Gericht und Justiz - Seite 67

Symbolbild: Thomas Banneyer/dpa Das EU-Parlament will über ein KI-Gesetz abstimmen.Symbolbild: Thomas Banneyer/dpa Das EU-Parlament will über ein KI-Gesetz abstimmen.
Deutschland und die Welt13.03.2024
Was bedeutet das neue KI-Gesetz der EU?
Es waren zähe Verhandlungen, doch nun sollen die europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz kommen. Können sie den Umgang mit der Technologie sicherer machen?
Symbolbild: Armin Weigel/dpa "„Welcome to Rose Barracks Vilseck“" steht am Eingang zum Truppenübungsplatz. Hier wird seit Montag vor dem Militärgericht der Fall eines toten Babys verhandelt.Symbolbild: Armin Weigel/dpa "„Welcome to Rose Barracks Vilseck“" steht am Eingang zum Truppenübungsplatz. Hier wird seit Montag vor dem Militärgericht der Fall eines toten Babys verhandelt.
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Vilseck12.03.2024
Prozess um totes Baby: Verteidigung gibt Mutter Schuld am Tod ihres Sohnes
Ein Verteidiger des wegen Mordes angeklagten US-Soldaten wirft in seiner Eröffnungsrede vor dem Militärgericht in Vilseck ein ganz anderes Licht auf den Vorfall im März 2022. Hat die Mutter möglicherweise ihr eigenes Kind getötet?
Grafik: Jakob Graf Weil das neue Cannabis-Gesetz eine rückwirkende Amnestie-Regelung vorsieht, müssen Staatsanwaltschaften in Bayern Tausende eigentlich abgeschlossene Altfälle noch einmal überprüfen.Grafik: Jakob Graf Weil das neue Cannabis-Gesetz eine rückwirkende Amnestie-Regelung vorsieht, müssen Staatsanwaltschaften in Bayern Tausende eigentlich abgeschlossene Altfälle noch einmal überprüfen.
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Weiden in der Oberpfalz12.03.2024
Neue Abwägung: Tausende Oberpfälzer Cannabis-Fälle werden überprüft
Weil die Cannabislegalisierung in Kraft treten soll, müssen die Staatsanwaltschaften Altfälle überprüfen, die nach neuem Recht nicht zu Strafen hätten führen dürfen. Die Behörden ächzen unter dem Aufwand, der zudem Unsicherheiten birgt.
Bild: Martin Gerten/dpa Ein 35-Jähriger zwang eine Berufsschülerin aus Regensburg zur Prostitution.Bild: Martin Gerten/dpa Ein 35-Jähriger zwang eine Berufsschülerin aus Regensburg zur Prostitution.
Deutschland und die Welt12.03.2024
"Loverboy" zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt
Ein 35-jähriger "Loverboy" zwingt eine Berufsschülerin zur Prostitution. Das Landgericht Düsseldorf verurteilt den Angeklagten zu siebeneinhalb Jahren Haft.
Archivbild: sck Einem Amberger Arzt war vorgeworfen worden, aus Gefälligkeit, während der Coronazeit Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt zu haben. Ein Paukenschlag beendete jetzt das Verfahren.Archivbild: sck Einem Amberger Arzt war vorgeworfen worden, aus Gefälligkeit, während der Coronazeit Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt zu haben. Ein Paukenschlag beendete jetzt das Verfahren.
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Amberg12.03.2024
Paukenschlag beendet in Amberg Prozess wegen angeblicher Gefälligkeits-Atteste
Was bleibt vom Vorwurf, unrichtige Gesundheitsatteste ausgestellt zu haben, ist eine eher geringe Restschuld. Dafür muss ein Arzt aus Amberg 6000 Euro Geldauflage bezahlen. Tut er dies, wird das Verfahren gegen ihn eingestellt.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Als notorischer Fahrer ohne Führerschein handelt sich ein 32-Jähriger eine Haftstrafe ein.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Als notorischer Fahrer ohne Führerschein handelt sich ein 32-Jähriger eine Haftstrafe ein.
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Schwandorf12.03.2024
Nach Manipulation: Pedelec-Fahrer bräuchte Führerschein
Ein Mann, der sein Pedelec "frisiert" hat, muss sich in Schwandorf vor Gericht verantworten. Nach Vorstrafen muss er nun sogar in Haft.
