Recht und Gesetz - Seite 10

Bild: alexlmx/Adobe Stock Transgeschlechtlichen Menschen soll ein neues Gesetz helfen. Aber nicht jede(r) ist damit zufrieden.Bild: alexlmx/Adobe Stock Transgeschlechtlichen Menschen soll ein neues Gesetz helfen. Aber nicht jede(r) ist damit zufrieden.
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Weiden in der Oberpfalz01.12.2023
Mehr Rechte für transgeschlechtliche Menschen: Braucht es das Selbstbestimmungsgesetz?
Einfach beim Standesamt Geschlechtseintrag und Namen ändern: Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll das möglich machen. Für die einen ein Schritt für mehr Transrechte, für die anderen zu weit gegriffen. Was sagen Oberpfälzer Experten?
Bild: pmua Das hohe Gericht: Im Schwurgerichtssaal verhandelte die Große Strafkammer am Montag den achten Prozesstag im WSW-Verfahren.Bild: pmua Das hohe Gericht: Im Schwurgerichtssaal verhandelte die Große Strafkammer am Montag den achten Prozesstag im WSW-Verfahren.
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Weiden in der Oberpfalz27.11.2023
Tag acht im Wohnsachwerte-Prozess: Ehemalige Rechtsberater belasten die Angeklagten
Im Prozess um die Immobiliengenossenschaft Wohnsachwerte haben am Montag die ehemaligen Rechtsberater der WSW ausgesagt. Und erstmals gibt es Aussagen, die die Angeklagten schwer belasten.
Bild: Christin Klose/dpa Wer krankgeschrieben ist, muss nicht zwangsläufig auch das Bett hüten oder in den eigenen vier Wänden bleiben.Bild: Christin Klose/dpa Wer krankgeschrieben ist, muss nicht zwangsläufig auch das Bett hüten oder in den eigenen vier Wänden bleiben.
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Deutschland und die Welt24.11.2023
Krankgeschrieben - und nun? Was Beschäftigte wissen sollten
Wer krankgeschrieben ist, muss auch zu Haus bleiben? Und verreisen ist dann in jedem Fall ein No-Go? Rund um das Thema Krankschreibung gibt es so einige Annahmen. Was ist dran?
Grafik: Fröhler, Laura Bäume an der Gartengrenze können zu Konflikten zwischen Nachbarn führen.Grafik: Fröhler, Laura Bäume an der Gartengrenze können zu Konflikten zwischen Nachbarn führen.
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Oberpfalz21.11.2023
Streit an der Gartengrenze: Welchen Abstand muss der Baum des Nachbarn haben?
Pflanzen an der Gartengrenze können zu Konflikten unter Nachbarn führen. Welchen Mindestabstand gibt es für Hecken oder Bäume zur Grundstücksgrenze und in welchen Fällen darf man selbst den Baum des Nachbarn zurückschneiden?
Archivbild: Petra Hartl Am vierten Prozesstag um eine mutmaßliche Vergewaltigung in Schwandorf haben am Freitag Polizeibeamte vor dem Amberger Landgericht ausgesagt.Archivbild: Petra Hartl Am vierten Prozesstag um eine mutmaßliche Vergewaltigung in Schwandorf haben am Freitag Polizeibeamte vor dem Amberger Landgericht ausgesagt.
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Amberg03.11.2023
Prozess um mutmaßliche Vergewaltigung: Glück mit Notruf über Kontaktformular
Am vierten Prozesstag um eine mutmaßliche Vergewaltigung in Schwandorf haben am Freitag fünf Polizeibeamte vor dem Amberger Landgericht ausgesagt. Dass der Notruf frühzeitig bei der richtigen Polizeidienststelle ankam, sei Glück gewesen.
Symbolbild: Christin Klose/dpa Nur besenrein oder auch renoviert? Diese Verabredung für die Wohnungsübergabe entscheidet darüber, wer Schäden an der Mietsache beseitigen muss.Symbolbild: Christin Klose/dpa Nur besenrein oder auch renoviert? Diese Verabredung für die Wohnungsübergabe entscheidet darüber, wer Schäden an der Mietsache beseitigen muss.
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Deutschland und die Welt27.10.2023
So sollten Mieter ihre Wohnung an den Vermieter zurückgeben
Raus aus der alten und rein in die neue Bleibe: Bei einem Umzug soll es häufig so schnell wie möglich gehen. Wer die Ex-Wohnung nicht renovieren muss, tut das auch nicht. Aber wann ist das Pflicht?
Symbolbild: Andreas Arnold/dpa Rail-and-Fly-Tickets haben den Vorteil, dass sich die Fluggesellschaft um einen Ersatzflug kümmert, wenn sich der Zug verspätet oder ausfällt.Symbolbild: Andreas Arnold/dpa Rail-and-Fly-Tickets haben den Vorteil, dass sich die Fluggesellschaft um einen Ersatzflug kümmert, wenn sich der Zug verspätet oder ausfällt.
