Gericht & Justiz

Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa Nun gibt es eine Klage gegen den Bau von Trumps Ballsaal. (Archivbild)Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa Nun gibt es eine Klage gegen den Bau von Trumps Ballsaal. (Archivbild)
Deutschland & Welt12.12.2025
Klage gegen Bau von Trumps Ballsaal eingereicht
Die Bagger kamen während der Regierungs-Shutdowns, schnell wurde der historische Ostflügel des Weißen Hauses auf Wunsch von Präsident Trump abgerissen. Doch nun sollen die Bauarbeiten stoppen.
Bild: kle Der zweite Prozesstag im Champagner-Prozess: Vor der Kammer sagen vier Zeugen aus, die bei dem Vorfall in der Weidener Innenstadt beteiligt waren.Bild: kle Der zweite Prozesstag im Champagner-Prozess: Vor der Kammer sagen vier Zeugen aus, die bei dem Vorfall in der Weidener Innenstadt beteiligt waren.
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Weiden in der Oberpfalz12.12.2025
Tag 2 im Champagner-Prozess: Zeugen schildern schreckliche Szenen
Im Champagner-Prozess haben die ersten Zeugen vor dem Landgericht Weiden ausgesagt. Sie berichteten von Panik, ohnmächtigen Gästen und einem plötzlichen Ausnahmezustand in der Altstadt.
Symbolbild: Britta Pedersen Wie kann es sein, dass ein Mann, der einen tödlichen Verkehrsunfall verursachte – und dabei unter Cannabis-Einfluss stand – nach der Tat bis hin zum Prozess am Amtsgericht einfach weiter Auto fahren durfte? Hat die Staatsanwaltschaft versäumt, ihm die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen?Symbolbild: Britta Pedersen Wie kann es sein, dass ein Mann, der einen tödlichen Verkehrsunfall verursachte – und dabei unter Cannabis-Einfluss stand – nach der Tat bis hin zum Prozess am Amtsgericht einfach weiter Auto fahren durfte? Hat die Staatsanwaltschaft versäumt, ihm die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen?
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Weiden in der Oberpfalz12.12.2025
Meinung: Handeln der Staatsanwaltschaft – rechtmäßig, aber unbegreiflich
Ein Mann darf nach einem tödlichen Verkehrsunfall weiter Auto fahren – obwohl er unter Cannabis-Einfluss stand. Hat die Staatsanwaltschaft versäumt, einzugreifen? Kathrin Halbhuber findet: Ja, und versteht die verzweifelten Hinterbliebenen.
Bild: Jona Lang Der Mann aus Weiden wurde in allen Anklagepunkten aufgrund von Schuldunfähigkeit freigesprochen. Wegen seiner psychischen Erkrankung wurde jedoch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.Bild: Jona Lang Der Mann aus Weiden wurde in allen Anklagepunkten aufgrund von Schuldunfähigkeit freigesprochen. Wegen seiner psychischen Erkrankung wurde jedoch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
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Weiden in der Oberpfalz12.12.2025
Urteil in Weiden: Rentner schuldunfähig, aber in psychiatrischer Klinik
Am Mittwoch endete der dritte Prozesstag gegen einen 57-Jährigen aus Weiden mit einem Urteil. Das Gericht sprach ihn zwar aufgrund von Schuldunfähigkeit frei, ordnete jedoch eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Bild: Peter Kneffel/dpa Steht erneut vor Gericht: der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. (Archivbild)Bild: Peter Kneffel/dpa Steht erneut vor Gericht: der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. (Archivbild)
Bayern12.12.2025
Ex-CDU-Abgeordneter weist Korruptionsvorwürfe zurück
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann wurde verurteilt, nun läuft ein Prozess gegen einen Ex-CDU-Politiker.
Symbolbild: Marius Becker/dpa Einen Türkei-Urlaub wie diesen wollte Ende Mai 2024 auch ein Ehepaar aus dem Landkreis Tirschenreuth machen. Die Frau hatte eine Pauschalreise für ihren Ehemann und fünf Kinder gebucht, obwohl die Familie das Geld dazu gar nicht hatte. Über den Fall hat nun das Amtsgericht Tirschenreuth entschieden.Symbolbild: Marius Becker/dpa Einen Türkei-Urlaub wie diesen wollte Ende Mai 2024 auch ein Ehepaar aus dem Landkreis Tirschenreuth machen. Die Frau hatte eine Pauschalreise für ihren Ehemann und fünf Kinder gebucht, obwohl die Familie das Geld dazu gar nicht hatte. Über den Fall hat nun das Amtsgericht Tirschenreuth entschieden.
