeamter, der im Prozess gegen zwei Mediziner vor dem Erweiterten Schöffengericht Schwandorf ausgesagt hat.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr wurde ein 61 Jahre alter Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr wurde ein 61 Jahre alter Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
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Schwandorf05.06.2023
Polizeihubschrauber-Besatzung mit Laserpointer geblendet
Die Beamten im Cockpit eines Polizeihubschraubers waren tief verunsichert. Über Minuten hinweg geisterte der stechend grüne Punkt eines Laserpointers in der Kanzel des Helikopters herum. "Der Angreifer hat nicht nachgegeben", sagten sie.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa In zweiter Instanz bekommt ein Brandstifter die von ihm erhoffte Bewährung.Symbolbild: Oliver Berg/dpa In zweiter Instanz bekommt ein Brandstifter die von ihm erhoffte Bewährung.
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Schwandorf04.06.2023
Geständnis lohnt sich für Schwandorfer Brandstifter
Bei einem Berufungsprozess hat das Landgericht Amberg die Haftstrafe gegen einen Brandstifter gesenkt und damit ein Geständnis gewürdigt, das der 30-Jährige am zweiten Tag des Verfahrens vor der Dritten Strafkammer ablegte.
Bild: Wolfgang Steinbacher Die Vorsitzende des Erweiterten Schöffengerichts in Schwandorf, Silvia Schatz (am Richtertisch, Mitte), leitet das Verfahren gegen eine Ärztin (rechts) und ihren Ehemann (Dritter von rechts), der ebenfalls Mediziner ist. Die Rechtsanwälte Jan Bockemühl (Zweiter von rechts) und Christoph Schima (Vierter von rechts) haben die Verteidigung übernommen, die Anklage vertritt Oberstaatsanwalt Carsten Reichel (links).Bild: Wolfgang Steinbacher Die Vorsitzende des Erweiterten Schöffengerichts in Schwandorf, Silvia Schatz (am Richtertisch, Mitte), leitet das Verfahren gegen eine Ärztin (rechts) und ihren Ehemann (Dritter von rechts), der ebenfalls Mediziner ist. Die Rechtsanwälte Jan Bockemühl (Zweiter von rechts) und Christoph Schima (Vierter von rechts) haben die Verteidigung übernommen, die Anklage vertritt Oberstaatsanwalt Carsten Reichel (links).
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Schwandorf02.06.2023
Atteste-Prozess: 32 Gesundheitsämter haben Zweifel an Bescheinigungen der Angeklagten
Zweiter Tag im Prozess gegen ein Ärztepaar aus dem Landkreis Schwandorf: Thema sind falsche Impfatteste, die die Mediziner vor allem für Kinder ausgestellt haben sollen. Eine Schulärztin spricht als Zeugin von ihren Erfahrungen.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Urteil im Prozess um den 24-Stunden-Pflegedienst hätte im Mai fallen sollen. Nun sind bis Ende Juli noch mehrere Termine angesetzt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Urteil im Prozess um den 24-Stunden-Pflegedienst hätte im Mai fallen sollen. Nun sind bis Ende Juli noch mehrere Termine angesetzt.
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Regensburg02.06.2023
Prozess um 24-Stunden-Pflege verzögert sich
Der Prozess um die unterschlagenen Sozialabgaben eines Pflegedienstleiters aus dem Landkreis Neustadt/WN geht weiter. Mit weitaus mehr Terminen als bisher angedacht. Und der Angeklagte soll möglicherweise aus der Untersuchungshaft kommen.
Archivbild: Petra Hartl Diesen Überweisungsträger warf ein Unbekannter bei der Hausbank des TV 1861 ein. Die Unterschrift des Vorsitzenden Thomas Bärthlein war aufkopiert, wie sich hinterher herausgestellt hat.Archivbild: Petra Hartl Diesen Überweisungsträger warf ein Unbekannter bei der Hausbank des TV 1861 ein. Die Unterschrift des Vorsitzenden Thomas Bärthlein war aufkopiert, wie sich hinterher herausgestellt hat.
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Amberg02.06.2023
Prozess um gefälschte Überweisungen geht in die dritte Instanz
Das Tauziehen um das Urteil in einem spektakulären Fall von versuchtem Betrug geht weiter. Auch der TV 1861 Amberg war betroffen. Jetzt soll das Bayerische Oberste Landesgericht entscheiden, ob ein 38-Jähriger vier Jahre in Haft muss.
Bild: Würth, Wolfgang Der Angeklagte mit seinem Verteidiger Matthias Haberl (links).Bild: Würth, Wolfgang Der Angeklagte mit seinem Verteidiger Matthias Haberl (links).
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Weiden in der Oberpfalz01.06.2023
Alkohol und Eifersucht: 30-Jähriger muss wegen Gewalt gegen eine Frau ins Gefängnis
Weil er schwer betrunken war und dachte, seine Partnerin betrügt ihn mit einer Frau, ist ein heute 30-Jähriger im Spätsommer 2022 gewalttätig geworden. Nun muss der Mann aus dem Landkreis Tirschenreuth dafür ins Gefängnis.
Archivbild: Krapf (privat) Stefan Krapf zeigt einen Teil des Mona-Lisa-Plakats, das Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen ihm und den Granitwerken Baumann war.Archivbild: Krapf (privat) Stefan Krapf zeigt einen Teil des Mona-Lisa-Plakats, das Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen ihm und den Granitwerken Baumann war.
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Flossenbürg01.06.2023
"Mona Lisa" im Steinbruch in Flossenbürg: Klage abgewiesen
Im Rechtsstreit der Granitwerke Baumann gegen Stefan Krapf gibt es ein Urteil: Baumanns Klage wird abgewiesen. Richterin Stahl nennt die Gründe, weshalb Krapf ungeschoren bleibt.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa In zweiter Instanz bekommt ein Angeklagter den erhofften Freispruch.Symbolbild: Oliver Berg/dpa In zweiter Instanz bekommt ein Angeklagter den erhofften Freispruch.
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Amberg01.06.2023
Gratwanderung zwischen Beleidigung und freier Meinung
Zum Rechtsstaat gehört, dass Gerichte unterschiedliche Meinungen haben dürfen. Zum Beispiel, wenn es um die Einordnung von Schimpfwörtern geht. Gerichte in Schwandorf und Amberg kommen zu verschiedenen Einschätzungen.
Symbolbild: Marius Becker Mehr als zwei Jahre nach einer Polizeikontrolle am Sulzbach-Rosenberger Dultplatz zahlt ein Mann jetzt 250 Euro Bußgeld für einen Corona-Verstoß.Symbolbild: Marius Becker Mehr als zwei Jahre nach einer Polizeikontrolle am Sulzbach-Rosenberger Dultplatz zahlt ein Mann jetzt 250 Euro Bußgeld für einen Corona-Verstoß.
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Sulzbach-Rosenberg01.06.2023
42-Jähriger akzeptiert vor Gericht einen Corona-Bußgeldbescheid aus dem Jahr 2021
Begriffe wie Covid-19 oder Pandemie werden im allgemeinen Sprachgebrauch selten, aber in Justizbehörden sind sie noch immer zu hören. Oftmals mit heißen Nadeln gestrickte Vorschriften liefern nach wie vor Stoff für Prozesse.