Gericht & Justiz

Symbolbild: Arne Dedert/dpa Ähnlich wie hier bei einer Übung in Frankfurt, sollte die 75-Jährige mithilfe einer Schleifkorbtrage, die an einer Drehleiter befestigt war, gerettet werden.Symbolbild: Arne Dedert/dpa Ähnlich wie hier bei einer Übung in Frankfurt, sollte die 75-Jährige mithilfe einer Schleifkorbtrage, die an einer Drehleiter befestigt war, gerettet werden.
Regensburg25.05.2023
Frau stirbt bei Feuerwehreinsatz: Ermittlungsverfahren eingestellt
Im Juli 2022 starb eine Frau bei einem Feuerwehreinsatz in Sinzing. Wegen fahrlässiger Tötung wurde gegen mehrere Feuerwehrleute ermittelt. Nun ist das Verfahren eingestellt worden. Ein Mann muss Geld zahlen.
Bild: Oliver Berg/dpa In zweiter Instanz hoffte ein 30-Jähriger aus Schwandorf auf einen Freispruch. Er war vom Schwandorfer Schöffengericht wegen Brandstiftung zu drei Jahren Haft verurteilt worden.Bild: Oliver Berg/dpa In zweiter Instanz hoffte ein 30-Jähriger aus Schwandorf auf einen Freispruch. Er war vom Schwandorfer Schöffengericht wegen Brandstiftung zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
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Schwandorf25.05.2023
Nach Brandnacht im Schwandorfer Kreuzbergviertel: Prozess in zweiter Instanz
Wegen Brandstiftung wurde er vom Schwandorfer Schöffengericht für drei Jahre hinter Gitter geschickt und ging in Berufung. Vor dem Landgericht Amberg will der 30-Jährige nun einen Freispruch. Doch dahin führt wohl kein Weg – im Gegenteil.
Symbolbild: Arne Dedert/dpa/Symbolbild Für Oberpfalz-Medien besucht Redakteurin Katrin Pasieka-Zapf auch Gerichtsverhandlungen. Was sie dort schon erlebt hat und wie sie sich dabei fühlt, erzählt sie im neuen Oton.Symbolbild: Arne Dedert/dpa/Symbolbild Für Oberpfalz-Medien besucht Redakteurin Katrin Pasieka-Zapf auch Gerichtsverhandlungen. Was sie dort schon erlebt hat und wie sie sich dabei fühlt, erzählt sie im neuen Oton.
Deutschland und die Welt25.05.2023
OTon: Mal kurz "auf Gericht"
Für Oberpfalz-Medien besucht Redakteurin Katrin Pasieka-Zapf auch Gerichtsverhandlungen. Was sie dort erlebt hat und wie sie sich dabei fühlt, erzählt sie im neuen OTon.
Symbolbild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration Im Betrugsskandal um die Weidener Wohnbaugenossenschaft WSW Wohnsachwerte geht es um einen Schaden von über zehn Millionen EuroSymbolbild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration Im Betrugsskandal um die Weidener Wohnbaugenossenschaft WSW Wohnsachwerte geht es um einen Schaden von über zehn Millionen Euro
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Weiden in der Oberpfalz24.05.2023
Genossenschafts-Skandal: Polizei ermittelt Schadenssumme von über zehn Millionen Euro
Millionenschaden und tausende Geschädigte: Ein dicker Polizeibericht läutet die nächste Runde im Betrugsskandal um die Weidener Wohnbaugenossenschaft WSW Wohnsachwerte ein. Die Staatsanwaltschaft bereitet jetzt die Anklage vor.
Bild: Sven Hoppe In München steht ein Mann vor Gericht, der sich als Arzt ausgegeben haben soll, obwohl er nicht mal mehr als Heilpraktiker arbeiten durfte.Bild: Sven Hoppe In München steht ein Mann vor Gericht, der sich als Arzt ausgegeben haben soll, obwohl er nicht mal mehr als Heilpraktiker arbeiten durfte.