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Tirschenreuth12.12.2025
Ehepaar aus dem Landkreis Tirschenreuth betrügt bei Pauschalreise
Ein Jahr nach einem Urlaub in Ägypten wollte eine Frau mit ihrer Familie unbedingt wieder Luxusferien verbringen. Diesmal in der Türkei. Wohin dieser Wunsch führen kann, wurde nun vor dem Amtsgericht deutlich.
Bild: Ida Marie Odgaard/Ritzau Scanpix/AP/dpa Prinzessin Sofia ist die Frau des schwedischen Prinzen Carl Philip. (Archivbild)Bild: Ida Marie Odgaard/Ritzau Scanpix/AP/dpa Prinzessin Sofia ist die Frau des schwedischen Prinzen Carl Philip. (Archivbild)
Deutschland & Welt11.12.2025
Hof: Prinzessin Sofia war niemals von Epstein abhängig
Die Schwägerin von Kronprinzessin Victoria ist vor langer Zeit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein begegnet. Dazu stellt das schwedische Königshaus nun einiges klar.
Bild: Hohlheimer Oliver Mattes (rechts vor Fenster) und Hans-Wolfgang Schnupfhagn (links vor Fenster) vertreten nun zwei Nebenkläger im Champagner-Prozess.Bild: Hohlheimer Oliver Mattes (rechts vor Fenster) und Hans-Wolfgang Schnupfhagn (links vor Fenster) vertreten nun zwei Nebenkläger im Champagner-Prozess.
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Weiden in der Oberpfalz11.12.2025
Nebenklage im Champagner-Prozess: Jetzt spricht der Anwalt einer Betroffenen
Im Champagner-Prozess werden am ersten Prozesstag überraschend zwei Nebenklagen zugelassen: eine Geschädigte und die Witwe des Todesopfers schließen sich der Staatsanwaltschaft an. Was eine Nebenklage ist und wie sie abläuft.
Symbolbild: Friso Gentsch/dpa Elf Monate Freiheitsentzug auf Bewährung erhält ein 35-Jähriger bei einer Berufungsverhandlung am Landgericht Amberg wegen sexueller Nötigung.Symbolbild: Friso Gentsch/dpa Elf Monate Freiheitsentzug auf Bewährung erhält ein 35-Jähriger bei einer Berufungsverhandlung am Landgericht Amberg wegen sexueller Nötigung.
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Amberg11.12.2025
Sexuelle Nötigung: 35-Jähriger erhält Bewährungsstrafe im Berufungsprozess
Weil er in der Wohnung seiner Ex-Freundin auftauchte und die junge Frau zu sexuellen Handlungen nötigte, hat ein 35-Jähriger vom Landgericht Amberg elf Monate Haft erhalten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Symbolbild: Henning Kaiser In gestohlenen Autos und mit gefälschten Papieren waren zwei Männer bei Amberg unterwegs, die von der Polizei angehalten wurden. Jetzt saßen sie vor Gericht und erhielten nach fünf Monaten Untersuchungshaft ihr Urteil.Symbolbild: Henning Kaiser In gestohlenen Autos und mit gefälschten Papieren waren zwei Männer bei Amberg unterwegs, die von der Polizei angehalten wurden. Jetzt saßen sie vor Gericht und erhielten nach fünf Monaten Untersuchungshaft ihr Urteil.
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Amberg11.12.2025
Autodiebe nach Prozess in Amberg auf Bewährung freigelassen
Im kleinsten Sitzungssaal spielte sich große internationale Kriminalität ab. Angeklagt waren zwei junge Männer, die als bezahlte Handlanger einer Autoschieberbande unterwegs waren. Sie kamen aus Frankreich und wurden in Bayern verhaftet.
Bild: upl Hier ist der Unfall passiert. Links die Aufzugtür, rechts der Eingang zur Praxis. Mittlerweile wurde an den Stufen ein Sicherheitspfosten montiert.Bild: upl Hier ist der Unfall passiert. Links die Aufzugtür, rechts der Eingang zur Praxis. Mittlerweile wurde an den Stufen ein Sicherheitspfosten montiert.
