Gericht und Justiz - Seite 130

Symbolbild: Uli Deck/dpa Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.Symbolbild: Uli Deck/dpa Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Deutschland und die Welt28.06.2022
BGH prüft kostenfreien Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch
Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat die Urlaubspläne vieler Menschen über den Haufen geworfen. Nicht immer ist der Veranstalter entgegenkommend. Zu Recht?
Archivbild: Hösamer Weil er mit Marihuana im Rucksack erwischt wurde und mehrere Vorstrafen hat, muss ein 28-Jähriger nun für fast zwei Jahre ins Gefängnis.Archivbild: Hösamer Weil er mit Marihuana im Rucksack erwischt wurde und mehrere Vorstrafen hat, muss ein 28-Jähriger nun für fast zwei Jahre ins Gefängnis.
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Schwandorf26.06.2022
Marihuana im Rucksack: 28-Jähriger muss für fast zwei Jahre in Haft
Er wollte seine Mutter am Heiligen Abend besuchen. Doch als der 28-Jährige aus Berlin nach Schwandorf angereist war, bahnten sich fatale Entwicklungen an, die in ihrer Gesamtkonsequenz nun für fast zwei Jahre ins Gefängnis führen.
Bild: Jae C. Hong/AP/dpa Die Abtreibungsrechtlerin Eleanor Wells wischt sich während einer Demonstration in Los Angeles die Tränen ab.Bild: Jae C. Hong/AP/dpa Die Abtreibungsrechtlerin Eleanor Wells wischt sich während einer Demonstration in Los Angeles die Tränen ab.
Deutschland und die Welt25.06.2022
Abtreibung bereits in einigen US-Bundesstaaten verboten
Konservative in den USA haben auf diesen Moment gewartet: das Ende des liberalen Abtreibungsrechts. Viele Bundesstaaten haben sich auf diesen Moment vorbereitet - sie wollen keine Zeit verlieren.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein 29-Jähriger schenkte der Tochter seiner Lebensgefährtin ein E-Trike. Allerdings fehlten an dem Gefährt die Versicherungskennzeichen. Der 29-Jährige musste sich deshalb vor dem Schwandorfer Amtsgericht verantworten.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein 29-Jähriger schenkte der Tochter seiner Lebensgefährtin ein E-Trike. Allerdings fehlten an dem Gefährt die Versicherungskennzeichen. Der 29-Jährige musste sich deshalb vor dem Schwandorfer Amtsgericht verantworten.
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Schwandorf24.06.2022
Fehlendes Kennzeichen führt auf die Anklagebank
Als der Streifenwagen um die Ecke bog, gab es Ärger in der Schwandorfer Vorstadt. Denn die Augen des Gesetzes fielen auf ein Gefährt, an dem ein Versicherungskennzeichen hätte hängen müssen. Weil es fehlte, wurde nun die Justiz bemüht.
Archivbild: Helmut Kunz Die Demo 2020 auf dem Volksfestplatz.Archivbild: Helmut Kunz Die Demo 2020 auf dem Volksfestplatz.
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Weiden in der Oberpfalz24.06.2022
Impfnachweis und Maskenbefreiung: Schummeln kostet vier Monatslöhne
Maske tragen? Sich impfen lassen? Das wollte 2020/21 nicht jeder. Im Internet fanden sich szenebekannte Ärzte, die massenweise falsche Atteste ausstellten. Ihre Kunden zahlen jetzt die Quittung – vor Gericht.
Bild: Oliver Berg/dpa Weil er nicht zu Terminen bei seinem Bewährungshelfer erschien, muss ein 31-Jähriger nun sechs Monate ins Gefägnis.Bild: Oliver Berg/dpa Weil er nicht zu Terminen bei seinem Bewährungshelfer erschien, muss ein 31-Jähriger nun sechs Monate ins Gefägnis.
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Schwandorf23.06.2022
Termine beim Bewährungshelfer nicht eingehalten: Sechs Monate Haft
Wer von der Justiz Chancen haben will und auf Bewährung hofft, muss etwas dafür tun. Geschieht das nicht, wird das Gefängnistor aufgesperrt. Das musste ein 31-Jähriger aus dem südlichen Landkreis Schwandorf nun erfahren.