München23.05.2023
Prozess um falsche Corona-Impfnachweise - 71-Jähriger vor Gericht
In München steht ein Mann vor Gericht, der sich als Arzt ausgegeben haben soll, obwohl er nicht mal mehr als Heilpraktiker arbeiten durfte. Es geht um Dutzende falsche Impfnachweise - und Medikamente, die er nie verschreiben durfte.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Anwalt aus dem Landkreis Schwandorf wurde wegen Parteiverrats zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Anwalt aus dem Landkreis Schwandorf wurde wegen Parteiverrats zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
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Schwandorf22.05.2023
Parteiverrat: Rechtsanwalt aus dem Landkreis Schwandorf zu hoher Geldstrafe verurteilt
Ein Rechtsanwalt muss eine hohe Strafe bezahlen, weil er nach Überzeugung des Amtsgerichts Schwandorf zwei Mandanten mit widersprechenden Interessen vertreten hat. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert.
Bild: Uli Hübner/exb Claudia Arlt mit Landgerichtspräsident Stefan Täschner.Bild: Uli Hübner/exb Claudia Arlt mit Landgerichtspräsident Stefan Täschner.
Amberg19.05.2023
Neue Chefin für eine wichtige Zivilkammer des Amberger Landgerichts
Claudia Arlt (44) führt künftig den Vorsitz in der 2. Zivilkammer des Landgerichts Amberg, die für Arzthaftung, Versicherungsdinge sowie Bank- und Kapitalanlagesachen zuständig ist. Nach dem Abitur 1996 studierte Claudia Arlt zunächst von 1996 bis 1999 an der …
Symbolbild: Markus Scholz/dpa Wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz muss ein Schwandorfer für acht Wochen hinter Gitter.Symbolbild: Markus Scholz/dpa Wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz muss ein Schwandorfer für acht Wochen hinter Gitter.
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Schwandorf19.05.2023
Mit nicht versichertem Roller unterwegs: Haftstrafe
Der Schwandorfer fuhr im vergangenen Jahr mit einem nicht versicherten E-Roller durch die Stadt und wurde von Polizisten angehalten. Dafür muss der Mann nun hinter Gitter – aus einem Grund.
Bild: Schmiedel/exb Jutta Schmiedel wechselt beruflich nach Erlangen.Bild: Schmiedel/exb Jutta Schmiedel wechselt beruflich nach Erlangen.
Amberg17.05.2023
Vizepräsidentin Jutta Schmiedel verlässt Landgericht Amberg
Sie kam aus Mittelfranken und geht nun dorthin zurück. Völlig überraschend kommt für viele die Nachricht, dass die Vizepräsidentin des Landgerichts Amberg, Jutta Schmiedel, ihre Position abgibt und im Juni das Amt als neue Direktorin des Amtsgerichts Erlangen antritt. …
Symbolbild: A1C Daniel Blackwell Vor einem US-Militärgericht wurde nun ein in Vilseck stationierter US-Soldat zu einer Haftstrafe verurteilt.Symbolbild: A1C Daniel Blackwell Vor einem US-Militärgericht wurde nun ein in Vilseck stationierter US-Soldat zu einer Haftstrafe verurteilt.
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Vilseck15.05.2023
Noch ein getötetes Kleinkind: Militärgericht verurteilt US-Soldaten
Der brutale Tod eines kleinen Kindes durch die Hand eines US-Soldaten im März 2022 bewegt die nördliche Oberpfalz. Nun zeigt sich, dass es ein Jahr früher einen ähnlichen Fall gegeben hat. In diesem ist nun ein Urteil gefallen.
Bild: Oliver Berg/dpa Bewährung oder nicht, das war die Frage, die das Gericht bei einem Weidener zu entscheiden hatte, der mit Drogen handelte.Bild: Oliver Berg/dpa Bewährung oder nicht, das war die Frage, die das Gericht bei einem Weidener zu entscheiden hatte, der mit Drogen handelte.
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Weiden in der Oberpfalz15.05.2023
Weidener Drogenhändler muss für Anti-Drogen-Kampagne zahlen
Auch das Internet ist kein guter Handelsplatz für Drogen. Auch wenn der angeklagte Weidener angeblich mit beiden Beinen im Leben steht, stand er doch mit einem im Gefängnis.
