Gericht und Justiz - Seite 122

Bild: Harald Tittel/dpa Ein Telefon hängt an der Wand in einer Zelle einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Bayerische Gefangene sollen künftig häufiger telefonieren dürfen.Bild: Harald Tittel/dpa Ein Telefon hängt an der Wand in einer Zelle einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Bayerische Gefangene sollen künftig häufiger telefonieren dürfen.
München12.10.2022
Landtag beschließt: Strafgefangene dürfen öfter telefonieren
Gefangene sollen künftig häufiger telefonieren dürfen. Auch Video-Telefonate sollen ermöglicht werden. Das beschloss der bayerische Landtag. Um den Mehraufwand abzufedern, soll es mehr Personal geben.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Wie kann es zu dieser rechtlichen Einordnung überhaupt kommen?Symbolbild: Oliver Berg/dpa Wie kann es zu dieser rechtlichen Einordnung überhaupt kommen?
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Schwandorf12.10.2022
Welchen Juristen fiel das ein?
Ein "minderschwerer Fall des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern": Kann es so was überhaupt geben? - fragt sich Gerichtsreporter Wolfgang Houschka.
Bild: Markus Scholz/dpa In diesem Fall konnte es keine Bewährungschance geben.Bild: Markus Scholz/dpa In diesem Fall konnte es keine Bewährungschance geben.
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Schwandorf12.10.2022
Haftstrafe nach sexuellen Übergriffen auf ein Kind im Schulalter
Die vom Angeklagten erbetene Bewährungsstrafe hätte keiner verstanden. Weil er sich an einem Jungen sexuell verging und kinderpornografische Bilder über sein Handy verschickte, muss ein 31-Jähriger für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.
Bild: Sven Hoppe/dpa/Archivbild Star-Koch Alfons Schuhbeck steht in einem Gerichtssaal des Landgerichts München I.Bild: Sven Hoppe/dpa/Archivbild Star-Koch Alfons Schuhbeck steht in einem Gerichtssaal des Landgerichts München I.
Deutschland & Welt12.10.2022
Prozess gegen Alfons Schuhbeck wird fortgesetzt
Vor dem Landgericht München I geht heute der Prozess gegen den wegen Steuerhinterziehung angeklagten Star-Koch Alfons Schuhbeck weiter.
Bild: Martin Schutt/dpa Wegen der Verwendung eines gefälschten Impfpasses musste sich eine 19-Jährige vor dem Jugendgericht verantworten.Bild: Martin Schutt/dpa Wegen der Verwendung eines gefälschten Impfpasses musste sich eine 19-Jährige vor dem Jugendgericht verantworten.
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Schwandorf11.10.2022
Falschen Impfpass vorgelegt: Junge Frau vor Schwandorfer Jugendgericht
Ein gefälschter Impfpass bringt eine junge Frau aus dem Landkreis Schwandorf vor das Amtsgericht. Wie sie ertappt wurde, ist ihr ein Rätsel.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Strafgesetzbuch (StGB) steht im Gericht auf der Richterbank.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Strafgesetzbuch (StGB) steht im Gericht auf der Richterbank.
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Amberg11.10.2022
Einvernehmlich oder eine üble sexuelle Attacke auf eine Kollegin?
Was hat sich abgespielt zwischen zwei Gitterboxen in einem Lagerraum? Der Angeklagte sagt, es sei einvernehmlich zu sexuellen Handlungen gekommen. Vom mutmaßlichen Opfer hört das Gericht, dass sich eine üble Attacke abspielte.
Bild: Peter Kneffel/dpa Das Kultgetränk „Spezi“ - einmal von der Großbrauerei Paulaner und einmal von der Augsburger Riegele Brauerei. Wem gehört der begehrte Name?Bild: Peter Kneffel/dpa Das Kultgetränk „Spezi“ - einmal von der Großbrauerei Paulaner und einmal von der Augsburger Riegele Brauerei. Wem gehört der begehrte Name?