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Hirschau11.12.2025
Spendenaktion für Seniorenheim-Hilfskraft nach tödlichem Rollstuhlunfall
So etwas gibt es auch nicht alle Tage: In Hirschau haben sich Menschen zusammengetan, um die Geldstrafe für eine Frau zu bezahlen, die wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden war. Es gehe um Mitgefühl, sagen die Initiatoren.
Bild: Expa/Johann Groder/APA/dpa Die Verteidigung bezeichnet die Anklage gegen René Benko als „Hokuspokus“.Bild: Expa/Johann Groder/APA/dpa Die Verteidigung bezeichnet die Anklage gegen René Benko als „Hokuspokus“.
Deutschland & Welt10.12.2025
Investor Benko erneut verurteilt - Freispruch für Ehefrau
René Benko hat nach Überzeugung des Gerichts seine Gläubiger geschädigt. Ein Tresor stand im Zentrum des Prozesses. Diesmal fiel das Urteil gegen den 48-Jährigen relativ milde aus.
Ersatzbild
Deutschland & Welt10.12.2025
Urteil: 15 Monate Bewährungsstrafe für Ex-Milliardär Benko
Der österreichische Ex-Milliardär René Benko ist zum zweiten Mal wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck verhängte gegen den Gründer des Immobilien- und Handelsimperiums Signa eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten. © dpa- …
Bild: Peter Kneffel/dpa Bleibt trotz Fristablaufs auf freiem Fuß: Alfons Schuhbeck. (Archivbild)Bild: Peter Kneffel/dpa Bleibt trotz Fristablaufs auf freiem Fuß: Alfons Schuhbeck. (Archivbild)
Bayern10.12.2025
Schuhbeck bleibt weiter auf freiem Fuß
Aus gesundheitlichen Gründen war die Haftstrafe gegen Alfons Schuhbeck ausgesetzt worden. Und dabei bleibt es auch erst einmal.
Bild: Archiv rha Der Liederkranz Vilseck war bereits 1955 fester Teil des kulturellen Lebens in Vilseck.Bild: Archiv rha Der Liederkranz Vilseck war bereits 1955 fester Teil des kulturellen Lebens in Vilseck.
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Vilseck10.12.2025
Mehrere Vereine in Vilseck aufgelöst – Gibt es einen Zusammenhang?
Von Vereinsauflösungen hört man im Landkreis Amberg-Sulzbach immer wieder – in letzter Zeit häufen sie sich in Vilseck: Bürgermeister Hans-Martin Schertl und Vereinskennerin Rosi Hasenstab erklären Hintergründe und Zusammenhänge.
Bild: Mutiara Sudarma Nach einem Beißvorfall 2022 bestätigt das Verwaltungsgericht Regensburg am Dienstag: Der Mann aus Weiden darf in Zukunft keine Hunde mehr halten.Bild: Mutiara Sudarma Nach einem Beißvorfall 2022 bestätigt das Verwaltungsgericht Regensburg am Dienstag: Der Mann aus Weiden darf in Zukunft keine Hunde mehr halten.
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Regensburg10.12.2025
Kind gebissen: Gericht bestätigt Hundehaltungsverbot für Weidener
Ein Mädchen wird in Weiden von einem Hund gebissen, der Halter ignoriert Auflagen und soll Trainingsstunden nachholen – doch er verstößt wiederholt. Jetzt bestätigt das Verwaltungsgericht: Der Mann darf künftig keine Hunde mehr halten.
Bild: Franck Fife/AFP/dpa Besuche von Ehefrau Carla und Fußballspiele im Fernsehen lockerten Sarkozys Zeit hinter Gittern auf. (Archivbild)Bild: Franck Fife/AFP/dpa Besuche von Ehefrau Carla und Fußballspiele im Fernsehen lockerten Sarkozys Zeit hinter Gittern auf. (Archivbild)
Deutschland & Welt10.12.2025
Sarkozy berichtet aus Zelle 11 – Buch beschreibt Haft
Zwölf Quadratmeter, kein Blick nach draußen, Nachbarn mit düsterer Vergangenheit: Sarkozy schildert, wie ihn das Leben als Häftling 320535 an seine Grenzen brachte.
