Das betonte der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, bei der Versammlung der SPD-Stadtmitte. Thema des Abends: "Zukunft im Kopf - Bayern im Herzen". Ortsvereinsvorsitzende und Stadträtin Sema Tasali-Stoll hatte dazu in den Ratskeller eingeladen.
Grötsch nannte den Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder einen klassischen Fehlstart, er habe den Freistaat gespalten und das bei drei Themen: Im CSU-Entwurf für das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz würden die Kranken stigmatisiert, kritisierte Grötsch. Gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstrierten 300 Menschen in Weiden und 30 000 in München, um eine Ausweitung der Befugnisse für die Polizei zu verhindern. Die Bürger seien für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gegangen. Die CSU wolle Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielen. Statt Reiterstaffeln in Städten mit über 100 000 Einwohnern sollten lieber mehr Streifenpolizisten die innere Sicherheit fördern, meinte Grötsch.
Für den Bundestagsabgeordneten steht außer Frage, dass Bayern ein christlich geprägtes Land ist. Doch mit dem "Kruzifix-Erlass" durch den Ministerpräsidenten werde das religiöse Symbol des Kreuzes politisiert, kritisierte Grötsch. Er bezeichnete es als richtig, dass sich die Kirchen dagegen zur Wehr setzen.
Die SPD stehe für ein Rentenniveau von 48 Prozent, ohne höheren Rentenbeitrag, die Christsozialen dagegen für ein Rentenniveau von 43 Prozent. Als ungerecht empfand Stadträtin Brigitte Schwarz die 73 Prozent Rentenhöhe bei Beamten gegenüber dem niedrigeren Niveau bei Arbeitern. Waltraud-Koller-Girke und Sema Tasali-Stoll bemängelten die hohen Mieten, die sich viele Rentnerinnen nicht leisten könnten. Sabine Birner bezeichnete es als peinlich für das reiche Deutschland, wenn Rentner nach 50 Jahren Arbeit darauf angewiesen seien, Flaschen zu sammeln und Lebensmittel bei der Tafel abzuholen. Die CSU werde die absolute Mehrheit in Bayern nicht mehr schaffen, prognostizierte Grötsch für die Wahl im Oktober. Wer die kleinen Parteien wähle, wähle CSU, sagte er. Am 16. Juni werde in Weiden beim SPD-Programmparteitag die Kernforderung des Landtagswahlprogrammes vorgestellt.
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