06.05.2018 - 22:32 Uhr
Deutschland & Welt

Debatte um Abschiebungen Dobrindt bringt mit Angriffen SPD und Katholiken gegen sich auf

Berlin. (dpa/KNA) Nach dem teils gewaltsamen Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen fordern Unionspolitiker eine härte Gangart gegen Flüchtlinge. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte nach den Vorgängen in der baden-württembergischen Flüchtlingsunterkunft, den Bürgern kein Versagen des Staats einzureden. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Polizei durch Gewalt oder durch Androhung von Gewalt an der Durchführung ihrer Aufgaben gehindert worden sei, sagte er am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Aber ich sehe nicht, dass wir vor einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtsstaates stehen, und wir sollten das den Bürgern auch nicht täglich einreden." In Ellwangen hatten 150 bis 200 Flüchtlinge verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo abholte. Der 23-Jährige wurde später bei einem Großeinsatz gefasst.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bild: Soeren Stache/dpa
von Agentur KNAProfil

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übte in der "Bild am Sonntag" harsche Kritik: "Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird." Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung Kriminelle zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Dobrindt durchschaubaren Populismus vor. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe), "man soll doch bitte nicht so tun, als ob es in Deutschland eine massenhafte Abschiebepraxis gibt". Abschiebungen seien nicht einfach, wenn man jeden Einzelfall genau betrachte. "Und dass Straftäter abgeschoben werden - darüber gibt es ja nun einen breiten Konsens", sagte Sternberg.

Unterdessen forderten Unionspolitiker eine Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsländer. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, Zahlungen an Zusammenarbeit zu knüpfen.

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