Gericht und Justiz - Seite 52

Symbolbild: Oliver Berg/dpa Wegen Betrugs angeklagt war ein 42-Jähriger, der zeitweise parallel Unterstützung von Jobcenter und Agentur für Arbeit bekommen hatte.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Wegen Betrugs angeklagt war ein 42-Jähriger, der zeitweise parallel Unterstützung von Jobcenter und Agentur für Arbeit bekommen hatte.
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Amberg07.08.2024
Zu Unrecht staatliche Leistungen bezogen? Freispruch für den Angeklagten
Wer vom Staat zu Unrecht finanzielle Leistungen bezieht, verlässt den Gerichtssaal im Regelfall mit der Verurteilung wegen Betrugs. Einer schaffte es jetzt, mit einem Freispruch den Heimweg anzutreten. Darum war hart gerungen worden.
Symbolbild: Friso Gentsch/dpa Er hatte zwar keinen Führerschein, wurde aber doch mit dem Auto erwischt: Ein 22-Jähriger muss eine Geldstrafe zahlen. Sollte er beabsichtigen, die Führerscheinprüfung doch zu machen, muss er 18 Monate warten, so das Urteil des Amtsgerichts Amberg.Symbolbild: Friso Gentsch/dpa Er hatte zwar keinen Führerschein, wurde aber doch mit dem Auto erwischt: Ein 22-Jähriger muss eine Geldstrafe zahlen. Sollte er beabsichtigen, die Führerscheinprüfung doch zu machen, muss er 18 Monate warten, so das Urteil des Amtsgerichts Amberg.
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Amberg06.08.2024
Ohne Führerschein Auto gefahren: Richter verhängt Geldstrafe gegen 22-jährigen Amberger
Er ist ein Pechvogel. Erst zieht sich der 22-Jährige bei Stürzen mit dem Fahrrad kurz nacheinander Knochenbrüche zu. Dann taucht die Polizei rein zufällig dort auf, wo der junge Amberger ohne Führerschein am Steuer seines Autos sitzt.
Symbolbild: Christophe Gateau/dpa Königspythons mussten jahrelang ein mitleiderregendes Dasein fristen; von artgerechter Haltung keine Spur. Jetzt fiel im Amtsgericht Wunsiedel ein Schuldspruch.Symbolbild: Christophe Gateau/dpa Königspythons mussten jahrelang ein mitleiderregendes Dasein fristen; von artgerechter Haltung keine Spur. Jetzt fiel im Amtsgericht Wunsiedel ein Schuldspruch.
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Wunsiedel05.08.2024
Königspythons in Schubladen: Besitzer muss 6000 Euro zahlen
54 Würgeschlangen mussten in verkoteten, engen, muffigen, dunklen Schubladen leben. Wegen dieses Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz saß ein Mann auf der Anklagebank im Wunsiedeler Amtsgericht.
Bild: gf Hochrangig die Ehrengäste waren zur Feierstunde anlässlich des 25. Geburtstags des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz in Amberg gekommen (vorne, von links): CSU-Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl, Ingo Kindler, Direktor des Amberger IT-Servicezentrums, Ministerialdirigent Heinz Peter Mair, Ministerialdirektor Winfried Brechmann, OLG-Präsident Thomas Dickert und Oberbürgermeister Michael Cerny.Bild: gf Hochrangig die Ehrengäste waren zur Feierstunde anlässlich des 25. Geburtstags des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz in Amberg gekommen (vorne, von links): CSU-Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl, Ingo Kindler, Direktor des Amberger IT-Servicezentrums, Ministerialdirigent Heinz Peter Mair, Ministerialdirektor Winfried Brechmann, OLG-Präsident Thomas Dickert und Oberbürgermeister Michael Cerny.
Amberg04.08.2024
IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz in Amberg feiert 25. Geburtstag
Hochrangige Ehrengäste kamen zur Feier: Das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz in Amberg wurde 25 Jahre alt. Justizminister Eisenreich blickte in seiner Videobotschaft in die Zukunft, sah Chancen, aber auch Risiken.
Bild: Oliver Berg/dpa Wegen Beleidigung von Polizeibeamten musste sich ein Mann vor dem Schwandorfer Amtsgericht verantworten.Bild: Oliver Berg/dpa Wegen Beleidigung von Polizeibeamten musste sich ein Mann vor dem Schwandorfer Amtsgericht verantworten.
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Schwandorf04.08.2024
Schimpfkanonade gegen Polizeibeamte hat Folgen vor dem Schwandorfer Amtsgericht
Die Polizeibeamten sollten einen Haftbefehl vollziehen. Doch die Wohnungstür blieb zu. Bis die Beamten sie eintraten – und mit einer Schimpfkanonade empfangen wurden. Die hat nun Folgen vor dem Schwandorfer Amtsgericht.