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Deutschland und die Welt27.10.2023
Mit der Bahn zum Flughafen: Wer kommt bei Verspätungen auf?
Tickets gebucht, Koffer gepackt, doch dann kommt die Bahn zu spät und der Urlaub droht ins Wasser zu fallen. Wer hilft, wenn Sie Ihren Flug verpassen und wie Sie vorsorgen können, erklärt der ACE.
Bild: Petra Hartl Sind Listenhunde gefährlicher als andere? In der Stadt Amberg soll man für sie künftig zehnmal mehr Steuern zahlen. Eine Hundehalterin ist anderer Meinung und startet jetzt eine Petition.Bild: Petra Hartl Sind Listenhunde gefährlicher als andere? In der Stadt Amberg soll man für sie künftig zehnmal mehr Steuern zahlen. Eine Hundehalterin ist anderer Meinung und startet jetzt eine Petition.
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Amberg26.10.2023
Hundehalterin fordert, erhöhte Steuer für Listenhunde in Amberg zu überdenken
Zehnmal mehr Steuern als bisher will die Stadt Amberg künftig von Haltern sogenannter Listenhunde eintreiben. Rottweiler-Besitzerin Vanessa Vogel aus Ammersricht findet das diskriminierend und startet eine Petition.
Symbolbild: Robert Kneschke – stock.adobe.com Wer eine Hinterbliebenenrente bezieht oder eine festgestellte Behinderung hat, kann in seiner Steuererklärung bestimmte Pauschbeträge geltend machen.Symbolbild: Robert Kneschke – stock.adobe.com Wer eine Hinterbliebenenrente bezieht oder eine festgestellte Behinderung hat, kann in seiner Steuererklärung bestimmte Pauschbeträge geltend machen.
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Konnersreuth28.09.2023
Steuererleichterungen für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene
Wer eine Hinterbliebenenrente bezieht oder eine festgestellte Behinderung hat, kann in seiner Steuererklärung bestimmte Pauschbeträge geltend machen. Steuerberater Reinhard Ernstberger aus Konnersreuth hat die Details.
Archivbild: Gabriele Schönberger Beim VdK-Kreisverband Weiden läuft es gerade nicht: Drei Ortsvorstände und der Kreisgeschäftsführer haben ihre Ämter verlassen.Archivbild: Gabriele Schönberger Beim VdK-Kreisverband Weiden läuft es gerade nicht: Drei Ortsvorstände und der Kreisgeschäftsführer haben ihre Ämter verlassen.
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Weiden in der Oberpfalz08.09.2023
Sorgen um VdK: Kreisverband Weiden ohne Geschäftsführer, Ortsverbände ohne Vorstand
Der VdK-Kreisverband Weiden in der Krise? Das Amt des Kreisgeschäftsführers ist schon wieder verwaist. Und auch mehrere Ortsverbände sind führungslos. Doch die Vorsitzende meint: Alles halb so schlimm.
Bild: Hirsch/exb Michael Hirsch hat Probleme mit seiner Heizungsfirma: Rund 20.000 Euro kostete die Anlage, funktioniert hat sie aber nie richtig.Bild: Hirsch/exb Michael Hirsch hat Probleme mit seiner Heizungsfirma: Rund 20.000 Euro kostete die Anlage, funktioniert hat sie aber nie richtig.
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Weiden in der Oberpfalz01.09.2023
Wohnhaus in Weiden fast zwölf Wochen ohne warmes Wasser
Seit nahezu drei Monaten kommt es nur kalt aus den Wasserhähnen. Bei Michael Hirsch und seinem Mann ist die Heizung nicht richtig angeschlossen. Eigentlich sollte die Reparatur nicht aufwendig sein. Warum es trotzdem nicht klappt.
Bild: Robert Kneschke / stock.adobe.com Für viele Großeltern ist der Umgang mit ihren Enkeln wichtig. Auch die Enkel profitieren von diesen familiären Bindungen. Nicht selten leiden beide, wenn Eltern den Kontakt zwischen Großeltern und Enkeln verbieten.Bild: Robert Kneschke / stock.adobe.com Für viele Großeltern ist der Umgang mit ihren Enkeln wichtig. Auch die Enkel profitieren von diesen familiären Bindungen. Nicht selten leiden beide, wenn Eltern den Kontakt zwischen Großeltern und Enkeln verbieten.
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Weiden in der Oberpfalz29.08.2023
Großeltern ohne Kontakt zu Enkeln kämpfen für neues Umgangsrecht
Den Weg durch die Institutionen hat sich die Selbsthilfegruppe „Großeltern Nordoberpfalz“ mit Sitz in Weiden vorgenommen. Den Betroffenen wird der Kontakt zu ihren Enkeln erschwert oder verweigert. Sie kämpfen für eine Gesetzesänderung.
