Gericht & Justiz

Bild: Hendrik Schmidt/dpa Lidl zählt zu den größten Lebensmittelhändlern in Deutschland.Bild: Hendrik Schmidt/dpa Lidl zählt zu den größten Lebensmittelhändlern in Deutschland.
Deutschland und die Welt19.02.2026
Lidl verliert vor Gericht wegen irreführender Werbung
Das Landgericht Heilbronn sieht in einer Lidl-Werbung zur „größten Preissenkung aller Zeiten“ eine Irreführung. Diese Angaben waren für Verbraucher aus Sicht der Richter nicht nachvollziehbar.
Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Auch aus Windrädern wird Müll. Wegen illegaler Entsorgung sind seit längerem deutsche und tschechische Behörden aktiv.Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Auch aus Windrädern wird Müll. Wegen illegaler Entsorgung sind seit längerem deutsche und tschechische Behörden aktiv.
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Weiden in der Oberpfalz19.02.2026
Windkraft-Schrott: Auch nach Abschluss der Rückholung bleibt vorerst Müll zurück
Eigentlich sollte nun alles vorbei sein. Doch der mutmaßlich von einer Oberpfälzer Firma illegal entsorgte Carbon-Abfall wird Behörden in Bayern und Tschechien weiter beschäftigen.
Bild: Malin Wunderlich/dpa Derzeit gilt an der Landshuter Allee weiter Tempo 50 - trotz eines Gerichtsbeschlusses zu Tempo 30. (Archivbild)Bild: Malin Wunderlich/dpa Derzeit gilt an der Landshuter Allee weiter Tempo 50 - trotz eines Gerichtsbeschlusses zu Tempo 30. (Archivbild)
Aktualisiert
München19.02.2026
Stadt wehrt sich gegen Tempo-30-Beschluss am Mittleren Ring
Zwei Anwohner der Landshuter Allee erstreiten langsameres Fahren am Mittleren Ring für bessere Luft - doch die Stadt München will das Tempolimit nicht ändern. Jetzt hofft sie auf die nächste Instanz.
Bild: Kim Hong-Ji/Reuters Pool via AP/dpa Mit der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 2024 löste Yoon eine schwere Staatskrise aus. (Archivfoto)Bild: Kim Hong-Ji/Reuters Pool via AP/dpa Mit der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 2024 löste Yoon eine schwere Staatskrise aus. (Archivfoto)
Aktualisiert
Deutschland & Welt19.02.2026
Südkoreas Ex-Präsident erhält lebenslängliche Strafe
Mit einem Kriegsrechtsdekret löste Yoon Suk Yeol eine schwere politische Krise aus. Dafür wurde er nun zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Es hätte jedoch noch schlimmer kommen können.
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London19.02.2026
Epstein-Skandal: Polizei nimmt Ex-Prinzen Andrew fest
Die britische Polizei hat den früheren Prinzen Andrew in Zusammenhang mit dessen Verbindung zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein festgenommen. Andrew wird vorgeworfen, in seiner einstigen Rolle als Handelsbeauftragter vertrauliche Dokumente an Epstein weitergeleitet zu …
Bild: Kim Hong-Ji/Pool Reuters/AP/dpa Ex-Präsident Yoon Suk Yeol droht die Todesstrafe. (Archivfoto)Bild: Kim Hong-Ji/Pool Reuters/AP/dpa Ex-Präsident Yoon Suk Yeol droht die Todesstrafe. (Archivfoto)
Deutschland & Welt19.02.2026
Südkoreas Ex-Präsident Yoon droht die Todesstrafe
Yoon hat 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt - wollte er damit die verfassungsgemäße Ordnung Südkoreas zerschlagen? Nun fällt das Urteil - die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe.
Archivbild: Hösamer Das Amtsgericht Schwandorf verurteilt einen Arzt wegen Abrechnungsbetrugs. Über 108.000 Euro hat der Mann zu Unrecht kassiert.Archivbild: Hösamer Das Amtsgericht Schwandorf verurteilt einen Arzt wegen Abrechnungsbetrugs. Über 108.000 Euro hat der Mann zu Unrecht kassiert.
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Schwandorf18.02.2026
Nicht erbrachte Leistungen abgerechnet: Amtsgericht Schwandorf verurteilt Facharzt wegen Betrugs
"Luftleistungen" sind medizinische Arbeiten, die nicht erbracht, aber abgerechnet werden. Über 108.000 Euro hat ein Facharzt auf diese Weise ergaunert. Warum? Das Amtsgericht Schwandorf verurteilt ihn jedenfalls wegen Betrugs.
