18.05.2018 - 15:36 Uhr

Volksbegehren zur Bienen-Rettung: ÖDP will 250.000 Unterschriften sammeln

München. Die ÖDP hat am Freitag ein Volksbegehren unter dem Titel "Rettet die Bienen!" gestartet. Es sieht umfassende Ergänzungen des bayerischen Naturschutzgesetzes vor, um die Artenvielfalt in Bayern zu erhalten. "Das Sterben der Bienen steht als Symbol für eine aus den Fugen geratene Natur", sagte ÖDP-Landesvizin Agnes Becker. Die moderne intensive Landwirtschaft lasse kaum noch Raum für Wildkräuter, Insekten und Vögel. "Wir erleben damit die desaströsen Konsequenzen der CSU-Agrarpolitik, der auch immer mehr kleine Landwirte zum Opfer fallen", klagte Becker. Das Volksbegehren habe zum Ziel, die Landwirtschaft mit dem Artenschutz zu versöhnen.

Die ÖDP will mit einem Volksbegehren den Schutz der Bienen in Bayern festschreiben. Bild: Ingrid Popp
Die ÖDP will mit einem Volksbegehren den Schutz der Bienen in Bayern festschreiben. Bild: Ingrid Popp

Mit ihren Ergänzungen im Naturschutzgesetz will die ÖDP verbindliche Mindeststandards für den Artenschutz setzen. "Das Volksbegehren räumt mit dem Freiwilligkeitsgewäsch der Staatsregierung auf", erklärte Becker. Als wichtigste Ziele nannte der Begehrenssprecher und frühere ÖDP-Chef Bernhard Suttner die Ausweitung des Öko-Landbaus bis 2030 auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Bayerns sowie den stufenweisen Ausbau eines Biotopverbundsystem auf 20 Prozent der Landesfläche bis 2027. Das seien die Mindestanforderungen für eine Stabilisierung der Artenbestände im Freistatt, erläuterte Suttner. Ergänzend brauche es unter anderem deutliche Einschränkungen bei der Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln auf Äckern und Wiesen sowie breitere Grünstreifen entlang von Gewässern. All dies soll über das Volksbegehren Eingang ins Naturschutzgesetz finden.

Bei der Vorstellung des Volksbegehren zeichneten Biologen und Ornithologen ein düsteres Bild des Artenschwunds in Bayern. So seien von heimischen gut 500 Bienenarten inzwischen zwei Drittel im Bestand gefährdet. Bei Schmetterlingen betrage der Rückgang im Bestand rund 80 Prozent, ähnlich sei die Entwicklung bei wiesenbrütenden Vögeln. Der Schwund habe sich mit der Intensivierung der Landwirtschaft in den vergangenen 30 Jahren dramatisch beschleunigt, erklärte der Schmetterlingsexperte Andreas Segerer. Der Förster und frühere Bürgermeister von Pfreimd, Arnold Kimmerl, sprach sich für den Ausbau naturnaher Wälder aus. "Der Forst ist zwar grün, aber der Schein trügt", sagte er. Durch die hohen Nitrateinträge aus der Luft würden Waldböden und Grundwasser belastet. "Wir brauchen aber einen gesunden Wald als Rückgrat für die Artenvielfalt in Bayern", betonte Kimmerl.

Die Initiative der ÖDP wird von SPD und Grünen sowie bislang gut 50 weiteren Organisationen unterstützt. Man wolle bis zum Herbst 250.000 Unterschriften sammeln, kündigte der Kampagnenleiter des Volksbegehrens, Thomas Prudlo, an. Nötig für die Zulassung des folgenden Volksentscheid wären nur rund 25.000. Dem Begehren nicht anschließen werden sich der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie, das von der ÖDP verfolgte Ziel sei wichtig, jedoch lasse sich das Artensterben "nicht per Landesgesetz stoppen". Nötig seien vielmehr bundesrechtliche Änderungen und ein Umsteuern in der EU-Agrarförderung. Beim Bauernverband hieß es, die Landwirtschaft sei in besonderem Maße von Insekten und ihrer Bestäubungsleistung abhängig. Deshalb setzten die Landwirte ohnehin alles daran, die biologische Vielfalt im Freistaat bei ihrer täglichen Arbeit zu schützen.

 
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