Deutschland & Welt11.10.2022
„Ein Spezi muss dabei sein“: Urteil in Limo-Rechtsstreit?
Süße Erfrischung mit ein wenig Nostalgie: „Spezi“ gilt als Kultgetränk. Paulaner und Riegel vertreiben das Orangen-Cola-Gemisch beide unter diesem Namen. Nun wird entschieden, ob das auch so bleibt.
Bild: Peter Kneffel Spezi und Spezi - Paulaner darf den Namen für sein Getränk behalten.Bild: Peter Kneffel Spezi und Spezi - Paulaner darf den Namen für sein Getränk behalten.
Bayern11.10.2022
Paulaner darf weiter sein „Spezi“ verkaufen
Das "Paulaner Spezi" darf auch weiterhin "Spezi" heißen. Das hat das Landgericht München I am Dienstag entschieden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Bild: Volker Hartmann/dpa Ein 65-Jähriger kassiert vor dem Schöffengericht 22 Monate Haft auf Bewährung.Bild: Volker Hartmann/dpa Ein 65-Jähriger kassiert vor dem Schöffengericht 22 Monate Haft auf Bewährung.
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Weiden in der Oberpfalz07.10.2022
Handel mit Crystal nicht nachgewiesen: Bewährung für 65-Jährigen aus dem Landkreis Neustadt
Zehn Jahre seines Lebens hat er hinter Gitter verbracht. Länger wird's erstmal nicht: Beim Prozess in Weiden wegen Drogendelikten kommt der Angeklagte mit Bewährung davon.
Symbolbild: dpa Gerichtsverhandlung.Symbolbild: dpa Gerichtsverhandlung.
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Weiden in der Oberpfalz07.10.2022
Bewährungs- und Geldstrafe für Weidener Rentner wegen versuchten Diebstahls und Exhibitionismus
Er hat zwar Vorstrafen, sich aber in den letzten Jahren nichts zuschulden kommen lassen. Und er lebt sozial eingeordnet. Beides bewahrt einen 60-Jährigen nun vor dem Gefängnis. Denn im Januar war's mit dem rechtmäßigen Lebenswandel vorbei.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Am Dienstag wurde Peter B. (58) verurteilt: Weil er Nazi-Propaganda im Netz geteilt hat, muss er 32.200 Euro Strafe zahlen. Am Mittwoch verliert er deswegen seinen Job. Dies hat der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung entschieden.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Am Dienstag wurde Peter B. (58) verurteilt: Weil er Nazi-Propaganda im Netz geteilt hat, muss er 32.200 Euro Strafe zahlen. Am Mittwoch verliert er deswegen seinen Job. Dies hat der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung entschieden.
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Bayreuth07.10.2022
Nach Verurteilung wegen Nazi-Propaganda: Klinik feuert Chefarzt
Am Dienstag wurde Peter B. (58) verurteilt: Weil er Nazi-Propaganda im Netz geteilt hat, muss er 32.200 Euro Strafe zahlen. Am Mittwoch verliert er deswegen seinen Job. Dies hat der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung entschieden.
Bild: Oliver Berg/dpa Hitlerfilme und Hakenkreuze im Internet. Jetzt erhielt ein Mediziner des Klinikums eine hohe Geldstrafe fürs Teilen des verbotenen und verfassungsfeindlichen Materials im Internet.Bild: Oliver Berg/dpa Hitlerfilme und Hakenkreuze im Internet. Jetzt erhielt ein Mediziner des Klinikums eine hohe Geldstrafe fürs Teilen des verbotenen und verfassungsfeindlichen Materials im Internet.
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Bayreuth07.10.2022
32.000 Euro Strafe: Chefarzt postet Nazi-Propaganda
Hitlerfilme und Hakenkreuze im Internet. Jetzt erhielt ein Mediziner des Klinikums Bayreuth eine hohe Geldstrafe fürs Teilen des verbotenen und verfassungsfeindlichen Materials im Internet.