Symbolbild: Hendrik Schmidt Ein Amberger hatte Drogen im Internet bestellt. Zivilfahnder kontrollierten an einer Autobahnraststätte den Kofferraum des Kuriers und entdeckten die Marihuana-Box, bevor sie zugestellt werden konnte. Der vermeintliche Empfänger musste sich jetzt vor dem Amtsgericht Amberg verantworten.Symbolbild: Hendrik Schmidt Ein Amberger hatte Drogen im Internet bestellt. Zivilfahnder kontrollierten an einer Autobahnraststätte den Kofferraum des Kuriers und entdeckten die Marihuana-Box, bevor sie zugestellt werden konnte. Der vermeintliche Empfänger musste sich jetzt vor dem Amtsgericht Amberg verantworten.
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Amberg18.02.2026
Ein Kilo Marihuana im Internet bestellt: Bewährung für Amberger
Trotz vieler Vorahndungen gab es Bewährung für einen Amberger, der sich übers Internet ein Kilo Marihuana bestellt hatte. Den Rauschgiftboten nahmen Polizisten bei einer Zufallskontrolle fest.
Symbolbild: Peter Kneffel/dpa Erst leistete ein 34-Jähriger Widerstand, dann wurde er von Polizisten geschlagen. Nach zwei Prozessen zu den Geschehnissen in einer Neujahrsnacht ist das Urteil von 18 Monaten Haft mit Bewährung jetzt rechtskräftig.Symbolbild: Peter Kneffel/dpa Erst leistete ein 34-Jähriger Widerstand, dann wurde er von Polizisten geschlagen. Nach zwei Prozessen zu den Geschehnissen in einer Neujahrsnacht ist das Urteil von 18 Monaten Haft mit Bewährung jetzt rechtskräftig.
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Amberg17.02.2026
Urteil rechtskräftig: Rabiate Ausraster führen zu Bewährungsstrafe
Erst leistete ein 35-Jähriger Widerstand, dann wurde er von Polizisten geschlagen. Nach zwei Prozessen zu den Geschehnissen in einer Neujahrsnacht ist das Urteil von 18 Monaten Haft mit Bewährung jetzt rechtskräftig.
Bild: Melissa Erichsen/dpa Türkische Behörden führten in den letzten Wochen zahlreiche Razzien gegen Prominente durch - das Vorgehen steht in der Kritik. (Symbolbild)Bild: Melissa Erichsen/dpa Türkische Behörden führten in den letzten Wochen zahlreiche Razzien gegen Prominente durch - das Vorgehen steht in der Kritik. (Symbolbild)
Deutschland & Welt17.02.2026
Türkischer Rockstar und Prominente in Türkei festgenommen
Seit Wochen gehen türkische Behörden gegen Prominente wegen mutmaßlichem Drogenkonsum vor. Nun wurden bekannte Sänger und ein Schauspieler festgenommen. Das Vorgehen steht in der Kritik.
Archivbild: Wolfgang Steinbacher Der Schwurgerichtssaal des Landgerichts Amberg wird Schauplatz eines "Mammutverfahrens". Insgesamt sind 39 Verhandlungstage für einen Prozess wegen Drogen- und Waffenhandels geplant.Archivbild: Wolfgang Steinbacher Der Schwurgerichtssaal des Landgerichts Amberg wird Schauplatz eines "Mammutverfahrens". Insgesamt sind 39 Verhandlungstage für einen Prozess wegen Drogen- und Waffenhandels geplant.
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Amberg17.02.2026
Drogen und Kriegswaffen: „Mammutverfahren“ um mutmaßliche Bande startet in Amberg
Fünf Angeschuldigte, 39 Sitzungstage und seitenweise Vorwürfe: Die Große Strafkammer des Landgerichts sieht sich einem der größten Verfahren der letzten Jahre gegenüber. Bei einer Verurteilung könnten die Männer lange Haftstrafen erwarten.
Bild: Sven Hoppe/dpa Sánchez sieht die Kinder in Gefahr. (Archivbild)Bild: Sven Hoppe/dpa Sánchez sieht die Kinder in Gefahr. (Archivbild)
Deutschland & Welt17.02.2026
Kinderschutz: Spanien nimmt Social-Media-Riesen ins Visier
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt seinen Kampf gegen die Tech-Giganten fort. Die Kinder seien in Gefahr. Jetzt soll die Staatsanwaltschaft gegen Tiktok und Co. eingeschaltet werden.