Symbolbild: Friso Gentsch/dpa Wegen eines falschen Impfattests für ihre Tochter hatte eine 32-Jährige einen Strafbefehl bekommen. Dagegen legte sie Einspruch ein, in der Gerichtsverhandlung verringerte die Richterin die Geldstrafe.Symbolbild: Friso Gentsch/dpa Wegen eines falschen Impfattests für ihre Tochter hatte eine 32-Jährige einen Strafbefehl bekommen. Dagegen legte sie Einspruch ein, in der Gerichtsverhandlung verringerte die Richterin die Geldstrafe.
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Amberg12.03.2024
Prozess um falsches Impfattest für die Tochter: Gericht reduziert Geldstrafe für die Mutter
Ein Amberger Kinderarzt hatte das Attest nicht ausgestellt. Da wandte sich die 32-Jährige an eine Praxis im Kreis Schwandorf und bekam gegen Bezahlung die Impf-Freistellung für ihre Tochter. "So geht es nicht", befand jetzt eine Richterin.
Symbolbild: Moritz Frankenberg/dpa Von dem Streik sind Millionen Fahrgäste betroffen.Symbolbild: Moritz Frankenberg/dpa Von dem Streik sind Millionen Fahrgäste betroffen.
Deutschland & Welt12.03.2024
GDL darf weiter streiken - Bahn scheitert erneut vor Gericht
Die Deutsche Bahn ist am Dienstag in Berufung am Hessischen Landesarbeitsgericht gescheitert. Die GDL darf weiterstreiken.
Bild: Armin Weigel Im Großen Sitzungssaal am Landgericht in Weiden ging es am Dienstag um die vergangenen Urteile gegen die WSW-Angeklagten.Bild: Armin Weigel Im Großen Sitzungssaal am Landgericht in Weiden ging es am Dienstag um die vergangenen Urteile gegen die WSW-Angeklagten.
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Weiden in der Oberpfalz12.03.2024
Betrugsgeschichten: Das Strafregister der WSW-Hauptangeklagten
Waren die Ungereimtheiten bei der WSW nur Missverständnis und Unwissenheit? Das kriminelle Vorleben der früheren Vorständin der Weidener Genossenschaft mehren die Zweifel an dieser Theorie.
Bild: jut Vor dem Landgericht in Amberg musste sich ein 34-Jähriger verantworten, der mit knapp zwei Promille auf dem Mofa unterwegs war.Bild: jut Vor dem Landgericht in Amberg musste sich ein 34-Jähriger verantworten, der mit knapp zwei Promille auf dem Mofa unterwegs war.
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Amberg12.03.2024
Mofafahrt unter Alkohol bringt 34-Jährigen in Amberg vor Gericht
Er hatte nie einen Führerschein und wird auf lange Zeit hinaus auch keinen kriegen. Wie der 34-Jährige trotzdem sturzbetrunken auf einer Straße herumkurvte, ist eine Geschichte mit vielen Facetten vor dem Amberger Landgericht.
Bild: Guido Kirchner/dpa Ausgewichen ist das OVG wegen der großen Zahl an Prozessbeteiligten und rund 100 angemeldeten Journalisten auf die Eingangshalle des Gerichts. Das Gericht selber führt alle Akten mit 15.000 Seiten digital.Bild: Guido Kirchner/dpa Ausgewichen ist das OVG wegen der großen Zahl an Prozessbeteiligten und rund 100 angemeldeten Journalisten auf die Eingangshalle des Gerichts. Das Gericht selber führt alle Akten mit 15.000 Seiten digital.
Deutschland und die Welt12.03.2024
AfD gegen Verfassungsschutz
In einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD. Es geht um die Bewertung durch den Verfassungsschutz.
Bild: scm Der Weg zum Gerichtssaal im "Judical Circuit". Das Gebäude in den Rose Baracks bei Vilseck selbst darf nicht fotografiert werden, die Sicherheitsauflagen in dem Prozess sind sehr hochBild: scm Der Weg zum Gerichtssaal im "Judical Circuit". Das Gebäude in den Rose Baracks bei Vilseck selbst darf nicht fotografiert werden, die Sicherheitsauflagen in dem Prozess sind sehr hoch
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Vilseck11.03.2024
US-Soldat wegen Mord an Säugling angeklagt
Einem in Vilseck stationierten US-Soldaten wird vorgeworfen, seinen eigenen Sohn getötet zu haben. Seit Montag muss er sich vor dem Militärgericht verantworten. Am ersten Verhandlungstag ging es allerdings noch wenig um die Tat selbst.