Bild: Maren Hennemuth/dpa Nach heftiger Kritik wurde der Justiz-Deal nun widerrufen. (Archivbild)Bild: Maren Hennemuth/dpa Nach heftiger Kritik wurde der Justiz-Deal nun widerrufen. (Archivbild)
Deutschland und die Welt03.08.2024
9/11-Anschlag: Justizdeal in USA mit Angeklagten widerrufen
Der US-Verteidigungsminister widerruft eine Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge von 9/11 und weiteren Angeklagten. Ihnen könnte nun wieder die Todesstrafe drohen.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa In Amberg wurde ein 56-Jähriger zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt: Das Gericht sah sowohl den Drogenhandel als auch die Hehlerei als erwiesen an.Symbolbild: Oliver Berg/dpa In Amberg wurde ein 56-Jähriger zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt: Das Gericht sah sowohl den Drogenhandel als auch die Hehlerei als erwiesen an.
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Amberg02.08.2024
Drogenhandel und Hehlerei: Zwei Jahre und drei Monate Haft für 56-Jährigen
Gerichte haben ihn im Lauf der Zeit zu über 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Jetzt kommt erneut ein längerer Aufenthalt in der JVA hinzu. Weil der 56-Jährige in einem Amberger Obdachlosenheim Drogen zum Handel hergerichtet hatte.
Bild: Peter Kneffel/dpa Nur weil jemand im Stadt- oder Gemeinderat mit „Nein“ stimmt, darf er oder sie nicht namentlich im Protokoll auftauchen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und kippte damit die bisherige Praxis der Stadt Windischeschenbach. (Symbolbild)Bild: Peter Kneffel/dpa Nur weil jemand im Stadt- oder Gemeinderat mit „Nein“ stimmt, darf er oder sie nicht namentlich im Protokoll auftauchen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und kippte damit die bisherige Praxis der Stadt Windischeschenbach. (Symbolbild)
Windischeschenbach02.08.2024
Verwaltungsgerichtshof: Protokolle im Stadtrat Windischeschenbach rechtswidrig
Welche Namen müssen nach einer namentlichen Abstimmung in einem Stadt- oder Gemeinderat im Protokoll auftauchen? In Windischeschenbach waren es bisher nur die der „Abweichler“. Das ist rechtswidrig.
Bild: Dmitri Lovetsky/AP/dpa „Wall Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich (r) wurde von einem russischen Gericht wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilt. Sein Arbeitgeber und die USA wiesen die Vorwürfe als erfunden zurück. (Archivbild)Bild: Dmitri Lovetsky/AP/dpa „Wall Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich (r) wurde von einem russischen Gericht wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilt. Sein Arbeitgeber und die USA wiesen die Vorwürfe als erfunden zurück. (Archivbild)
Deutschland und die Welt01.08.2024
Spektakulärer Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Westen
Russland und der Westen machen einen beispiellosen Gefangenen-Deal. Es wirkt wie ein Agentenkrimi: Ein verurteilter Mörder und Spione kommen im Austausch für politische Gefangene frei.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Stellte ein 41-Jähriger seiner Ex-Freundin nach der Trennung nach oder nicht? Diese Frage muss ein Prozess am Amtsgericht klären.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Stellte ein 41-Jähriger seiner Ex-Freundin nach der Trennung nach oder nicht? Diese Frage muss ein Prozess am Amtsgericht klären.
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Amberg31.07.2024
41-Jähriger wegen Nachstellung vor Gericht: Immer dort, wo die Ex-Freundin war?
Dem Mann auf der Anklagebank entfährt der Satz: "Amberg ist ein Dorf." Damit will er seine Behauptung unterstreichen, dass es möglich sei, sich ungewollt immer wieder einmal über den Weg zu laufen. Der Staatsanwalt nennt das "Nachstellung."
Bild: Jens Büttner Wegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung musste sich ein junger Mann aus dem Vilstal vor dem Gericht verantworten.Bild: Jens Büttner Wegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung musste sich ein junger Mann aus dem Vilstal vor dem Gericht verantworten.
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Amberg29.07.2024
Online-Fake-Arzt lockt Umschüler: 1800 Euro Strafe für falsches Attest
Im Internet bietet ein angeblich in Nürnberg praktizierender Arzt seine Dienste für allerlei Atteste an. Er hat auch Bescheinigungen zur Arbeitsunfähigkeit im Angebot. Kostet 29 Euro, ist illegal und führt bei Vorlage zu Ärger.