Symbolbild: Stockfotos-MG/Adobe Stock Wegen 40 gefälschten Krankmeldungen musste sich ein Amberger vor Gericht verantworten.Symbolbild: Stockfotos-MG/Adobe Stock Wegen 40 gefälschten Krankmeldungen musste sich ein Amberger vor Gericht verantworten.
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Amberg17.02.2026
Krankmeldungen gefälscht: Amberger zahlt 15.000 Euro Strafe
Er hatte panische Angst vor Arztbesuchen. Deswegen schrieb sich ein Amberger seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Arbeitgeber selber. Beim Amtsgericht war jetzt von 40 gefälschten Bescheinigungen die Rede.
Bild: Monika Skolimowska/dpa Wohnen in begehrten Gegenden kann ins Geld gehen. Zumindest heftige Preissprünge soll die Mietpreisbremse verhindern. (Archivbild)Bild: Monika Skolimowska/dpa Wohnen in begehrten Gegenden kann ins Geld gehen. Zumindest heftige Preissprünge soll die Mietpreisbremse verhindern. (Archivbild)
Deutschland & Welt17.02.2026
Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe
In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.
Bild: Lewis Joly/AP/dpa Pelicot beschreibt in ihren Memoiren, wie ihr Leben verlief und wie sie nach den jahrelangen Übergriffen ihres Mannes zurück in eine Normalität fand. (Archivbild)Bild: Lewis Joly/AP/dpa Pelicot beschreibt in ihren Memoiren, wie ihr Leben verlief und wie sie nach den jahrelangen Übergriffen ihres Mannes zurück in eine Normalität fand. (Archivbild)
Deutschland & Welt17.02.2026
Pelicot-Memoiren: „Möchte sagen, dass ich am Leben bin“
Gisèle Pelicot überlebt das Unvorstellbare und erzählt, wie sie nach dem Horror langsam in ein neues Leben findet. Ein leises und zugleich starkes Buch über Gewalt, Trauer, Liebe und Zuversicht.
Bild: Florian Miedl Der Bad Alexandersbader Gemeinderat und Chirurg Dr. Thomas Beer ist entsetzt. Er empfindet es als "schaurige Vorstellung", dass im markgräflichen Schloss nun ein Impfgegner und Straftäter praktiziere.Bild: Florian Miedl Der Bad Alexandersbader Gemeinderat und Chirurg Dr. Thomas Beer ist entsetzt. Er empfindet es als "schaurige Vorstellung", dass im markgräflichen Schloss nun ein Impfgegner und Straftäter praktiziere.
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Bad Alexandersbad16.02.2026
Mediziner warnen vor vorbestraftem Arzt in Bad Alexandersbad
„Gefährlich für die Gesundheit“ nennen Mediziner aus dem Fichtelgebirge den neuen Arzt in Bad Alexandersbad. Er schütze Patienten, entgegnet sein Anwalt, der Tröstauer Golfhotel-Chef.
Bild: Efrem Lukatsky/AP/dpa Der frühere Energieminister Haluschtschenko wollte unerlaubt die Ukraine verlassen. (Archivbild)Bild: Efrem Lukatsky/AP/dpa Der frühere Energieminister Haluschtschenko wollte unerlaubt die Ukraine verlassen. (Archivbild)
Deutschland & Welt15.02.2026
Ukrainischer Ex-Energieminister Haluschtschenko festgenommen
Im vergangenen November flog eine Gruppe mutmaßlich bestechlicher Staatsdiener im ukrainischen Energiesektor auf. Ein Beschuldigter wollte das Land verlassen, doch das klappte nicht.
Symbolbild: Petra Hartl Eine handfeste Auseinandersetzung auf dem Sulzbacher Altstadtfest hatte ein juristisches Nachspiel.Symbolbild: Petra Hartl Eine handfeste Auseinandersetzung auf dem Sulzbacher Altstadtfest hatte ein juristisches Nachspiel.
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Sulzbach-Rosenberg13.02.2026
Haft- und Geldstrafen: Schlägerei auf dem Sulzbacher Altstadtfest hat juristisches Nachspiel
Zwei Tage wurde verhandelt. Danach gab es Urteile gegen drei Männer, die beim Sulzbach-Rosenberger Altstadtfest für einen gewalttätigen Auftritt gesorgt hatten. Einer von ihnen muss jetzt eine Haftstrafe absitzen.