Bild: Expa/Johann Groder/APA/dpa Die Verteidigung bezeichnet die Anklage gegen René Benko als „Hokuspokus“.Bild: Expa/Johann Groder/APA/dpa Die Verteidigung bezeichnet die Anklage gegen René Benko als „Hokuspokus“.
Aktualisiert
Deutschland & Welt10.12.2025
Verteidigung: Anklage gegen Investor Benko ist „Hokuspokus“
Zum Auftakt des Prozesses gegen Ex-Milliardär René Benko und seine Frau Nathalie versucht die Verteidigung, die Anklage zu zerpflücken. Es sei höchst einseitig ermittelt worden, sagt ein Verteidiger.
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München10.12.2025
Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab
Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof in München hat in zweiter Instanz die Klagen von Immobilieneigentümern aus Köln, Berlin und Sachsen gegen die Neuregelung …
Bild: Hohlheimer Zum Schluss des ersten Verhandlungstages in Weiden unterhalten sich Rechtsanwalt Dr. Stevens und der Angeklagte – danach geht es für den 46-jährigen Niederländer zurück in die Justizvollzugsanstalt.Bild: Hohlheimer Zum Schluss des ersten Verhandlungstages in Weiden unterhalten sich Rechtsanwalt Dr. Stevens und der Angeklagte – danach geht es für den 46-jährigen Niederländer zurück in die Justizvollzugsanstalt.
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Weiden in der Oberpfalz09.12.2025
Nach Prozessbeginn in Weiden: Fragen und Antworten zum Champagner-Fall
Im Champagner-Fall wurden die Drogen in der Flasche häufig als „Liquid Ecstasy“ bezeichnet – doch das stimmt so nicht. Was sich tatsächlich in der Flasche befand, wie sie nach Weiden kam und was über den Angeklagten bekannt ist.
Symbolbild: Oliver Berg Erneut geht es um Paragrafen: Einst stand das Ehepaar selbst vor Gericht. Nun klagt es – gegen das Ex-Kindermädchen.Symbolbild: Oliver Berg Erneut geht es um Paragrafen: Einst stand das Ehepaar selbst vor Gericht. Nun klagt es – gegen das Ex-Kindermädchen.
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Weiden in der Oberpfalz09.12.2025
Klage gegen Kindermädchen: Hat Frau Haus der Auftraggeber "ausgeräumt"?
Dieses Ehepaar hat Weidens Justiz schon mehrfach beschäftigt, nun ist es zurück vor dem Landgericht, diesmal auf der Klägerseite. Das Paar geht gegen das Ex-Kindermädchen vor. Die Frau soll die Eheleute um eine hohe Summe gebracht haben.
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Deutschland & Welt09.12.2025
„White Tiger„-Prozess beginnt am 9. Januar
Der Prozess gegen den als „White Tiger“ im Internet aufgetretenen mutmaßlichen Pädokriminellen beginnt am 9. Januar in Hamburg. Die Hauptverhandlung gegen den unter anderem des versuchten Mordes angeklagten 21-Jährigen werde vor einer Jugendkammer des Landgerichts eröffnet …
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Vor dem Schöffengericht sind weder der in Österreich lebende Empfänger des Kilogramms Marihuana noch der als Zeuge geladene Anlieferer aufgetaucht.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Vor dem Schöffengericht sind weder der in Österreich lebende Empfänger des Kilogramms Marihuana noch der als Zeuge geladene Anlieferer aufgetaucht.
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Amberg08.12.2025
Drogenprozess in Amberg: Angeklagter bleibt verschollen
Als "verschollen in Wien" beschreibt das Schöffengericht einen wegen Drogenhandels angeklagten Amberger. Sein Prozess muss ausgesetzt werden.
Archivbild: Hösamer Der Fall um einen 52-Jährigen aus Rumänien wird einen festen Platz in Schwandorfs Gerichtsgeschichte einnehmen.Archivbild: Hösamer Der Fall um einen 52-Jährigen aus Rumänien wird einen festen Platz in Schwandorfs Gerichtsgeschichte einnehmen.
