02.07.2020 - 17:47 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Aigner will mit Maskenpflicht zurück zur Normalität im Landtag

Im Landtag gilt die Maskenpflicht ab sofort auch für die Abgeordneten. Die AfD hält das für einen Teil der "Corona-Hysterie" und will dagegen klagen.

17.06.2020, Bayern, München: Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, sitzt vor Beginn der Plenarsitzung des bayerischen Landtags mit Mundschutzmaske auf ihrem Platz. Thema ist unter anderem die Öffnung der Kitas in Bayern nach der Corona-Pandemie. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
von Jürgen UmlauftProfil

Der Internet-Auftritt der AfD im Landtag lässt keine Fragen offen. Wer die Homepage öffnet, dem prangt in fetten Lettern entgegen: "Corona-Hysterie stoppen! Alle Beschränkungen sofort aufheben!" Da ist es nur konsequent, was der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, gleich zu Beginn des Sitzungstages i verkündet. Dass nämlich seine Fraktion gegen die von Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit Wirkung vom 2. Juli auf alle Abgeordneten ausgeweitete Maskenpflicht im Hohen Haus gerichtlich vorgehen werde. Denn diese bedeute eine "massive Einschränkung" des freien Mandats und eine Beeinträchtigung der Abgeordnetentätigkeit im Landtag.

Nun sind die Infektionszahlen in Bayern schon seit Wochen auf einem erfreulich niedrigen Niveau. Das Landesamt für Gesundheit meldete für den Mittwoch 40 neue Ansteckungen, im Durchschnitt der vergangenen sieben Tage waren es 55. Zurückgeführt wird die positive Entwicklung unter anderem auf die Maskenpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Was passieren kann, wenn auf Masken verzichtet wird und alle Beschränkungen aufgehoben sind, erfährt man im Internet ein paar Klicks weiter.

Keine Probleme einhandeln

Laut Johns Hopkins Universität hat in den USA die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden den Rekordwert von knapp 53 000 erreicht. Das sind an einem Tag fast 5000 Infektionen mehr als in Bayern seit Beginn der Pandemie. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl Bayerns würde der US-Rekordwert hierzulande rund 2000 Fälle am Tag bedeuten - und damit knapp ein Viertel mehr als während der Corona-Hochphase Anfang April. Was empfiehlt der US-Chefvirologe Anthnoy Fauci angesichts dieser Entwicklung und der wieder steigenden Zahl an Toten im Land? Abstand halten und konsequent Masken tragen! "Sonst werden wir weiter große Probleme haben."

Damit man in Bayern nicht wieder in die Nähe von Problemen kommt, wie sie Ende März zum Lockdown geführt hatten, will Aigner die Maskenpflicht im Landtag konsequent und notfalls mit Bußgeldern umsetzen. 150 Euro pro Verstoß, so wie sie auch Otto Normalbürger drohen. Es geht Aigner neben dem Infektionsschutz auch um den Vorbildcharakter der Volksvertretung. Ihr war schon nicht wohl dabei gewesen, als sie sich in den Pfingstferien der Rechtsauffassung ihrer Hausjuristen beugte und die Abgeordneten zunächst von der Maskenpflicht ausnahm. Die äußerten damals dieselben Bedenken, mit denen AfD-Mann Maier heute noch argumentiert.

Jetzt aber kam die Abgeordnetenrechtskommission zu dem Schluss, dass die Maskenpflicht für Parlamentarier befristet zulässig und mit dem freien Mandat vereinbar sei. Diese könnten sich im Maximilianeum weiter frei bewegen, persönliche Kontakte seien jederzeit möglich - auch mit Maske. Zudem bestehe die Pflicht nur auf den Gemeinschaftsflächen im Innern des Landtags, also auf Fluren oder in Treppenhäusern, nicht aber in Büros und am Sitzplatz in den Tagungssälen, wo die üblichen Abstandsregeln gelten. "Tatsächliche Erschwerungen der Kontakte, die sich aus dem Tragen der Masken ergeben, bewirken noch keine verfassungsrechtlich relevante Einschränkung des freien Mandats", heißt es in der Stellungnahme der Kommission. Zudem diene die Maskenpflicht "der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Parlaments".

Zurück zum Regelbetrieb

Genau darauf zielt auch Aigners Argumentation ab. Nach der übernächste Woche beginnenden Parlamentspause will sie im September wieder zum Regelbetrieb im Landtag zurückkehren. Derzeit tagt das Plenum nur mit einem Fünftel der Stammbesetzung, die Ausschüsse sind auf die Mindestgröße von elf Abgeordneten geschrumpft. Um Präsenzsitzungen in voller Stärke nach den Ferien nicht zu gefährden und auch Bürgern wieder den Zugang zur Volksvertretung zu ermöglichen, brauche es eben auch den gegenseitigen Schutz durch das Tragen der Masken.

Kommentar zur Maskenpflicht

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