Archivbild: Markus Schmid Markus Schmid (verkleidet als Dorfpolizist Franz Eberhofer) und Andre Hilburger (verkleidet als Rudi Birkenberger) damals am Moosbacher Weiberfasching.Archivbild: Markus Schmid Markus Schmid (verkleidet als Dorfpolizist Franz Eberhofer) und Andre Hilburger (verkleidet als Rudi Birkenberger) damals am Moosbacher Weiberfasching.
BildergalerieOnetzPlus
Moosbach13.02.2026
Fasching bei „Crime Daheim“: Der falsche Eberhofer und ein Masskrug werfender Gorilla
Während in Moosbach eine Verkleidung als Dorfpolizist „Franz Eberhofer“ zu einer Gerichtsverhandlung führt, fahndet die Polizei in Rieden nach einem „Gorilla“, den es nie gab. Über zwei kuriose und spannende Gerichtsfälle aus der Oberpfalz.
Symbolbild: Fredrik von Erichsen /dpa In der neuen Folge "Short Crimes" befasst sich das Podcast-Team von "Crime Daheim" mit einem Masskrug werfenden Gorilla in Rieden und mit dem falschen Eberhofer in Moosbach.Symbolbild: Fredrik von Erichsen /dpa In der neuen Folge "Short Crimes" befasst sich das Podcast-Team von "Crime Daheim" mit einem Masskrug werfenden Gorilla in Rieden und mit dem falschen Eberhofer in Moosbach.
Moosbach13.02.2026
Neue Folge „Short Crimes“: Skurrile Fälle zur Faschingszeit in der Oberpfalz
Ein Masskrug werfender Gorilla in Rieden und der falsche Eberhofer beim „Naschn Pfinsta“ in Moosbach: Mit diesen beiden skurrilen Fällen beschäftigt sich das Gerichtsteam in der Faschingsfolge des True-Crime-Podcasts „Crime Daheim“.
Bild: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa Per Gesetz ist Werbung für Fernbehandlungen grundsätzlich verboten. (Symbolbild)Bild: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa Per Gesetz ist Werbung für Fernbehandlungen grundsätzlich verboten. (Symbolbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt12.02.2026
Wenn der Arzt in Irland ist: Online-Diagnose beschäftigt BGH
Per Online-Diagnose schnell zum Medikamenten-Rezept - und das ganz ohne direkten Kontakt zu einem Arzt? Der BGH prüft, ob und wann eine Werbung für ein solches Angebot erlaubt ist.
Symbolbild: Daniel Karmann/dpa Ein Motorradfahrer aus Wunsiedel muss ins Gefängnis – er fuhr seit 1993 immer wieder ohne einen Führerschein zu besitzen. Zudem fehlt die Versicherung für das Fahrzeug.Symbolbild: Daniel Karmann/dpa Ein Motorradfahrer aus Wunsiedel muss ins Gefängnis – er fuhr seit 1993 immer wieder ohne einen Führerschein zu besitzen. Zudem fehlt die Versicherung für das Fahrzeug.
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Wunsiedel12.02.2026
Unbelehrbarer Motorradfahrer aus Wunsiedel muss ins Gefängnis
Weil ein Bekannter aus Wunsiedel ihn verpfiffen hat, steht ein 52 Jahre alter Mann vor Gericht. Mit seiner Harley-Davidson war er ohne Versicherung und Führerschein gefahren – zum zwölften Mal seit 1993.
Bild: Ohad Zwigenberg/AP Der Kläger wollte die Ausfuhr von Ersatzteilen für Panzer verhindern. (Symbolbild)Bild: Ohad Zwigenberg/AP Der Kläger wollte die Ausfuhr von Ersatzteilen für Panzer verhindern. (Symbolbild)
Deutschland & Welt12.02.2026
Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe
Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert.
Bild: Tom Brenner/AP/dpa US-Justizministerin Pam Bondi muss sich kritischen Fragen vor einem Ausschuss stellen.Bild: Tom Brenner/AP/dpa US-Justizministerin Pam Bondi muss sich kritischen Fragen vor einem Ausschuss stellen.
Aktualisiert
Deutschland & Welt11.02.2026
Bondi über Maxwell: Stirbt hoffentlich im Gefängnis
Die langjährige Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell will nur dann aussagen, wenn sie begnadigt wird. US-Justizministerin Bondi findet drastische Worte.