Symbolbild: Jens Büttner Nachdem sie das Jobcenter abermals betrogen hat, muss eine 42-Jährige nun ins Gefängnis.Symbolbild: Jens Büttner Nachdem sie das Jobcenter abermals betrogen hat, muss eine 42-Jährige nun ins Gefängnis.
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Schwandorf28.07.2024
Wiederholte Betrügereien: Dreifache Mutter muss in Haft
Ein bitterer Moment für die Mutter von drei Kindern: Weil sie als Betrügerin offenbar unbelehrbar ist, muss die Frau aus dem Landkreis Schwandorf nun erstmals eine Haftstrafe absitzen. Sie könnte sogar noch länger werden.
Bild: Daniel Karmann/dpa Im Prozess gegen einen 15-Jährigen, der einen 14 Jahre alten Mitschüler erschossen hat, hat die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer gesprochen. (Archivfoto)Bild: Daniel Karmann/dpa Im Prozess gegen einen 15-Jährigen, der einen 14 Jahre alten Mitschüler erschossen hat, hat die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer gesprochen. (Archivfoto)
Deutschland & Welt26.07.2024
Mitschüler erschossen - Verurteilung wegen Mordes gefordert
Ein Jugendlicher erschießt seinen 14 Jahre alten Mitschüler. Die Staatsanwaltschaft in Würzburg sieht keine Mordlust, plädiert aber für eine lange Strafe.
Symbolbild: Britta Pedersen In Amberg lief vor dem Landgericht ein Verfahren gegen einen 32-Jährigen. Er muss in eine Psychiatrie.Symbolbild: Britta Pedersen In Amberg lief vor dem Landgericht ein Verfahren gegen einen 32-Jährigen. Er muss in eine Psychiatrie.
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Amberg26.07.2024
32-Jähriger aus Amberg dauerhaft in Psychiatrie eingewiesen
Ein 32-Jähriger aus Amberg, der aufgrund seiner geistigen Verfassung als unberechenbar gilt und wiederholt straffällig wurde, muss in die Psychiatrie eingewiesen werden.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten aus dem Landkreis Schwandorf eingestellt.Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten aus dem Landkreis Schwandorf eingestellt.
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Schwandorf26.07.2024
Ermittlungen gegen Polizeibeamten aus dem Landkreis Schwandorf eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten aus dem Landkreis Schwandorf ist eingestellt. Im Raum standen Vorwürfe aus dem Sexualstrafrecht. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Amberg.
Symbolbild: Armin Weigel/dpa Der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsvideos hat für einen 71 Jahre alten Mann aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach Konsequenzen.Symbolbild: Armin Weigel/dpa Der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsvideos hat für einen 71 Jahre alten Mann aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach Konsequenzen.
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Amberg25.07.2024
Landgericht Amberg verschärft Haftstrafe gegen Hass-Blogger
Plötzlich ging es schnell: Die Neuauflage des Prozesses gegen den Hass-Blogger (71) aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach endet mit einem satten Aufschlag auf die alte Haftstrafe.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Strafgesetzbuch (StGB) steht im Gericht auf der Richterbank. Das Landgericht Amberg verurteilte einen Mann (38) zu einem Jahr Haft.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Strafgesetzbuch (StGB) steht im Gericht auf der Richterbank. Das Landgericht Amberg verurteilte einen Mann (38) zu einem Jahr Haft.
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Amberg25.07.2024
Die Salami, der Käse und das Gerichtsurteil: Amberger (38) muss ins Gefängnis
Was kosten eine Packung Salami, ein Stück Butterkäse und eine Flasche Maggi? Im Regelfall wenige Euro. Beim Landgericht Amberg stand jetzt etwas ganz anderes auf der Rechnung: Ein knappes Jahr Freiheitsentzug hinter schwedischen Gardinen.
Archivbild: Wolfgang Steinbacher Der Streit um die Zukunft der denkmalgeschützten Baracke im Amberger Stadtteil Bergsteig verlagert sich vor Gericht. Die Stadt will gegen die Regierung der Oberpfalz klagen.Archivbild: Wolfgang Steinbacher Der Streit um die Zukunft der denkmalgeschützten Baracke im Amberger Stadtteil Bergsteig verlagert sich vor Gericht. Die Stadt will gegen die Regierung der Oberpfalz klagen.
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Amberg24.07.2024
Stadt Amberg will wegen Bergsteig-Baracken gegen Regierung der Oberpfalz klagen
Das Landesamt für Denkmalpflege und die Regierung der Oberpfalz liegen im Streit mit der Stadt Amberg. Es geht um den Abriss des historischen Barackengebäudes in der Breslauer Straße. Nun plant der Amberger Stadtrat, vor Gericht zu ziehen.