Bild: Bundespolizei/exb Die Bundespolizei Waidhaus hat vier Straftäter festgenommen.Bild: Bundespolizei/exb Die Bundespolizei Waidhaus hat vier Straftäter festgenommen.
Waidhaus15.05.2023
Bundespolizei Waidhaus kassiert knapp 14000 Euro Justizschulden von gesuchten Straftätern
Die Bundespolizei Waidhaus war am Wochenende erfolgreich. Sie konnte vier Straftäter dingfest machen, nach denen gefahndet wurde. Die Männer mussten ihre Justizschulden begleichen.
Bild: Wolfgang Steinbacher Die Staatsanwaltschaft Amberg hat die Ermittlung um den Tod eines Babys in Vilseck abgegeben. Hat das wirklich sein müssen?Bild: Wolfgang Steinbacher Die Staatsanwaltschaft Amberg hat die Ermittlung um den Tod eines Babys in Vilseck abgegeben. Hat das wirklich sein müssen?
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Vilseck15.05.2023
Tod eines Babys: Hätte die Staatsanwaltschaft Amberg doch ermitteln sollen?
Für Straftaten von US-Soldaten in Deutschland ist die US-Justiz zuständig. Aber es gibt Ausnahmen, bei denen die deutsche Seite die Tat verfolgen kann. Hätte der Tod eines Babys im Kreis Amberg-Sulzbach zu diesen Ausnahmen zählen sollen?
Symbolbild: Sgt. Melissa Lessard Die US-Militärpolizei ermittelt gegen den mutmaßlichen Täter. Das ist auch deshalb heikel, weil die Militärermittler außerhalb des Übungsplatzes nur eingeschränkte Befugnisse haben.Symbolbild: Sgt. Melissa Lessard Die US-Militärpolizei ermittelt gegen den mutmaßlichen Täter. Das ist auch deshalb heikel, weil die Militärermittler außerhalb des Übungsplatzes nur eingeschränkte Befugnisse haben.
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Vilseck14.05.2023
Warum die Staatsanwaltschaft Amberg nicht gegen einen Babymörder ermittelt
Das Nato-Truppenstatut verhindert, dass der Mörder eines Kleinkindes aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach von der deutschen Justiz verfolgt wird. Was steckt hinter diesem Vertragswerk, und wie läuft die Ermittlung gegen den US-Soldaten?
Bild: Timm Schamberger Hier bei der US-Armee in Vilseck tut der mutmaßliche Täter noch immer seinen Dienst, als hätte er nicht seinen kleinen Sohn zu Tode gequält.Bild: Timm Schamberger Hier bei der US-Armee in Vilseck tut der mutmaßliche Täter noch immer seinen Dienst, als hätte er nicht seinen kleinen Sohn zu Tode gequält.
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Vilseck13.05.2023
Gewaltsamer Tod eines Kleinkinds: Täter lebt, als wäre nichts gewesen
Es klingt nach Justizskandal: Ein Mann quält seinen kleinen Sohn so heftig, dass das Kleinkind stirbt. Alle wissen, wer der Täter ist, doch der Mann lebt auch über ein Jahr später unbehelligt. Genau das passiert derzeit in der Oberpfalz.
Symbolbild: David Ebener/dpa Ein 27-Jähriger ließ sich unter anderem Crystal Meth (Bild) per Post schicken. Die Polizei beschlagnahmte die Sendungen. Jetzt wurde der Mann aus dem Landkreis Schwandorf vom Schwandorfer Schöffengericht verurteilt.Symbolbild: David Ebener/dpa Ein 27-Jähriger ließ sich unter anderem Crystal Meth (Bild) per Post schicken. Die Polizei beschlagnahmte die Sendungen. Jetzt wurde der Mann aus dem Landkreis Schwandorf vom Schwandorfer Schöffengericht verurteilt.