Grafik: Marina Gube Und wieder wird Müll zurück nach Bayern gebracht.Grafik: Marina Gube Und wieder wird Müll zurück nach Bayern gebracht.
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Weiden in der Oberpfalz11.02.2026
Illegaler Müll in Tschechien: Was die Rückholung dem Steuerzahler kostet
Seit Dienstag rollen wieder Lkw voller Müll aus Tschechien nach Bayern. Bald soll eine zweite Halde verschwunden sein, für die eine Oberpfälzer Firma Verantwortung trägt. Für den Firmenchef dürfte es etwas später richtig interessant werden.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Er drohte einer Supermarktkassiererin und beging in Oberviechtach weitere schwere Straftaten. Dafür muss ein Mann jetzt knapp dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Er drohte einer Supermarktkassiererin und beging in Oberviechtach weitere schwere Straftaten. Dafür muss ein Mann jetzt knapp dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.
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Oberviechtach11.02.2026
Berufung zurückgezogen: 38-Jähriger muss wegen schwerer Straftaten für mehrere Jahre in Haft
Er drohte einer Supermarktkassiererin: "Ich stech` dir die blauen Augen aus" und beging in Oberviechtach weitere schwere Straftaten. Dafür muss ein Mann jetzt knapp dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.
Bild: Khalil Hamra/AP/dpa Erdogan bildet erstmals seit der Parlaments- und Präsidentenwahl 2023 sein Kabinett um. (Archivbild)Bild: Khalil Hamra/AP/dpa Erdogan bildet erstmals seit der Parlaments- und Präsidentenwahl 2023 sein Kabinett um. (Archivbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt11.02.2026
Erdogan ernennt umstrittenen Staatsanwalt zum Justizminister
Erdogan bildet sein Kabinett um und sorgt damit für Empörung bei der Opposition. Denn der neue Justizminister sorgte schon als Staatsanwalt für Schlagzeilen.
Archivbild: Stephan Huber Markus Fillinger wechselt vom Posten des Amtsgerichtsdirektors in Tirschenreuth auf die Stelle des Stellvertretenden Landgerichtspräsidenten nach Weiden.Archivbild: Stephan Huber Markus Fillinger wechselt vom Posten des Amtsgerichtsdirektors in Tirschenreuth auf die Stelle des Stellvertretenden Landgerichtspräsidenten nach Weiden.
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Weiden in der Oberpfalz11.02.2026
Markus Fillinger wird Vizepräsident am Landgericht Weiden
Täter zieht es angeblich immer wieder an den Tatort zurück. Bei Richtern gibt es ein ganz ähnliches Phänomen. So wird der Posten des Vizepräsident am Landgericht Weiden mit einem Juristen besetzt, der schon häufiger hier im Einsatz war.
Bild: wüw Die neue Präsidentin des Oberlandesgericht Nürnberg, Beate Ehrt, bei ihrem Antrittsbesuch in Weiden mit Amtsgerichtsdirektor Werner Schnappauf (links) und Landgerichtspräsident Josef Weidensteiner (rechts).Bild: wüw Die neue Präsidentin des Oberlandesgericht Nürnberg, Beate Ehrt, bei ihrem Antrittsbesuch in Weiden mit Amtsgerichtsdirektor Werner Schnappauf (links) und Landgerichtspräsident Josef Weidensteiner (rechts).
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Weiden in der Oberpfalz11.02.2026
Oberlandesgerichtspräsidentin beim Antrittsbesuch in Weiden: Justiz gut und schnell
Seit Ende 2025 ist Beate Ehrt Präsidentin am Oberlandesgericht Nürnberg. Nun war sie zum Antrittsbesuch bei Land- und Amtsgericht in Weiden.
Bild: Hösamer Ein am Amtsgericht Schwandorf angesetzter Prozess wegen Misshandlung Schutzbefohlener kann nicht beginnen.Bild: Hösamer Ein am Amtsgericht Schwandorf angesetzter Prozess wegen Misshandlung Schutzbefohlener kann nicht beginnen.
Schwandorf11.02.2026
Prozess in Schwandorf um Misshandlung ausgesetzt
Ein Vater soll seinen wenige Wochen alten Sohn misshandelt haben. Der Prozess vor dem Schwandorfer Schöffengericht kann auch im zweiten Anlauf nicht starten. Der Angeklagte ist nicht verhandlungsfähig.