Bild: ca Der Angeklagte (Mitte) strapaziert in den Verhandlungspausen die Geduld seiner Vorführbeamten (links). Einmal busselt er seine Lebensgefährtin ab, dann spricht er geschäftig bei Staatsanwalt Richard Caja vor.Bild: ca Der Angeklagte (Mitte) strapaziert in den Verhandlungspausen die Geduld seiner Vorführbeamten (links). Einmal busselt er seine Lebensgefährtin ab, dann spricht er geschäftig bei Staatsanwalt Richard Caja vor.
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Weiden in der Oberpfalz22.06.2022
Kripo Weiden sicher: Dealer brachte Crystal vom „Dragoun Bazar“ in die Region
Die Kriminalpolizei ist überzeugt: Dieser Dealer (55) versorgte Abhängige aus Weiden und dem Landkreis Neustadt/WN mit Crystal. Selbst während des Lockdowns 2020. Als die Grenze 2021 wieder aufging, holte er Drogennachschub in Cheb.
Symbolbild: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild Dem Kläger ist vor allem wichtig, dass die Schuld der Kirche festgestellt wird.Symbolbild: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild Dem Kläger ist vor allem wichtig, dass die Schuld der Kirche festgestellt wird.
München22.06.2022
Missbrauchsopfer reicht Klage gegen Papst Benedikt ein
Ein heute 38-Jähriger ist als Kind von einem Priester missbraucht worden. Nun reicht er Klage gegen den mutmaßlichen Täter, den ehemaligen Papst Benedikt, einen weiteren ehemaligen Erzbischof und gegen das Erzbistum München und Freising.
Symbolbild: Lino Mirgeler Die 87-Jährige ist nicht mehr in Untersuchungshaft.Symbolbild: Lino Mirgeler Die 87-Jährige ist nicht mehr in Untersuchungshaft.
Bayern22.06.2022
Nach Tötung von behinderter Tochter kommt Mutter aus U-Haft
Die 87-Jährige soll ihre behinderte Tochter getötet haben. Die Frau wurde nun aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Tatverdacht hat sich verändert.
Bild: Oliver Berg/dpa Ein junges Paar aus dem nördlichen Landkreis Amberg-Sulzbach steht derzeit vor Gericht. Es soll sein erst vier Wochen altes Baby schwer misshandelt und verletzt haben.Bild: Oliver Berg/dpa Ein junges Paar aus dem nördlichen Landkreis Amberg-Sulzbach steht derzeit vor Gericht. Es soll sein erst vier Wochen altes Baby schwer misshandelt und verletzt haben.
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Amberg21.06.2022
Vier Wochen altes Baby wäre fast gestorben: Eltern weisen jede Schuld von sich
Einer muss es gewesen sein. Nur wer? Vor dem Landgericht sitzt ein junges Paar, dessen gemeinsames Kind schwere Verletzungen zugefügt bekam und fast gestorben wäre. Wem die Verantwortung für das Verbrechen zukommt, ist bisher unklar.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Schöffengericht am Amberger Amtsgericht muss darüber befinden, ob ein 37-Jähriger tatsächlich ein Betrüger ist.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Schöffengericht am Amberger Amtsgericht muss darüber befinden, ob ein 37-Jähriger tatsächlich ein Betrüger ist.
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Amberg21.06.2022
Zum Betrugsvorwurf schweigt der Angeklagte weiter
Der Angeklagte schweigt weiter eisern. Er soll auf eine ganz dreiste Masche Vereine um viel Geld erleichtert haben. Doch als die Rede auf seine Tochter kommt, zeigt der 37-Jährige erstmals Gefühle.
Symbolbild: Robert Michael/dpa Kurz vor der Ausreise nach Tschechien kontrollierten Bundespolizisten einen Mann. In seinem Auto fanden sie verschiedene Drogen, nun landete er deshalb in Weiden vor Gericht.Symbolbild: Robert Michael/dpa Kurz vor der Ausreise nach Tschechien kontrollierten Bundespolizisten einen Mann. In seinem Auto fanden sie verschiedene Drogen, nun landete er deshalb in Weiden vor Gericht.