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Schwandorf12.05.2023
Drogen per Post: 27-Jähriger aus dem Landkreis Schwandorf vor Schöffengericht
Drogen per Post: So will ein 27-Jähriger aus dem Landkreis Schwandorf an seinen Stoff kommen. Fahnder fangen die Briefe jedoch ab. Der Empfänger gesteht vor dem Schwandorfer Schöffengericht.
Symbolbild: ads Ein Mann hat auf einem Feld im Landkreis Tirschenreuth eine Trainingsfährte für seinen Hund gelegt. Als der Landwirt ihn darum bat, das Feld zu verlassen, gerieten die beiden mit Fäusten und einem Messschieber aneinander.Symbolbild: ads Ein Mann hat auf einem Feld im Landkreis Tirschenreuth eine Trainingsfährte für seinen Hund gelegt. Als der Landwirt ihn darum bat, das Feld zu verlassen, gerieten die beiden mit Fäusten und einem Messschieber aneinander.
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Tirschenreuth11.05.2023
Streit zwischen Hundehalter und Landwirt eskaliert im Landkreis Tirschenreuth
Ein Hundehalter legt auf einem Acker eine Fährte. Als der Landwirt ihn darum bittet, das Feld zu verlassen, geraten die beiden mit Fäusten und einem Messschieber aneinander. Dann fliegt noch ein Stein durch die Frontscheibe des Traktors.
Grafik: Marco Meier Vom Strafzettel ins Gefängnis ist ein relativ langer Weg. Manche beschreiten ihn trotzdem.Grafik: Marco Meier Vom Strafzettel ins Gefängnis ist ein relativ langer Weg. Manche beschreiten ihn trotzdem.
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Oberpfalz10.05.2023
Wegen Falschparkens ins Gefängnis? Das gibt's auch in der Oberpfalz
Ein nicht bezahlter Strafzettel kann der erste Schritt auf dem Weg ins Gefängnis sein. Dieser Weg in die sogenannte Erzwingungshaft ist relativ lang. Aber auch in der Oberpfalz kommt es vor, dass ihn manche Schuldner gehen.
Symbolbild: Petra Hartl Die Jugendkammer am Amberger Landgericht kam in dieser Woche in einem Sicherungsverfahren gegen einen 18-jährigen Rauschgiftkonsumenten zu einem Urteil, das exemplarisch für viele ähnlich gelagerte "Drogenkarrieren" steht.Symbolbild: Petra Hartl Die Jugendkammer am Amberger Landgericht kam in dieser Woche in einem Sicherungsverfahren gegen einen 18-jährigen Rauschgiftkonsumenten zu einem Urteil, das exemplarisch für viele ähnlich gelagerte "Drogenkarrieren" steht.
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Amberg10.05.2023
Nach Messerattacke im Drogenwahn erhält Amberger vom Gericht zweite Chance
Es ist ein typischer Fall, wie Drogen ein junges Leben zerstören können: zumindest fast! Denn ein Konsument, der wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags am eigenen Vater angeklagt war, erhält jetzt eine zweite Chance.
Bild: Wolfgang Steinbacher Die Vorsitzende des Erweiterten Schöffengerichts in Schwandorf, Silvia Schatz (am Richtertisch, Mitte), eröffnete am Mittwoch das Verfahren gegen eine Ärztin (rechts) und ihren Ehemann (Dritter von rechts), der ebenfalls Mediziner ist. Die Rechtsanwälte Jan Bockemühl (Zweiter von rechts) und Christoph Schima (Vierter von rechts) haben die Verteidigung übernommen, die Anklage vertritt Oberstaatsanwalt Carsten Reichel (Zweiter von links).Bild: Wolfgang Steinbacher Die Vorsitzende des Erweiterten Schöffengerichts in Schwandorf, Silvia Schatz (am Richtertisch, Mitte), eröffnete am Mittwoch das Verfahren gegen eine Ärztin (rechts) und ihren Ehemann (Dritter von rechts), der ebenfalls Mediziner ist. Die Rechtsanwälte Jan Bockemühl (Zweiter von rechts) und Christoph Schima (Vierter von rechts) haben die Verteidigung übernommen, die Anklage vertritt Oberstaatsanwalt Carsten Reichel (Zweiter von links).