Bild: scm Der Angeklagte sitzt mit gesenktem Kopf auf der Anklagebank hinter einer dicken Glasscheibe. In der Spiegelung ist sein Verteidiger Maximilian Siller erkennbar.Bild: scm Der Angeklagte sitzt mit gesenktem Kopf auf der Anklagebank hinter einer dicken Glasscheibe. In der Spiegelung ist sein Verteidiger Maximilian Siller erkennbar.
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Wunsiedel11.03.2024
Getötetes Mädchen von Wunsiedel: Chronologie eines Prozesses
In einer Jugendhilfeeinrichtung in Wunsiedel haben Mitarbeiter im April 2023 ein totes Mädchen entdeckt. 10 Monate später steht ein 26-Jähriger vor Gericht. Eine Chronologie.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Touristen stehen auf der Marienbrücke vor dem Schloss Neuschwanstein. Ein Mann hatte dort zwei Frauen attackiert und wurde nun verurteilt.Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Touristen stehen auf der Marienbrücke vor dem Schloss Neuschwanstein. Ein Mann hatte dort zwei Frauen attackiert und wurde nun verurteilt.
Deutschland und die Welt11.03.2024
Lebenslang für Sexualmord am weltberühmten Märchenschloss
Zwei Amerikanerinnen machen am Schloss Neuschwanstein eine verhängnisvolle Begegnung, die für eine von ihnen tödlich endet. Der Richter schildert, wie gefühllos der Täter agierte.
Symbolbild: A1C Daniel Blackwell EIn in Vilseck stationierter US-Soldat muss sich seit Montag vor dem Militärgericht in den Rose Baracks in Vilseck verantworten.Symbolbild: A1C Daniel Blackwell EIn in Vilseck stationierter US-Soldat muss sich seit Montag vor dem Militärgericht in den Rose Baracks in Vilseck verantworten.
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Vilseck11.03.2024
Prozessbeginn in Vilseck: US-Soldat wegen Mord an Säugling angeklagt
Ein US-Soldat muss sich ab diesem Montagmorgen vor einem Militärgericht in Vilseck verantworten. Ihm wird vorgeworfen, seinen Sohn brutal misshandelt und getötet zu haben. Die Verhandlung findet unter strengen Sicherheitsauflagen statt.
Symbolbild: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild Das Strafgesetzbuch und Akten liegen in einem Gericht auf dem Tisch. In Amberg wurde ein Fall von Ticket-Betrug verhandelt. Nicht zum ersten Mal.Symbolbild: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild Das Strafgesetzbuch und Akten liegen in einem Gericht auf dem Tisch. In Amberg wurde ein Fall von Ticket-Betrug verhandelt. Nicht zum ersten Mal.
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Amberg10.03.2024
Betrug mit "Hurricane"-Festival-Tickets: Täter in Amberg vor Gericht
Sie standen erwartungsfroh am Einlass zum "Hurricane"-Rockfestival in Niedersachsen. Zwei junge Frauen wollten drei Tage lang feiern, aber sie wurden abgewiesen: Ein Ticket-Betrüger aus der Oberpfalz hatte sie übers Ohr gehauen.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Nicht zur Verhandlung nach Schwandorf gekommen: Eine Frau aus München sieht sich deshalb jetzt mit einem Haftbefehl konfrontiert.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Nicht zur Verhandlung nach Schwandorf gekommen: Eine Frau aus München sieht sich deshalb jetzt mit einem Haftbefehl konfrontiert.
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Schwandorf10.03.2024
Prozess einfach fern bleiben: Das geht nicht
Eine weite Anfahrtsstrecke zu einem Prozess wird vom Gericht nicht als Verhinderungsgrund akzeptiert. Das Amtsgericht Schwandorf erlässt deshalb einen Haftbefehl gegen eine Angeklagte.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa In der Notaufnahme des Schwandorfer Krankenhauses gerät ein 38-Jähriger mit den Paragrafen des Strafgesetzes in Konflikt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa In der Notaufnahme des Schwandorfer Krankenhauses gerät ein 38-Jähriger mit den Paragrafen des Strafgesetzes in Konflikt.
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Schwandorf08.03.2024
Geldstrafe für Randale am Schwandorfer Krankenhaus
Der Mann hat zwei Probleme. Das erste: Er trinkt übermäßig Alkohol. Und das nächste: Im Rausch startet er Auftritte, die vor Gericht enden. Ein Spektakel am Schwandorfer Krankenhaus wird den Betroffenen noch lange in Erinnerung bleiben.