Symbolbild: Andrea Warnecke/dpa Baustellenlärm neben dem Hotel: Das kann bei Pauschalurlauben ein Grund sein, um im Nachgang den Reisepreis zu mindern.Symbolbild: Andrea Warnecke/dpa Baustellenlärm neben dem Hotel: Das kann bei Pauschalurlauben ein Grund sein, um im Nachgang den Reisepreis zu mindern.
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Deutschland und die Welt18.08.2023
Streit mit dem Reiseveranstalter – die Schlichtungsstelle kann eine Option sein
Probleme auf der Pauschalreise haben schon den Urlaub verhagelt, und danach gibt es auch noch Streit um die Entschädigung? An der Stelle hilft womöglich eine kostenlose Anlaufstelle entscheidend weiter.
Archivbild: Hierl/exb Die Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl (CSU) während einer Fragestunde im Bundestag im Jahr 2022. Mittlerweile hat sie außerdem 21 Reden im Bundestag gehalten. Während sie beim ersten Mal "beinahe gestorben" wäre, ist sie mittlerweile hinterm Rednerpult nicht mehr aufgeregt.Archivbild: Hierl/exb Die Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl (CSU) während einer Fragestunde im Bundestag im Jahr 2022. Mittlerweile hat sie außerdem 21 Reden im Bundestag gehalten. Während sie beim ersten Mal "beinahe gestorben" wäre, ist sie mittlerweile hinterm Rednerpult nicht mehr aufgeregt.
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Amberg13.08.2023
CSU-Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl (Wahlkreis Amberg) zieht Halbzeit-Bilanz
Die Hälfte der Amtszeit im Bundestag ist um für Susanne Hierl (CSU), die Abgeordnete für den Wahlkreis Amberg. Sie spricht über den Unterschied zwischen Berlin und der Oberpfalz und darüber, warum Termine im Wahlkreis so wichtig sind.
Symbolbild: Martin Schutt/dpa Weder im Wald noch auf dem eigenen Grundstück: Altreifen gehören entsorgt, nicht einfach liegen gelassen.Symbolbild: Martin Schutt/dpa Weder im Wald noch auf dem eigenen Grundstück: Altreifen gehören entsorgt, nicht einfach liegen gelassen.
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Deutschland und die Welt04.08.2023
Lagerstätte eigenes Grundstück: Über die Grenzen des Erlaubten
Das ist noch gut, das kann ich vielleicht noch mal brauchen: Sich von Dingen zu trennen, fällt manchen Menschen schwer. Ausrangiertes wird dann im eigenen Garten deponiert. Dafür gibt es enge Grenzen.
Bild: Christin Klose/dpa Pause ist Pause: Beruflich erreichbar müssen Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht sein.Bild: Christin Klose/dpa Pause ist Pause: Beruflich erreichbar müssen Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht sein.
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Deutschland und die Welt14.07.2023
Abschalten von der Arbeit: Was Sie zu Pausen wissen sollten
Kurz raus aus dem Büro und einen Kaffee holen: Zählt das eigentlich schon als Pause? Und gelten Pausenregelungen auch im Homeoffice? Das Wichtigste rund um die Pause von der Arbeit.
Bild: blende11.photo/Adobe Stock Wer seine Vorsorgeaufwendungen bei der Steuer angeben will, muss einiges beachten.Bild: blende11.photo/Adobe Stock Wer seine Vorsorgeaufwendungen bei der Steuer angeben will, muss einiges beachten.
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Konnersreuth12.07.2023
Wie kann man Kosten für Vorsorgeaufwendungen von der Steuer absetzen?
Was, wenn im Alter das Geld nicht reicht? Viele sorgen finanziell vor, und das Finanzamt belohnt diese Vorsorge in manchen Fällen. Steuerberater Reinhard Ernstberger gibt Tipps zu diesen Vorsorgeaufwendungen.
Symbolbild: Armin Weigel/dpa Es braut sich was zusammen: Von Mai bis September kommt es in Deutschland tendenziell häufiger zu Starkregen als in anderen Monaten.Symbolbild: Armin Weigel/dpa Es braut sich was zusammen: Von Mai bis September kommt es in Deutschland tendenziell häufiger zu Starkregen als in anderen Monaten.
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Deutschland und die Welt23.06.2023
Versicherungen: Wie schütze ich Hab und Gut vor Elementarschäden?
In Sachen Starkregen und Überschwemmung fehlt es Hausbesitzern wie Mietern oft am nötigen Versicherungsschutz. Das kann sich als teurer Fehler erweisen. Daher kann es sich lohnen, jetzt zu handeln.