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Schwandorf10.05.2023
Atteste-Prozess in Schwandorf: Die Angeklagten schweigen
Der erste Verhandlungstag gegen ein Ärzteehepaar aus dem südlichen Landkreis Schwandorf, das unrichtige Atteste ausgestellt haben soll, ist kurz. Die Verteidiger geben eine Erklärung für ihre Mandanten ab.
Bild: Würth, Wolfgang Zwei der vier Angeklagten mit Dolmetscher (in der Mitte) und Verteidiger Werner Buckenleib.Bild: Würth, Wolfgang Zwei der vier Angeklagten mit Dolmetscher (in der Mitte) und Verteidiger Werner Buckenleib.
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Weiden in der Oberpfalz09.05.2023
Vier Schleuser gehen hinter Gitter: Landgericht verhängt mehr als drei Jahre Haft
Die Hoffnung auf schnelles Geld hatte die vier Männer zu Schleusern werden lassen. Unter teils unwürdigen Bedingungen brachten sie illegale Migranten ins Land. Nun präsentiert das Landgericht Weiden die Quittung.
Archivbild: Petra Hartl Thomas Bärthlein, Vorsitzender des TV 1861 Amberg, erstattete 2019 Anzeige. Seine Unterschrift war auf Überweisungsträgern imitiert worden.Archivbild: Petra Hartl Thomas Bärthlein, Vorsitzender des TV 1861 Amberg, erstattete 2019 Anzeige. Seine Unterschrift war auf Überweisungsträgern imitiert worden.
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Amberg09.05.2023
Betrugsversuch an TV 1861 Amberg: Urteil nach fünf Verhandlungstagen
Der Angeklagte hoffte auf Freispruch. Doch zum Schluss kam es dick für ihn: Weil er mit dabei war, als der TV 1861 Amberg per Betrug um viel Geld gebracht werden sollte, muss ein 38-Jähriger nun vier Jahre ins Gefängnis.
Bild: Oliver Berg/dpa Ein Verfahren gegen drei Angeklagte wegen Untreue und Beihilfe dazu wurde vom Schwandorfer Amtsgericht gegen Auflagen eingestellt.Bild: Oliver Berg/dpa Ein Verfahren gegen drei Angeklagte wegen Untreue und Beihilfe dazu wurde vom Schwandorfer Amtsgericht gegen Auflagen eingestellt.
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Schwandorf09.05.2023
Kiesladungen ohne Papiere: Anklage wegen Untreue vor Schwandorfer Amtsgericht
Rund 26.600 Euro Schaden sollen einem Kieswerk entstanden sein, weil der Geschäftsführer, ein Mitarbeiter und ein Fuhrunternehmer angeblich Material ohne Papiere abtransportieren ließen. Das Trio saß nun vor dem Schwandorfer Amtsgericht.
Bild: Hösamer Am Amtsgericht Schwandorf beginnt am Mittwoch das Verfahren gegen ein Ärzte-Ehepaar, das unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben soll.Bild: Hösamer Am Amtsgericht Schwandorf beginnt am Mittwoch das Verfahren gegen ein Ärzte-Ehepaar, das unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben soll.
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Schwandorf08.05.2023
Mammut-Prozess wegen mutmaßlich falscher Atteste beginnt am Mittwoch in Schwandorf
Hat ein Ärzteehepaar aus dem Landkreis Schwandorf unrichtige Atteste zur Impf-Befreiung ausgestellt? Das soll ab Mittwoch das Schwandorfer Amtsgericht in einem aufwändigen Verfahren klären.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Nach dem Votum der Jugendgerichtshilfe ist der angeklagte 18-Jährige nach dem Jugendstrafrecht zu beurteilen. Überhaupt geht es in dem Sicherungsverfahren eher um die Frage, ob der Azubi seine Drogentherapie in einer entsprechenden Unterbringung in Parsberg fortsetzen kann.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Nach dem Votum der Jugendgerichtshilfe ist der angeklagte 18-Jährige nach dem Jugendstrafrecht zu beurteilen. Überhaupt geht es in dem Sicherungsverfahren eher um die Frage, ob der Azubi seine Drogentherapie in einer entsprechenden Unterbringung in Parsberg fortsetzen kann.