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Schwandorf08.12.2025
Falsche Anschuldigungen: Rumäne vor Gericht in Schwandorf
Es ging um falsche Anschuldigungen mit gravierenden Folgen, die in einen Prozess mündeten. Elf Monate hat er die Schwandorfer Justiz beschäftigt. Jetzt kam es nach über einem Dutzend Verhandlungstage zum Urteil.
Bild: Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes Eine Überwachungskamera darf nur das eigene Grundstück filmen und weder den öffentlichen Raum noch den Garten des Nachbarn erfassen.Bild: Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes Eine Überwachungskamera darf nur das eigene Grundstück filmen und weder den öffentlichen Raum noch den Garten des Nachbarn erfassen.
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Weiden in der Oberpfalz08.12.2025
Urteil überrascht: Streit um täuschend echte Kamera-Attrappen
Solarbetriebene LED-Leuchten sorgen für Ärger. Da sie Überwachungskameras ähneln, fühlt sich ein Anwohner von den Lampen seines Nachbarn gestört und klagt. Das Amtsgericht Weiden trifft eine überraschende Entscheidung.
Bild: Susan Walsh/AP/dpa Über Trumps Zollpolitik verhandelt aktuell der Supreme Court. (Archivbild)Bild: Susan Walsh/AP/dpa Über Trumps Zollpolitik verhandelt aktuell der Supreme Court. (Archivbild)
Deutschland & Welt07.12.2025
Ausstehende Gerichtsentscheidung: Trump verteidigt Zölle
Darf Trump Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz verhängen? Gegen Dutzende Handelspartner hat er das bereits getan - doch nun prüft der Supreme Court das Vorgehen. Trump verfolgt das genau.
Bild: Jacquelyn Martin/AP/dpa Das juristische Tauziehen um das umstrittene Dekret zum Geburtsrecht landet erneut vor dem Supreme Court landen. (Archivbild)Bild: Jacquelyn Martin/AP/dpa Das juristische Tauziehen um das umstrittene Dekret zum Geburtsrecht landet erneut vor dem Supreme Court landen. (Archivbild)
Deutschland & Welt05.12.2025
Supreme Court wird über US-Geburtsrecht verhandeln
Per Dekret versucht Trump, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Aber darf er das? Bislang haben ihn Gerichte abgehalten - nun soll das Oberste Gericht entscheiden.
Bild: Frank Rumpenhorst/dpa Dem beschuldigten Bestatter droht eine lange Haftstrafe. (Symbolbild)Bild: Frank Rumpenhorst/dpa Dem beschuldigten Bestatter droht eine lange Haftstrafe. (Symbolbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt05.12.2025
Bestatter schiebt totem Mann Bußgeld für Tempovergehen unter
Um ein Knöllchen loszuwerden, greift eine Bestattungsfirma in Portugal laut Justiz zu einem dreisten Trick. Der Betrugsversuch fliegt aber auf - dem Beschuldigten droht nun eine lange Haftstrafe.
Bild: Mutiara Sudarma Im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts in Regensburg fand Anfang der Woche die Hauptverhandlung um einen Bolzplatz in der Gemeinde Steinberg am See statt.Bild: Mutiara Sudarma Im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts in Regensburg fand Anfang der Woche die Hauptverhandlung um einen Bolzplatz in der Gemeinde Steinberg am See statt.
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Steinberg am See05.12.2025
Verfahren um Bolzplatz in Steinberg am See eingestellt
Der Streit um den Bolzplatz der Schule in Steinberg am See ist vorerst beendet: Das Verwaltungsgericht stellt das Verfahren ein. Doch der Konflikt zwischen Gemeinde und Nachbar bleibt ungelöst – eine außergerichtliche Einigung soll helfen.
Bild: Susan Walsh/AP/dpa Das Oberste Gericht in den USA beschert Präsident Donald Trumps Partei vor den Kongresswahlen im November einen wichtigen Erfolg. (Archivbild)Bild: Susan Walsh/AP/dpa Das Oberste Gericht in den USA beschert Präsident Donald Trumps Partei vor den Kongresswahlen im November einen wichtigen Erfolg. (Archivbild)
Deutschland & Welt05.12.2025
Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Texas neue Wahlkreise
Ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas soll US-Präsident Trumps Partei Rückenwind für die Kongresswahlen geben. Das Oberste Gericht gibt den Republikanern dafür grünes Licht.