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Weiden in der Oberpfalz20.06.2022
Drogenfund an der deutsch-tschechischen Grenze: Amtsgericht Weiden urteilt auf Bewährung
Bei einer Kontrolle der Bundespolizei kurz vor der tschechischen Grenze fanden Beamte Drogen im Auto eines 39-Jährigen. Sieben Monate saß der Mann in Untersuchungshaft, nun ging die Sache für ihn vor dem Amtsgericht Weiden glimpflich aus.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein 46-jähriger Weidener musste sich vor Gericht verantworten und wurde wegen Körperverletzung an seiner Schwester zu einer Geldstrafe verurteilt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein 46-jähriger Weidener musste sich vor Gericht verantworten und wurde wegen Körperverletzung an seiner Schwester zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Weiden in der Oberpfalz19.06.2022
Weidener wegen Körperverletzung an Schwester zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt
Wegen Körperverletzung verurteilte Richter Hubert Windisch einen 46-Jährigen zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Weidener hatte im Februar seine Schwester des Diebstahls beschuldigt und umgestoßen. Letzteres hatte er jedoch abgestritten.
Bild: Peter Steffen Die Richterin hofft bei einem 59-jährigen Amberger auf Altersweisheit.Bild: Peter Steffen Die Richterin hofft bei einem 59-jährigen Amberger auf Altersweisheit.
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Amberg17.06.2022
Bewährung statt Haftstrafe für Amberger
Es müsse doch wohl, so hoffte die Richterin, beim nun bald 60 Jahre alten Angeklagten eine gewisse Altersweisheit einkehren. Von daher hielt sie es nicht für notwendig, ihn einzusperren: Statt sieben Monate Haft gab es Bewährung.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Landgericht in Amberg überprüft eine Bewährungsstrafe, die das Amtsgericht in Schwandorf ausgesprochen hatte.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Landgericht in Amberg überprüft eine Bewährungsstrafe, die das Amtsgericht in Schwandorf ausgesprochen hatte.
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Schwandorf15.06.2022
Heftiger Schlag zieht sich durch die Instanzen
Eine gefährliche Körperverletzung, begangen bei Schwandorf, beschäftigt weiter die Richter. Eine Bewährungsstrafe steht auf dem Prüfstand.
Bild: David-Wolfgang Ebener/dpa Ein junges Paar war in U-Haft. Ihre Tochter hat mit nur wenigen Wochen heftige Verletzungen erlitten und musste reanimiert werden.Bild: David-Wolfgang Ebener/dpa Ein junges Paar war in U-Haft. Ihre Tochter hat mit nur wenigen Wochen heftige Verletzungen erlitten und musste reanimiert werden.
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Amberg15.06.2022
Laut Ermittler wenige Wochen altes Baby schwer misshandelt
Ein junges Paar war in U-Haft und ist wieder auf freiem Fuß. Seine Tochter hat mit nur wenigen Wochen heftige Verletzungen erlitten und musste reanimiert werden. Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch Unterlassung lautet die Anklage.
Bild: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild Das Blaulicht eines Polizeifahrzeuges leuchtet.Bild: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild Das Blaulicht eines Polizeifahrzeuges leuchtet.
Deutschland & Welt15.06.2022
Autofahrer zeigt Blitzer den Stinkefinger: 5000 Euro Strafe
Ein Passauer fährt durch einen Blitzer und zeigt den Polizisten im Blitzerfahrzeug den Stinkefinger. Das kostet ihn nun eine Menge Geld.
Symbolbild: Felix Kästle/dpa Raketen auf dem Beifahrersitz: Bei diesem Fall vor Gericht in Weiden war das ein Problem.Symbolbild: Felix Kästle/dpa Raketen auf dem Beifahrersitz: Bei diesem Fall vor Gericht in Weiden war das ein Problem.
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Weiden in der Oberpfalz09.06.2022
Mann wegen Silvesterraketen vor Gericht
Kurz vor Weihnachten erstand ein in Tschechien lebender Türke auf dem Vietnamesenmarkt in Rozvadov drei Packungen Silvesterraketen. Dass er sich damit auf den Weg nach Waidhaus machte, war keine gute Idee. Nun stand der Mann vor Gericht.