Symbolbild: Boris Roessler/dpa Ein Drogensüchtiger spritzt sich Heroin in den Unterarm. In Amberg wird derzeit ein Fall verhandelt, bei dem nach dem Tod einer Frau durch eine Überdosis Heroin der Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung im Raum steht.Symbolbild: Boris Roessler/dpa Ein Drogensüchtiger spritzt sich Heroin in den Unterarm. In Amberg wird derzeit ein Fall verhandelt, bei dem nach dem Tod einer Frau durch eine Überdosis Heroin der Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung im Raum steht.
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Amberg07.10.2022
Drogen-Drama zeigt: Ein Notquartier braucht jede Stadt
Eine Frau stirbt an einer Überdosis Heroin. Zum Prozess vor dem Amberger Schöffengericht um die Hintergründe des Todes dieser 28-jährigen Frau hat Wolfgang Houschka in seinem Kommentar etwas Wesentliches anzumerken.
Symbolbild: Boris Roessler/dpa Ein "Spritzbesteck" mit einer bereits aufgezogenen Heroinspritze. Eine 28-Jährige starb in Amberg an den Folgen einer Überdosis Heroin.Symbolbild: Boris Roessler/dpa Ein "Spritzbesteck" mit einer bereits aufgezogenen Heroinspritze. Eine 28-Jährige starb in Amberg an den Folgen einer Überdosis Heroin.
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Amberg07.10.2022
Prozess um 28-jährige Drogentote vor dem Amberger Schöffengericht
Sie hatte durch ihre Drogensucht Kontakte verloren, landete im Obdachlosenheim. Dort starb die 28-Jährige an einer Überdosis Heroin. Vor Gericht geht es um die Frage: Könnte die Frau noch leben, wenn ihr zwei Männer geholfen hätten?
Bild: Daniel Reinhardt/dpa JustizBild: Daniel Reinhardt/dpa Justiz
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Weiden in der Oberpfalz06.10.2022
Rattenquäler zum dritten Mal vor Gericht
Zwei Gerichte haben den Rattenquäler (34) aus Weiden 2021 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In der Zelle ist er bis heute nicht, weil seine Revision erfolgreich war. Im November wird jetzt zum dritten Mal verhandelt.
Bild: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach einer Polizeistreife.Bild: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach einer Polizeistreife.
Deutschland & Welt05.10.2022
Gefangenenmeuterei in JVA - Wärter verletzt
Vier Gefangene haben im Straubinger Gefängnis einen Justizvollzugsbeamten angegriffen.
Bild: Matthias Balk/dpa Alfons Schuhbeck, Gastwirt und Sternekoch, muss sich ab Mittwoch vor Gericht verantworten..Bild: Matthias Balk/dpa Alfons Schuhbeck, Gastwirt und Sternekoch, muss sich ab Mittwoch vor Gericht verantworten..
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München04.10.2022
Meinung: Der Prozess Alfons Schuhbeck: Wenn die Steuerfahndung in die Suppe spuckt
Haft wegen Steuerhinterziehung: Das droht TV-Koch Alfons Schuhbeck (73). Ein Prozess voller interessanter Zutaten, meint Frank Werner.
Symbolbild: Daniel Reinhardt/dpa Der juristische Streit geht weiter: Die Staatsanwaltschaft legt Revision gegen den Freispruch ein.Symbolbild: Daniel Reinhardt/dpa Der juristische Streit geht weiter: Die Staatsanwaltschaft legt Revision gegen den Freispruch ein.
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Nabburg04.10.2022
Revision: Streit um F-Wort-Plakat geht weiter
Der Streit um ein Motiv der "PARTEI" geht weiter: Eine Bundestagskandidatin hatte 2021 Motive aufgehängt, die nicht nur die Staatsanwaltschaft anzüglich fand. Das Amtsgericht hatte die Frau freigesprochen, das akzeptiert die Behörde nicht.