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Amberg08.05.2023
18-Jähriger attackiert im Drogenrausch eigenen Vater mit Messer
Im Drogenrausch mit Wahnvorstellungen attackiert ein 18-Jähriger in Amberg seinen eigenen Vater mit dem Messer und verletzt ihn. Der angegriffene Mann verzeiht dem Sohn und fordert vor Gericht wie der junge Mann selbst eine Drogentherapie.
Bild: Würth, Wolfgang Im großen Saal am Landgericht Weiden musste eine zweite Tischreihe angebaut werden, um allen Angeklagten samt Verteidigern und Dolmetschern einen Platz bieten zu können.Bild: Würth, Wolfgang Im großen Saal am Landgericht Weiden musste eine zweite Tischreihe angebaut werden, um allen Angeklagten samt Verteidigern und Dolmetschern einen Platz bieten zu können.
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Weiden in der Oberpfalz08.05.2023
Schleuser in Weiden vor Gericht: 14.500 Euro für eine Fahrt wie im Viehtransporter
Die Zahl illegaler Migranten nimmt seit Monaten zu. In Weiden stehen seit Montag vier Männer vor Gericht, die diese Entwicklung befeuert – und sich auf Kosten armer Menschen bereichert haben sollen.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa In zweiter Instanz erhält ein 38 Jahre alter Mann eine Bewährungschance.Symbolbild: Oliver Berg/dpa In zweiter Instanz erhält ein 38 Jahre alter Mann eine Bewährungschance.
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Schwandorf07.05.2023
Randalierer kommt nochmal mit blauem Auge davon
Er führte sich auf wie ein Elefant im Porzellanladen. Der 38-Jährige wurde kurz nach 6 Uhr morgens renitent am Schwandorfer Bahnhof, beleidigte eine Verkäuferin und warf die für das Wechselgeld gedachte Hartschale nach der Frau.
Archivbild: Sven Hoppe/dpa Polizisten kontrollieren im Englischen Garten Ausflügler, die auf einer Bank sitzen.Archivbild: Sven Hoppe/dpa Polizisten kontrollieren im Englischen Garten Ausflügler, die auf einer Bank sitzen.
Bayern07.05.2023
Pandemie: Bußgelder-Rückforderung stockt in Bayern
Manche Einschränkungen zu Beginn der Corona-Pandemie in Bayern waren laut einer Gerichtsentscheidung zu streng. Wer wegen Verstößen zahlen musste, kann sein Geld zurückbekommen. Doch viele Anträge werden abgelehnt. Warum?
Archivbild: Petra Hartl Der Schwurgerichtssaal am Landgericht Amberg.Archivbild: Petra Hartl Der Schwurgerichtssaal am Landgericht Amberg.
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Amberg05.05.2023
Landgericht Amberg schickt 23-Jährigen lange in Haft
Schwere Körperverletzung, aber kein Totschlag: Das Landgericht Amberg ist im Prozess um eine Schlägerei vor einer Disco im Landkreis Schwandorf nicht der Anklage der Staatsanwaltschaft gefolgt. Dennoch muss ein 23-Jähriger länger in Haft.
Bild: Krapf (privat) Stefan Krapf zeigt einen Teil des Mona-Lisa-Plakats, das nun Gegenstand eines erneuten Rechtsstreits zwischen ihm und den Granitwerken Baumann ist.Bild: Krapf (privat) Stefan Krapf zeigt einen Teil des Mona-Lisa-Plakats, das nun Gegenstand eines erneuten Rechtsstreits zwischen ihm und den Granitwerken Baumann ist.
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Flossenbürg04.05.2023
Baumann gegen Krapf: Zeugen sagen im Prozess um "Mona Lisa" im Wurmstein-Steinbruch aus
Die nächste Runde im Rechtsstreit Granitwerke Baumann gegen Stefan Krapf ist zu Ende gegangen – ergebnislos. Im Juni wird ein Urteil verkündet.